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Prozess um Ölkatastrophe BP zahlt Milliarden an die Fischer vom Golf

Millionen Liter Öl hatten vor zwei Jahren die Küsten am Golf von Mexiko verseucht. Jetzt, kurz vor Beginn des Milliarden-Prozesses, hat sich BP mit den Betroffenen auf einen Vergleich geeinigt. Für den Ölkonzern ist die Sache aber trotzdem noch nicht vom Tisch.

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Öl an den Händen: Ein Mann, der 2010 half, gegen die Umweltkatastrophe zu kämpfen. Quelle: AFP

Washington Drei Tage vor dem geplanten Beginn des Milliarden-Prozesses um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat sich BP mit Tausenden Klägern in einem Vergleich auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Das teilte der Ölkonzern am Freitagabend US-Zeit. Auch wenn die Höhe nicht festgelegt sei, rechne BP mit einer Summe von 7,8 Milliarden Dollar. Das Geld dafür werde voraussichtlich der 20 Milliarden Dollar schwere Entschädigungsfonds bereitstellen.

Der mit dem Verfahren beauftragte Richter Carl Barbier teilte am Freitagabend mit, der für Montag geplante Prozessbeginn an einem Bundesgericht in New Orleans werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Es seien nun „erhebliche Änderungen am geplanten Prozessverlauf nötig“.

Bereits vergangenen Montag war die Verhandlung in letzter Minute um eine Woche vertagt worden, damit die Konfliktparteien mehr Zeit für Verhandlungen über einen Vergleich bekommen. In der Zwischenzeit habe sich Richterin Sally Sushan mit den Prozessparteien - BP auf der einen, ein Steuerkreis für die Kläger auf der anderen Seite – getroffen, hieß es nun. Dabei hätten die Beteiligten eine Einigung erzielt. Diese müsse nun vom Gericht geprüft und bestätigt werden.

Bei dem Unglück im April 2010 war die Ölplattform „Deepwater Horizon“ explodiert. Elf Menschen starben, 17 wurden verletzt. Zwischen vier und fünf Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen 87 Tage lang ins Meer. BP hat das Desaster nach eigenen Angaben bereits 8 Milliarden Dollar an Entschädigungen für die Aufräumarbeiten gekostet. Weitere 14 Milliarden seien zur Eindämmung der Katastrophe aufgewendet worden. Ein 2011 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah die Hauptschuld bei BP, kritisierte allerdings auch den Plattformbetreiber Transocean und den den Dienstleister Halliburton.

Einigung entschädigt „Hunderttausende“

„Der vorgeschlagene Vergleich ist ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Lösung der Angelegenheit“, sagte BP-Chef Robert Dudley am Freitagabend laut einer Mitteilung. Er trage zum  wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau der Golfküste bei. Die mit den Klagen betrauten Anwälte Stephen Herman und James Roy teilten mit, die Einigung werde „Hunderttausende“ entschädigen – „transparent, zügig und unter strenger juristischer Aufsicht“. Zu ihren Mandanten gehören Fischer, Gastronomen und andere Kleinunternehmer, die von der Ölkatastrophe betroffen sind.

Experten zufolge ist der Vergleich für sie ein wichtiger Erfolg. „Der Klägerausschuss muss eine Einigung mit BP finden“, sagte David Uhlmann, Jura-Professor an der Universität von Michigan, der „New York Times“. Andernfalls drohte ihm ein jahrelanger Prozess, an dessen Ende möglicherweise eine kleine Entschädigungssumme steht als bei einem Vergleich, so Uhlman, der zuvor jahrelang im US-Justizministerium Leiter der Abteilung Umweltdelikte war.

Vom Tisch ist der Prozess für BP nach der Einigung allerdings noch nicht. Weiterhin anhängig sind die Klagen der nicht von dem Klägerausschuss vertretenen Betroffenen. Schwerer aber wiegen die Ansprüche der US-Regierung, von Bundesstaaten und Kommunen, die von BP und anderen für die Katastrophe verantwortlichen Firmen Milliarden fordern. So drohen dem Ölkonzern Strafzahlungen von bis zu 17,6 Milliarden Dollar wegen Verstoßes gegen Umweltgesetze. Die Summe berechnet sich nach der Menge des ins Meer gelangten Öls. BP hat dafür nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Dollar zurückgelegt.

Am Dienstag hatte US-Generalstaatsanwalt Eric Holder erneut bekräftigt, der Regierung sei es wichtig, dass die Verantwortlichkeiten der Ölkatastrophe dafür hafteten. „Wir sind bereit, vor Gericht zu gehen“, sagte Holder vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg laufen jedoch bereits Verhandlungen über einen möglichen Vergleich zwischen BP und den staatlichen Klägern. (mit dpa, dapd)

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