Rüstungsindustrie Brüssel sollte Waffenexporte regeln

Im Wahlkampf versprach Sigmar Gabriel weniger Rüstungsexporte. Dass sich deren Volumen 2015 verdoppelte, ist nicht seine Schuld – wohl aber, dass die Industrie an der deutschen Regulierungswut zugrunde geht. Eine EU-Exportkontrolle muss her!

Das sind Europas größte Rüstungsschmieden
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Und schon wieder fliegt ihm ein Versprechen wie ein Bumerang um die Ohren: Restriktivere Rüstungsexporte hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, als er Ende 2013 Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister wurde. Waffenexporte in Diktaturen wie Saudi-Arabien hatten seine Sozialdemokraten zuvor zum Wahlkampfthema aufgepumpt.

Rüstungsexporte sinken aber nicht – im Gegenteil: Das Ausfuhrvolumen verdoppelte sich im Jahr 2015. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der diese Woche im Kabinett beschlossen werden soll, stieg der Wert der genehmigten Waffenexporte von knapp vier auf 7,86 Milliarden Euro.

Ein Skandal? Nein! Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er die Verantwortung für die gestiegenen Rüstungsexporte auf seinen Amtsvorgänger schiebt: Unter Philipp Rösler (FDP) genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 62 Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“, sowie 24 Panzerhaubitzen. Der Auftrag, dessen Volumen sich ursprünglich auf 1,89 Milliarden Euro belief, wird jetzt abgearbeitet. Die entsprechenden Zahlungen schlagen im Bericht mit 1,3 Milliarden Euro zu Buche.

Ob deutsche Waffen nach Katar geliefert werden sollten, kann und muss man diskutieren – so wie die Frage, ob dieses autokratische Emirat eine Fußball-Weltmeisterschaft austragen sollte. Dies aber bitte zum rechten Zeitpunkt. Sobald aber ein Vertrag unterzeichnet und genehmigt ist, muss er erfüllt werden. Vertragstreue ist einer der Gründe für den Ruf der Zuverlässigkeit, der der deutschen Wirtschaft vorauseilt. Würde Gabriel jetzt den Panzer-Export stoppen, wie es die Opposition fordert, würde dies nicht nur für die Rüstungsindustrie schaden, sondern dem Standort.

Nein, einen zu laschen Umgang mit Waffenherstellern kann Sigmar Gabriel keiner vorwerfen. Wohl aber eine allzu chaotische Regulierungspraxis. Gerade weil der Minister einst mit dem Versprechen einer strikteren Exportkontrolle startete, erklärte er jeden Antrag im Rahmen der Exportkontrolle zur Chefsache. Früher entschied das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn routiniert über kleinere Rüstungsexporte wie über Ausfuhren mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“). Nun will Berlin jeden Antrag sehen.

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Im Ministerium liegen hunderte Anträge auf dem Stapel. Die Einzelfallprüfungen dauern oft ein ganzes Jahr – selbst wenn ein Unternehmen bloß Panzerglas-Scheiben für UNO-Hilfskonvois ausliefern will, gehen Monate ins Land. Lenkwaffen, die die USA vor Jahren beschafft haben und nun zur Inspektion an deutsche Hersteller wie Diehl schicken, können nach der Wartung ohne neuen Antrag nicht zurückgeschickt werden.

So schaufelt Gabriel nicht nur Waffenherstellern das Grab – sondern vielen Mittelständlern, die bloß westlichen Luftfahrt- und Rüstungsbetrieben zuliefern. Denn aus Furcht vor den Verzögerungen im Rahmen der ohnehin strikten deutschen Rüstungsexportkontrollen bestellen Kunden bevorzugt bei französischen Wettbewerbern. Dort erhält man die Genehmigung binnen weniger Tage.

Natürlich ist es moralisch für Demokratien nicht zu rechtfertigen, dass europäische Waffen in ein Bürgerkriegsland anheizen. Eine Exportkontrolle ist unumgänglich, die Bestimmung der Rüstungsgüter muss gründlich und kritisch geprüft werden. Aber dies sollte auf EU-Ebene reguliert werden, damit keine Nachteile für den Standort Deutschland im Wettbewerb mit Frankreich oder Italien entstehen. Sonst verliert die Bundesrepublik eines Tages auch das letzte Know-how im Bereich Wehrtechnik – und ein gutes Stück Souveränität.

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