Rüstungsexporte Sigmar Gabriels Bericht ist erst der Anfang

Mit dem Halbjahresbericht zu deutschen Waffenausfuhren macht es Gabriel weder den Rüstungsgegnern noch der Industrie recht. Doch der Bericht ist klarer als erwartet und im besten Fall der Anfang einer neuen Politik.

Mit dem ersten Halbjahresbericht zu Deutschlands Rüstungsexporten macht es Wirtschaftsminister Gabriel niemandem wirklich recht. Quelle: dpa

Wird eine Regierung oder ein Unternehmenschef von allen Seiten attackiert, beruhigen sich Beobachter gern mit einem alten Kalauer: „Wird von allen Seiten an einem gezerrt, gibt dies Stabilität“. Nach dieser Einschätzung dürfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Vorgehen bei Rüstungsexporten einen grundsoliden Kompromiss gefunden haben.

Gabriel wollte mit der Halbjahresbilanz zu den von ihm genehmigten Ausfuhren von Waffen und anderen Militärgütern die Rüstungsgegner mit weniger Ausfuhren besänftigen. Zweiter Wunsch war, Herstellern sowie der Öffentlichkeit durch schnellere Informationen mehr Klarheit zu geben, in dem er den Bericht nicht wie seine Vorgänger klammheimlich bis zu zwei Jahre nach Ablauf eines Jahres veröffentlichte.

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Doch leider ist das Dokument auch eine Art programmierte Enttäuschung, weil Gabriel es – wie zu erwarten – keinem wirklich recht macht.

Milliarden für Drittländer

Die lauteste Kritik kommt von den Rüstungsgegnern. Zwar gingen die Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel zurück und liegen nun bei 2,2 Milliarden Euro. Davon sind knapp zwei Drittel Schiffe, die in der Regel als unkritisch gelten. Doch für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das viel zu wenig. Nicht zuletzt, weil immer noch Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Kasachstan beliefert werden. „Der viel angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft“, kommentiert er.

Nicht ganz zufrieden sind auch die Hersteller. Zwar will sich angesichts des Streits um die vielen Verspätungen neuer Waffensysteme für die Bundeswehr noch kein Manager offiziell äußern. „Doch viel mehr Klarheit, welche Teile der Produktion gewünscht und exportierbar sind, haben wir auch noch nicht“, moniert ein Mitarbeiter eines Rüstungsunternehmens. Aber wer daraus ein Scheitern Gabriels liest, liegt daneben.

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Bericht ist nur der Anfang

Das liegt nicht nur daran, dass der Bericht angesichts der über die Jahre stark schwankenden Genehmigungen nur eine kleine Momentaufnahme darstellt. Denn immer noch sind weite Teile der Exporte vor Jahren bestellte Dinge. Hierzu zählen im ersten Halbjahr 2014 etwa die U-Boote im Wert von 600 Millionen Euro, die Israel bereits im Jahr 2003 bestellt hat. Oder das knapp 100 Millionen Euro teure Patrouillenboot für Brunei.

Entscheidend ist: Gabriels erster Bericht ist erst der Anfang und noch kein detailliertes Konzept - nicht zuletzt, weil er es auch gar nicht sein kann. Zum einen sind Waffenlieferungen eben keine Inseln ohne Verbindung zum Rest der politischen Welt einer Exportnation wie der Bundesrepublik.

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