Patente auf Pflanzen Wie ein bizarrer Streit um Braugerste die Branche lähmt

Dank einer Hintertür im Patentrecht forcieren Agrarkonzerne das Geschäft mit Exklusivrechten auf Nahrungsmittel. Darunter leiden Mittelstand und Verbraucher. Patente auf Braugerste für Bier lassen den Streit eskalieren.

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Heineken Quelle: dpa

Auf seinem Weg zur Halle mit der Bierabfüllanlage streift Gottfried Härle einen Raum, der viel Vergangenheit verkörpert, die plötzlich wieder aktuell wird. Während das Zischen und Klappern der Flaschenfüllmaschine sich schon mehr als nur erahnen lässt, sucht sich Härles Blick durch das Halbdunkel den Weg auf einige Stühle, ein paar Tische und sehr viel Leere. Der Chef der Allgäuer Brauerei Härle lädt manchmal noch Festgesellschaften her, ansonsten döst der Raum so vor sich hin.

Vor einigen Jahrzehnten dagegen pulsierte hier eine der Schlüsselstellen der Brauerei. Härles Großvater ließ hier aus Gerste Malz machen. Härles Vater lagerte die Mälzerei dann aus. Und doch muss sich Gottfried Härle heute wieder mit der Mälzerei beschäftigen beziehungsweise mit deren Vorprodukt: der Braugerste. „Das ist schon eine Sauerei, die da passiert“, sagt Härle. „Zwei Konzernbrauereien versuchen zusammen mit dem Europäischen Patentamt auf Kosten vieler Mittelständler eine Gesetzeslücke zu ihrem Nutzen auszuschlachten.“

Der Grund für Härles Zorn sind einige Zeilen Patentverordnung, die schon länger beim Europäischen Patentamt in München schlummerten und nun bestätigt werden sollen: In diesen Zeilen beschreiben die Großbrauereien Heineken und Carlsberg zwei Züchtungsverfahren für Braugerste, auf die sie ein Patent haben wollen.

Nun sind Patente auf Pflanzen keine Neuheit. Doch bislang betrafen sie gentechnisch veränderte Lebewesen. Diese gelten als Neuschöpfung, quasi als Ingenieurleistung, und können damit als Erfindung deklariert werden. Alles andere Leben, also auf natürlichem Wege entstandene Pflanzen und Tiere, soll grundsätzlich nicht patentiert werden. So haben es Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach öffentlich festgelegt. Doch dieses an sich rigorose Verbot wankt, weil das Europäische Patentamt eine Hintertür geöffnet hat: natürliche Mutationen. Diese treten in der Natur auf, können jedoch auch technisch ausgelöst werden. Entsteht auf diesem Weg eine Veränderung der Pflanze, gilt das als patentierbar.

Und diese Hintertür nutzen internationale Konzerne wie die beiden Brauriesen, aber auch Saatgutgiganten wie Bayer, Monsanto oder Syngenta immer häufiger, um Eigentum an Pflanzen zu deklarieren. Rund 80 solcher Patente wurden in den vergangenen Jahren beim Europäischen Patentamt bewilligt, mehr als 800 Anträge eingereicht.

Die Akteure mit den meisten Pflanzenpatenten

Lange schlummerte das Thema eher in Expertenzirkeln. Doch beim Bier hört der Spaß offenbar auf. Seitdem bekannt wurde, dass der Deutschen liebster Alkohol betroffen sein könnte, formiert sich der Protest. Zwar hat die große Koalition das Thema in den vergangenen zwei Wochen gleich zwei Mal in letzter Minute von der Bundestags-Tagesordnung genommen. Doch weil das Europäische Patentamt in diesen Tagen das Ganze zementieren möchte, protestieren vor allem Nichtregierungsorganisationen und viele Mittelständler im Saatgut- und Lebensmittelgeschäft. Macht der Fall Heineken/Carlsberg einmal Schule, bekommen die Großkonzerne in dem Geschäft alle Vorteile auf ihre Seite, fürchten diese Kritiker.

Härle betreibt die Brauerei in vierter Generation. Er hat aus einer typischen Ortsbrauerei, wie es sie in und um Leutkirch im Allgäu viele gab, einen florierenden mittelständischen Betrieb mit 30 Mitarbeitern und 36 000 Hektoliter Bierabsatz im Jahr geformt. „Was wir hier machen“, sagt Härle in einem Besprechungsraum, vollgestopft mit Auszeichnungen für sein unternehmerisches, mittelständisches und nachhaltiges Wirken, „ist eine absolute Nische.“ Aber eben erfolgreich. Während Konzerne wie Warsteiner oder Krombacher ihre Bierkästen für 9,99 Euro verramschen, geht Härles Bier für 18,49 Euro über das Kassenband.

Dafür leistet er sich einen Aufwand, den andere längst aufgegeben haben: Die Gerste lässt er von Vertragslandwirten produzieren, gemälzt wird beim Nachbarn, der Rest der Produktion findet auf dem Gelände statt. So kann Härle so arbeiten, wie er möchte. Ein mittelständischer Traum. Und den sieht er durch die Patentversuche gefährdet.

„Natürlich schränken mich solche Patente, wie sie Carlsberg oder Heineken anstreben, nicht direkt ein. Aber wenn diese Hintertür für Patente auf Leben einmal geöffnet ist, wird mein Spielraum bei der Rohstoffauswahl Stück für Stück sinken“, sagt Härle. Etwa 40 gängige Braugerstesorten gibt es. Auf den ersten Blick kein Drama, wenn zwei davon künftig patentgeschützt sind. „Aber die Ausnahme ist so weitläufig formuliert“, glaubt Härle. „Das ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere patentiert werden.“ Zudem weckt sein Misstrauen, dass plötzlich Braukonzerne, die sich bisher nie für die Vorstufen ihrer Produktion interessierten, Rechte auf den ganzen Brauprozess vom Saatkorn bis zum Bier sichern wollen. Das hat in der Branche eine neue Qualität. Bisher kaufen Härles Landwirte ihr Saatgut bei verschiedenen Händlern, je nach Angebotslage.

Wenn künftig bestimmte Saaten geschützt sind, fürchtet er Abhängigkeiten. „Entweder bekommen meine Landwirte dann bestimmte Sorten gar nicht mehr. Oder ich muss am Ende Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen.“

"Die Vielfalt der Braugerste ist entscheidend für die Vielfalt deutscher Biere"

„Die Vielfalt der Braugerste ist entscheidend für die Vielfalt deutscher Biere“, sagt auch Walter König, selbst ein Brauer und beim Bayerischen Brauerbund für das Thema verantwortlich. Die Verbände der Brauindustrie scheuen sich noch, laut Alarm zu schlagen, schließlich sind auch Heineken (über die Tochter Paulaner) und Co. bei ihnen Mitglied. Aber auch die Interessenvertreter der in Deutschland zersplitterten Branche wissen um den Wert der mittelständischen Firmen: In Deutschland gibt es über 1400 Brauereien und 50 Mälzereien, jede hat ihr eigenes Rezept, ihr eigenes Malz. Viele schwören auf bestimmte Sorten. Die Mittelständler sorgen nicht nur für Diversität im Glas, sondern auch auf den Feldern.

Ganz anders, findet auch König, sehe das in Frankreich aus: Der Biermarkt hier wird von großen Brauereigruppen dominiert. Diese setzen auf zwei Sorten Gerste, effiziente Monokultur und Einheitsgeschmack. Allerdings kauft französisches Bier auch niemand.

Deshalb setzt sich sein Verein für die Saatzüchter ein, die versuchen, gegen die fünf Großen anzukommen. In Deutschland gibt es weniger als 100 mittelständische Saatzüchter, und elf davon versammelten sich Mitte Juni auf dem Aspachhof in der Nähe von Würzburg. Auf einer Fläche so groß wie drei Fußballfelder haben sie ihre Neuheiten angepflanzt: kleine Parzellen mit Weizen, Hafer oder Sojapflanzen. Die Züchter wollen den Landwirten zeigen, dass ihre Pflanzen mindestens genauso robust, ertragreich und zuverlässig sind wie die der Großkonkurrenz. Die Branche der mittelständischen Saatguthersteller ist klein, man grüßt sich per Du und Schulterschlag. In der Maschinenhalle stehen Biertische, es gibt Schweinebraten mit Klößen, dazu Bier.

Ohne Alkohol, aber mit Koriandergeschmack
Alkoholfreies Bier Quelle: dpa
Craft Beer Quelle: dpa
Neue Techniken Quelle: dpa
Es bleibt exotisch Quelle: dpa
BiermischgetränkeDas Radler ist altbekannt. Im Getränkeregal übertreffen sich aber inzwischen die Brauereien mit den unterschiedlichsten Geschmackssorten: Von Beck's Summer Holunder bis Veltins V+ Curuba und Schöfferhofer Grapefruit. „Dieses Segment hatte bis vor einigen Jahren eine sehr positive Entwicklung im Biermarkt“, sagt Huhnholz. Allerdings sei es seitdem nicht stark gewachsen. Quelle: PR
Ohne Alkohol Quelle: dpa

An einem der Tische sitzt Carl-Stephan Schäfer, der trotz Hitze im Anzug gekommen ist. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter. Seit sieben Jahren betreibt er Lobbyarbeit für die Branche. Doch der Verband ist in einer Bredouille: Er vertritt nicht nur die Mittelständler, sondern auch ihre Gegenspieler, die großen Marktbeherrscher Monsanto, Bayer, Syngenta, BASF, Dow AgroSciences.

„In jedem Korn steckt eine Leistung. Und die muss adäquat vergütet werden. Das Patentrecht ist nichts Schlechtes – sofern es neue Erfindungen und Zuchttechniken schützt“, sagt er. Doch im Gespräch mit dem Lobbyisten fällt immer wieder ein anderes Wort, ohne das die Branche nicht funktionieren würde: der Sortenschutz. Wer eine neue Sorte gezüchtet hat, hat das alleinige Verkaufsrecht. Im Gegensatz zu Patenten jedoch dürfen andere Züchter die Sorte für eigene Entwicklungen kostenfrei verwenden.

So verlassen jedes Jahr im Frühling ein paar Dutzend Briefe den Aspachhof. Darin stecken kleine Papiertütchen, mit einem Klebestreifen zugeklebt. Sie enthalten nichts außer einer Handvoll Getreidekörner. Sie gehen an Universitäten, an andere Höfe, an Landwirte und manchmal auch an Großkonzerne. An alle, die mit dem Getreide von Stefan Streng experimentieren wollen, um neue Sorten zu entwickeln.

Streng ist Saatzüchter, genau wie sein Vater, Großvater und Urgroßvater. Der Hof der Familie ist ein altes Anwesen aus Sandsteinmauern mit leuchtenden Geranien vor den Fenstern, Traktoren hinter dem Haus und einem plätschernden Brunnen in der Einfahrt. Schaut der 49-Jährige Streng aus dem Fenster, sieht er einzig seine Getreidefelder.

Hier stehen all seine Züchtungen: Braugerste, die dickere Körner ergibt; Weizen, der mit Frost gut zurechtkommt, oder Wintergerste mit besonders robusten Halmen. Um den Pflanzen solche Eigenschaften zu verpassen, braucht auch er die Sorten seiner Mitbewerber, und so ruft auch Streng regelmäßig bei den Konkurrenten an und fragt nach einem Tütchen mit einer Saatprobe. Das geht jedoch nur, wenn sie patentfrei sind. „Wir brauchen den Zugang zu genetischen Ressourcen, um arbeiten zu können“, sagt Streng. Ein Pflanzenpatent verbietet jedem, eine Pflanze anzubauen, ihre Früchte zu verwenden, ein Lebensmittel aus ihr zu erzeugen oder sie mit anderen zu kreuzen – solange kein Geld fließt.

Deshalb haben die Großen des Agrargeschäfts diesen Geschäftsbereich ausgebaut. Rund 230 Patente auf Pflanzen sind beim Europäischen Patentamt verzeichnet, davon 60 auf biologisch gezüchtete Sorten. So hat Monsanto das Patent auf einen nährstoffreicheren Brokkoli, und Syngenta gehört eine Tomate mit besonders hohem Gehalt der gesunden Inhaltsstoffe Flavonoide.

Monsanto, Syngenta und DuPont beherrschen ungefähr die Hälfte des Marktes

Es sind vor allem fünf Konzerne, die den weltweit rund 40 Milliarden Dollar schweren Saatgutmarkt dominieren: BASF und Bayer aus Deutschland, die US-Konzerne Monsanto, DuPont und Dow Chemical sowie die Schweizer Syngenta. Allein Monsanto, Syngenta und DuPont beherrschen ungefähr die Hälfte des Marktes. Und die Konzentration wird künftig noch zunehmen: Bayer will Monsanto kaufen, Dow und DuPont wollen fusionieren, und die Schweizer Syngenta wird von ChemChina übernommen.

Mit den Patenten wollen die Big Player ihre Marktpositionen ausbauen. Und ihre Sorten durchsetzen. Anders als gentechnisch veränderte Pflanzen haben natürlich entstandene Saaten einen wirtschaftlichen Vorteil: Die Entwicklung einer gentechnisch veränderten Pflanze, die in Deutschland ohnehin nicht zulässig wäre, kostet einen Konzern etwa 100 Millionen Euro. Die Entwicklung auf natürlichem Wege funktioniert schon ab 1,5 Millionen Euro.

Aus Sicht der Konzerne ist das unproblematisch. „Es muss eine innovative Leistung vorliegen“, erklärt Monsanto, „nur kreuzen und aussortieren reicht nicht.“ Eine solche innovative Leistung könne etwa vorliegen, wenn eine neuartige Eigenschaft von einer Pflanze auf eine andere übertragen werde.

Zehn Fakten über Bier
Das billigste BierAm wenigsten kostet Bier in der Ukraine und Vietnam. Hier muss man jeweils 0,43 Euro für eine 0,5-Liter-Flasche hinlegen. Generell ist das Bier in Südostasien und Osteuropa am günstigsten, besagen die Daten des Lebenserhaltungskosten-Portals "Numbeo". Auf Ukraine und Vietnam folgen Kambodscha (0,50 Euro), Saudi Arabien (0,51 Euro), Tschechien (0,52 Euro) und China (0,54 Euro). Quelle: dpa
Das teuerste BierIm nahen und Mittleren Osten müssen Biertrinker am tiefsten ins Portemonnaie greifen. Mit 5,67 Euro ist eine 0,5-Liter-Flasche Bier im Iran weltweit am teuersten. In Kuweit sind es 5,21 Euro und in der Vereinigten Arabischen Emiraten 4,56 Euro. Quelle: dpa
Die größten BierbrauerIn China wird weltweit meisten Bier wird gebraut. 490,2 Millionen Hektoliter flossen 2012 hier aus den Brauereien hinaus, schätzt der Hopfenhersteller Barth-Haas. Es folgen die USA (229,3 Millionen Hektoliter), Brasilien (132,8 Millionen Hektolitern), Russland (97,4 Millionen Hektoliter) und Deutschland (94,6 Millionen Hektoliter). Quelle: AP
Europas größte BiertrinkerWir sind Europameister – im Biertrinken. Mit 86 Millionen Hektolitern Bier trank keine andere europäische Nation 2012 so viel Bier wie die Deutschen. Auch in den Vorjahren lag Deutschland an der Spitze, berichtet die Vereinigung „Brewers of Europe“.  Hinter Deutschland kommen das Vereinigte Königreich (43 Millionen Hektoliter), Polen (38 Millionen Hektoliter), Spanien (35 Millionen Hektoliter) und Frankreich (20 Millionen Hektoliter). Quelle: dpa
Europas spendabelste BiertrinkerDie Briten geben am meisten für Bier in Europa aus. 2012 waren es den „Brewers of Europe“ zufolge 20 Milliarden Euro. Dahinter kommen die Deutschen mit 19 Milliarden Euro, die Spanier mit 14,6 Milliarden Euro, und die Italiener mit 9,7 Milliarden Euro. Quelle: REUTERS
Die weltweit größten BierbrauerDie weltweit größte Brauerei ist das belgisch-amerikanische Unternehmen Anheuser Busch InBev. 352,9 Millionen Hektoliter Bier pumpte das Konglomerat 2012 in die Welt. Laut Zahlen des Hopfenherstellers Barth-Haas folgt dahinter die englische Brauer SAB Miller (190 Millionen Hektoliter), sowie die niederländische Konkurrenz von Heineken (171,7 Hektoliter). Quelle: dpa
Die wertvollsten BiermarkenDie Light-Version des US-Biers Budweiser besitzt den weltweit höchsten Markenwert. Bud Light ist mit 12,6 Milliarden US-Dollar die wertvollste Biermarke. Das original Budweiser kommt laut der Werbeagentur Millward Brown erst auf den zweiten Platz. Budweiser wies 2012 einen Markenwert von 11,8 Milliarden US-Dollar auf. In der Rangliste folgen Heineken (8,7 Milliarden US-Dollar), Stella Artois (8,2 Milliarden US-Dollar) und Corona (8 Milliarden US-Dollar). Eine deutsche Biermarke ist unter den Top 10 nicht zu finden. Quelle: AP

Bayer, Monsanto und Co. werden deswegen verstärkt in Patente investieren, die nicht auf gentechnische Veränderungen zurückgehen. Der Grund ist klar: Mit konventioneller Ware erreichen die Hersteller mehr Kunden als mit gentechnisch verändertem Saatgut, das in vielen Teilen der Welt, etwa in Europa, nicht angebaut werden darf. „Dem Markt ist es ja egal, ob die veränderte Pflanzeneigenschaft aufgrund konventioneller oder gentechnischer Veränderungen zustande gekommen ist“, erklärt ein Manager, „Hauptsache, sie wirkt.“

Nun ist niemand gezwungen, diese Produkte zu kaufen. Doch das Portfolio der Konzerne ist so breit gefächert und in sich so stimmig, dass die Umsätze seit Jahren steigen. Und je größer die Monopole, desto abhängiger wird der Rest der Branche von ihnen.

„Die Pflanzenzucht muss ein Open-Source-System bleiben, der Genpool darf nicht minimiert werden – im Interesse aller Züchter“, sagt auch Verbandschef Schäfer. Denn es sind es nicht nur die Mittelständler, die von diesem System profitieren. Die Saatproben, die der Züchter Streng im Frühjahr verschickt, gehen auch in die Labore von BASF, Syngenta oder Bayer. Um Patentsorten zu schaffen, brauchen sie die Neuheiten der Kleinen.

Ein Patent habe er noch nie beantragt, sagt Züchter Streng. Dafür meldet er jährlich rund 30 neue Sorten zur Sortenprüfung an. Meistens schaffen es nur zwei bis drei davon in die Endauswahl. Und so wird es alle paar Monate ganz still auf dem Aspachhof. Alle zehn Mitarbeiter und die Familie fiebern mit, wenn es mal wieder so weit ist: Verhandlungstag. Dann setzt sich Streng in sein Auto, fährt vier Stunden Richtung Norden, bis er ein gelbes Gebäude in Hannover erreicht: das Bundessortenamt. Dort finden die Sortenverhandlungen statt, die einem Gerichtsprozess ähneln.

Grundsatzerklärung gegen Gentechnik in deutschem Bier

Wenn die Prüfer schließlich ihr Urteil verkünden, erkennt er mittlerweile am ersten Wort, ob er gleich mit guten Nachrichten zu Hause anrufen wird. Beginnt der Satz mit „dem“, wird am Abend auf dem Aspachhof gefeiert. „Dem Antrag wurde zugestimmt“ – so wie vor drei Jahren, als er die Braugerste Solist verteidigte: besondere Mälzeigenschaft, große Körner – das überzeugte die Prüfer. Seitdem darf Streng die Sorte vermarkten. Solist gehört damit zu der breiten Auswahl verschiedener Gersten, auf die Deutschlands Bierbrauer setzen. Und die sich deshalb gegen die Patente wehren.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Franz Ehrnsperger für das deutsche Bier kämpft. Er leitet die Lammsbräu-Brauerei im oberpfälzischen Neumarkt – ein Mittelständler mit 120 Mitarbeitern, die jährlich über 86 000 Hektoliter Bier herstellen. Vor elf Jahren verfasste der Brauer ein Dokument, um etwas zu schützen, das in Deutschland so hochgehalten wird wie ein Grundgesetz. Über 420 Brauereien unterzeichneten sein „Manifest zur dauerhaften Sicherung des deutschen Reinheitsgebots“. Eine Grundsatzerklärung gegen Gentechnik im deutschen Bier. Ehrnsperger ist stolz darauf, dass der Brauerbund damals als einziger Lebensmittelverband protestierte, als Horst Seehofer die Gentechnikregeln aufweichen wollte.

„Patente auf Saatgut bedeuten letztlich auch ein Ende der Vielfalt deutscher Biere“, sagt er. Er selbst bezieht Gerste bei über 160 Landwirten in der Region. Mit ihnen hat er Anbauverträge ausgehandelt: Die Bauern sichern ihm den Anbau bestimmter Sorten zu, dafür garantiert er ihnen, diese abzukaufen.

Seit einigen Jahren testet Ehrnsperger gemeinsam mit den Landwirten einst vergessene Gerstenarten. Sie haben oftmals natürliche Grundresistenzen gegen Krankheiten, und Landwirte können dann auf Herbizide verzichten. „Wenn ich hier bei den alten Sorten eine Eigenschaft finde, die in die Nähe eines bereits angemeldeten Patents kommt, dürften wir diese im schlimmsten Fall nicht mehr anbauen oder weiterzüchten. Das müssen wir unbedingt verhindern“, sagt Ehrnsperger.

Deswegen kämpft der Brauereichef wieder gegen die Agrarkonzerne und für das deutsche Reinheitsgebot. In der vergangenen Woche brachte sein Sohn ein Holzfass nach München. Dort wurde es auf eine Kutsche geladen und sechs Pferde davorgespannt. Das auffällige Gespann fuhr quer durch die Stadt bis vor das Europäische Patentamt. Dort gab es Freibier für die Demonstranten, die die umstrittene Praxis des Europäischen Patentamts kippen wollen.

In Berlin hat man die geplante Bundestagsdebatte zu den Patenten zweimal abgesagt. Harald Ebner, Agrarexperte der Grünen im Bundestag, findet das skandalös: „Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit“, so der Politiker.

Bei den Münchner Protesten war auch Brauer Härle dabei. Der erlangte vor einiger Zeit schon mal eine gewisse Bekanntheit über das Allgäu hinaus. Da wurde er vom Berliner Wettbewerbsverein verklagt, weil er sein Bier als bekömmlich beworben hatte. „Diese Klage beschäftigt unseren kleinen Laden hier noch bis heute“, sagt Härle. Deswegen will er in Sachen Saatgutpatente nun anders vorgehen. „Juristisch gewinnen wir nie gegen die Großkonzerne“, sagt Härle auch mit Blick auf sein anderes Verfahren. „Aber politisch können wir Druck erzeugen.“

Schließlich hätten sich sowohl Landes- wie Bundesregierung wie EU-Kommission eindeutig bekannt. „Politisch waren wir schon so weit, und jetzt haben wir wegen des Patentamts auf einmal Probleme auf der Umsetzungsebene“, wundert sich Härle. „Die haben alle versprochen, dass es kein Patent auf Leben gibt.“ Warum sie dann Hintertüren ermöglichen, versteht Härle nicht. Aber er wird auf Erklärung dringen. Garantiert.

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