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Rüstung Panzer in den Binnenmarkt

Die EU will eine modernere Rüstungsindustrie in Europa. Doch nur, wenn die Kommission die überfällige Konsolidierung und einen Binnenmarkt für Waffenkäufe erzwingt, wird sie wie im Flugverkehr für gesündere Unternehmen und niedrigere Preise sorgen. Wenn nicht, bedeutet das eine weitere Schwächung der Branche sowie am Ende auch der europäischen Streitkräfte.

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Ein Radpanzer vom Typ Boxer Näehe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan) Quelle: dapd

Schwere Aufgaben hat die EU-Kommission noch nie gefürchtet. Doch bei ihrer heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der europäischen Rüstungsbranche versuchen sich Vizepräsident Antonio Tajani  und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an nicht weniger als der Quadratur des Kreises, oder in der Sprache der Betroffenen: eine Mission Impossible.

Denn die europäische Waffenindustrie gehört mit 400 000 Beschäftigten und 90 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr zwar zu den größeren Branchen. Doch sie steht angesichts sinkender Rüstungsetats gewaltig unter Druck, gerade weil dank ständiger Einmischung der Politik an der falschen Stelle die eigentlich nötigen Lösungen ausscheiden: Konsolidierung und eine Öffnung nationaler Märkte für Anbieter aus anderen EU-Ländern.

Wenn einer Branche über Jahrzehnte jedes Jahr mehrere Prozent Umsatz wegbrechen, dann gehen normalerweise Unternehmen Pleite oder schließen sich gerade wenn es wie bei Waffen um Hightech-Produkte geht über Ländergrenzen zu größeren Verbünden zusammen. Das ist in der Rüstungsbranche auf Druck der Regierungen jedoch weitgehend unterblieben.

Konsolidierung nicht

Zwar haben Deutschland und Frankreich ihre Flug- und Raumfahrtbranche 1999 in die EADS gepackt. Dazu durfte die französische Thales vor allem im Bereich Rüstungselektronik Unternehmen in Großbritannien und Deutschland  übernehmen.

Doch die Staaten haben auch mehrfach gegengesteuert. Zuletzt hat Deutschland den Zusammenschluss von EADS und BAE Systems abgeschossen. Und im Bereich der Raumfahrt haben Deutschland und Frankreich durch den Ausbau der Bremer OHB und Thales Alenia wieder nationale Champions als Gegengewicht zur EADS gefördert. Statt den EADS-Eurofighter zu kaufen, hilft Frankreich den eignen Kampfflugzeughersteller Dassault, besonders wenn dessen Jagd-Jet Rafale in internationalen Ausschreibungen gegen den Eurofighter antritt.

Nicht mal auf der nationalen Ebene klappt es mit der Konsolidierung. Obwohl Deutschland immer weniger Panzer und andere Landfahrzeuge kauft, gibt es hier mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) noch zwei Hersteller.

Binnenmarkt gilt nicht für die Rüstung

Das alles zu überwinden ist eigentlich relativ einfach: durch einen europäischen Binnenmarkt auch für Rüstungsgüter. Doch während die öffentliche Hand bei anderen Großaufträgen auch Anbieter aus anderen Ländern berücksichtigen muss, darf sie bei Waffen ohne weiteres Unternehmen aus dem eigenen Land bevorzugen, auch wenn die bei Preis und Qualität nicht mithalten können. Und hat ein Land keine eigene Industrie mehr, verlangt sie oft bei einer größeren Bestellung den Aufbau einer Minibranche bei sich im Land und lässt ausländische Waffenlieferanten vor Ort einen Teil der Aufträge für Bomber oder Panzer bauen.

Die EU-Kommission muss das hinnehmen, weil bei Rüstungsprodukte der Binnenmarkt einfach nicht gilt. Wenn also die Kommissare Tajani und Barnier das Problem lösen wollen, müssen sie hier anfangen.

Bei den Airlines hat es funktioniert

Deutschlands größte Waffenschmieden
Platz 6: MTU2010 machte der Konzern 486 Millionen Euro Umsatz mit Rüstungsprodukten. Das entspricht 18 Prozent am Gesamtumsatz. MTU Aero Engines stellt unter anderem Flugzeugtriebwerke für den Kampfjet Eurofighter her. Quelle: dpa
Platz 5: Krauss-Maffei Wegmann (KMW)KMW setzte 2010 gut 900 Millionen Euro mit Rüstungsprodukten um. Als einziger großer deutscher Waffenhersteller setzt KMW zu 100 Prozent auf Rüstung. Der Umsatz speist sich allein aus dieser Produktgruppe. Gemeinsam mit Rheinmetall baut Krauss-Maffei Wegmann unter anderem den Leopard 2-Panzer. Quelle: dpa
Platz 4: ThyssenKruppDer Konzern setzte 2010 1,2 Milliarden Euro mit seiner Rüstungssparte um. Damit macht der Bereich nur drei Prozent am Gesamtumsatz aus. Die ThyssenKrupp Marine Systems stellen die U-Boote U 212 und U214 her. Außerdem baut TKMS Fregatten und Minenräumschiffe.
Platz 3: DiehlDer Nürnberger Rüstungs- und Technikkonzern Diehl machte 2010 mit Rüstungswaren einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro. Damit machte der Verkauf von Raketen und Panzerketten knapp 27 Prozent am Gesamtumsatz aus. Quelle: dpa
Platz 2: RheinmetallIm Jahr 2010 setzte Rheinmetall mehr als zwei Milliarden Euro mit Rüstungsprodukten um. Der Konzern macht gut die Hälfte seines Umsatzes mit Rüstungswaren. Rheinmetall stellt neben dem Spürpanzer Fuchs weitere Panzerfahrzeuge sowie Flugabwehrsysteme, Munition und Elektrik her.
Platz 1: EADSMit einem Umsatz von 12.289 Millionen Euro im Rüstungsbereich im Jahr 2010 sichert sich das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen den ersten Platz. Der Anteil von Rüstungsprodukten am Gesamtumsatz beträgt knapp 27 Prozent. EADS baut den Eurofighter, den Truppentransporter A400M und den Kampfhubschrauber Tiger. Außerdem bietet EADS Überwachungssysteme, Elektronik und Raketen an. Quelle: Reuters

Dass dies möglich ist, zeigt nicht zuletzt  die Flugbranche. Vor 20 Jahren war die ähnliche reguliert wie die Welt der Bomber und Panzer.  In jedem EU-Land durften bis 1997 nur Airlines fliegen, deren Aktionäre mehrheitlich aus dem Staat stammten, in dem der Flug startete und landete. Die Beschränkung beendete die EU gegen den Widerstand vieler Staaten. Das brachte wie erhofft, dass Ende vieler schwacher nationaler Gesellschaften und schaffte das gewünschte Ergebnisse: gesündere größerer Linien wie Lufthansa oder Billigflieger wie Easyjet oder Vueling und sorgte für deutlich niedrigere Preise.

Kann die EU jedoch weder Konsolidierung noch Binnenmarkt durchsetzen kann, leiden sowohl die Unternehmen wie die Streitkräfte.  Die meisten Waffenbauer werden auf Dauer zu klein und können höchsten mit massiven Staatshilfen neue Technologien entwickeln sowie auf dem Weltmarkt mithalten.

Teure Anpassungen

Das spüren dann am Ende auch die heimischen Streitkräfte. Zwar können die EU-Armeen ihren Bedarf auch im Ausland kaufen. Nur ist das am Ende oft nicht billiger, weil ohne europäische Konkurrenz gerade bei Toptechnologie derzeit US-Unternehmen eine Art Monopol haben.

Industrie



Dazu müssen die Waffensysteme oft an die heimischen Bedürfnisse angepasst werden. Wenn die USA ihre besten Waffensysteme überhaupt verkaufen, dann ist der Umbau zu einer europäischen Version oft extrem teuer. Das zeigt etwa der jüngste Streit um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Die Anpassung an die von Deutschland geforderte Fähigkeit, die Drohne im Zivilverkehr fliegen zu lassen, waren teurer als die Drohne selbst.  Und wenn die USA ihre Waffensysteme nicht verkaufen, ist die Abhängigkeit noch größer. Denn dann müssen die europäischen Truppen entweder mit Technik zweiter Wahl Vorlieb nehmen oder Verbündete bitten, ihnen die Geräte und gar nur das gesammelte Wissen zu überlassen. Im Klartext: die EU-Streitkräfte müssten zu Verbündeten zweiter Klasse werden.

Das alles unter einen Hut zu bringen, wird nicht leicht. Aber die EU hat ja nicht nur bewiesen, dass sie schwere Aufgaben nicht nur nicht scheut. Sie hat auch gezeigt, dass sie die Ausdauer hat, ihre Ideen auch durchzusetzen.

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