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Offshore-Töchter Das zieht deutsche Konzerne an sonderbare Standorte

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Delawares bestechende Vorteile

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat
Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen. Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden... Quelle: AP
Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse. Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück. Quelle: REUTERS
In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater. In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Quelle: Twitter
Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: REUTERS
Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben. Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde. Quelle: AP
Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie. Quelle: REUTERS

Die Verschwiegenheit erklärt sich vor allem damit, dass die undurchschaubaren Töchter vielfach mehreren Zwecken dienen. Zwar zählen die Minimierung der Steuerlast und die Ausnutzung von Sparmöglichkeiten zu den legitimen wie vornehmsten Pflichten eines Finanzchefs, weshalb die niedrigen Sätze auf sie wie Magneten wirken. Doch daneben gibt es auch auch andere Standortfaktoren, die Vorteile versprechen. "Steuern zu sparen ist ein angenehmer Nebeneffekt, rangiert aber unter allen Gründen nicht unter den ersten drei", sagt der Steuerfachmann eines Konzerns.

An Wilmington im US-Bundesstaat Delaware etwa reizt die Unternehmen ein ganzes Bündel an Vorzügen. Wer das Corporate Trust Center betritt, spürt sofort: Hier passiert unternehmerisch überhaupt nichts. Es gibt kaum Büros, fast nur schmucklose Schalter. "Bürozeit 8.30 bis 16 Uhr" steht auf einer Scheibe.

Unternehmen, die sich wie Daimler, Continental oder Bosch auf diese wenig repräsentative Weise in Delaware niedergelassen haben, sparen dadurch zunächst Steuern, und zwar vor allem für das US-weite Geschäft. Zwar müssen Firmen in Delaware auf alle Erträge die amerikanische Bundessteuer von bis zu 35 Prozent zahlen. Doch die zusätzlichen Steuern einzelner Bundesstaaten von bis zu zehn Prozent entfallen hier. Gewinne aus Lizenzen, Patenten, Marken- und Urheberrechten sind sogar komplett steuerfrei. Lediglich für die in Delaware erwirtschafteten Überschüsse kassiert der lokale Fiskus eine Abgabe. Aber das sind in der Regel nur überschaubare Minibeträge. Unternehmen reduzieren so ihr Steueraufkommen in den USA um Milliarden.

Dazu gebe es, sagt der Steuerexperte eines Dax-Konzerns, einen zweiten Effekt. Laufen die Einkünfte von Tochtergesellschaften aus dem Ausland oder anderen US-Bundesstaaten über Delaware, müssen sie beim deutschen Fiskus in der Regel erst ein Jahr später gemeldet und versteuert werden. "Das spart Cash", so der Experte.

Des Weiteren bietet Delaware zwei mindestens ebenso wichtige Vorteile: eine unbürokratische Verwaltung und ein zuverlässiges Rechtssystem. Schnell, günstig und unbürokratisch lässt sich in Delaware ein Unternehmen registrieren. „In New York dauert das Registrieren Wochen und ist teuer, in Delaware zahlen Sie ein paar Dollar für die Registrierung über einen Anwalt, und das Ganze geht in einem Tag über die Bühne“, sagt Reinhard Augustin von der Steuerkanzlei Augustin Partners. Um eine Firma mit der Rechtsform der LLC, der Limited Liability Company, zu gründen, "reicht ein Treuhänder vor Ort, und von denen gibt es viele in Delaware".

Wie Dax-Konzerne herumdrucksen

Zudem gilt Delaware als ein unternehmensfreundlicher Standort bei Gerichtsstreitigkeiten. Seit dem späten 18. Jahrhundert gibt es hier eine besondere Gerichtsbarkeit, den sogenannten Court of Chancery. Dieser ist auf Rechtsfälle rund um das Thema gute Unternehmensführung, Haftungsfragen, Übernahmeangebote oder den Umgang mit Interessenkonflikten spezialisiert. Anders als in den USA sonst üblich, urteilen in Delaware keine Laien-Jurys, sondern Berufsrichter. "Diese Richter in Delaware verfügen über einen großen Erfahrungsschatz im Unternehmensrecht und wissen, worüber sie entscheiden. Das ist an vielen Laien-Gerichten in den USA nicht unbedingt der Fall", sagt Steueranwalt Augustin. Das erhöhe die Rechtssicherheit.

Offenbar spekulierte darauf auch die Commerzbank, die sich über Delaware Kapital bei amerikanischen Investoren besorgte. Das Institut hatte 2006 Hybridanleihen zur Stärkung seines Kapitals herausgegeben und diese über eine Treuhandgesellschaft in Delaware in den USA verkauft. Doch damit hatte die Commerzbank kein Glück. Das Institut streitet sich gerade mit US-Investoren, weil die Zinszahlungen für 2009 und 2010 ausgefallen sind. Die Bank gewann zunächst vor dem Court of Chancery. Die nächsthöhere Instanz, der Supreme Court des Staates Delaware, gab im März jedoch den Investoren recht. Die Frankfurter sind in Berufung gegangen.

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