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Rüstungsindustrie Soldaten helfen beim Waffenexport

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"Bundeswehr als Partner"

Deutschlands heimliche Rüstungshelfer
Soldat mit einer Waffe und einer Zielvorrichtung von Zeiss Quelle: Screenshot
Screenshot einer Website, auf der ein US-Soldat vor einem DHL-Flieger steht. Quelle: Screenshot
Ein Mitarbeiter von Rolls-Royce arbeitet an einem Antriebssystem Quelle: Pressebild
Ein für die deutsche Marine bestimmtes U-Boot liegt auf dem Gelände der HDW-Werft in Kiel Quelle: dpa
Sanitäranhänger eines Kärcher-Feldlagers Quelle: Screenshot
Lastwagen vom Typ 1017A Quelle: Screenshot
Siemensmitarbeiter bei der Bundeswehr Quelle: Screenshot

Die Rüstungshersteller fordern schon seit längerem eine Exporthilfe der Bundesregierung. Sie tun das besonders vehement, seit die Finanzkrise die Nato-Staaten zum Sparen bei den Wehretats zwingt. Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyvereinigung der Branche, spricht von einem Ausgleich für gestrichene Aufträge der Bundeswehr. BDSV-Präsident Friedrich Lürßen sagte bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin: Kunden erwarteten aus Deutschland nicht nur Plattformen und Systeme. Sie "erwarten – neben der generellen Unterstützung durch die Bundesregierung – die Ausbildung ihres Personals in technischer, taktischer sowie operativer Hinsicht durch die Bundeswehr und mit der Bundeswehr als Partner".

Industrie



Aber es wird auch Kritik an solchen Kooperationen laut. "Ich halte die Hilfe der Bundeswehr für deutsche Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien für hoch problematisch", sagt Katja Keul, Bundestagsabgeordnete und Rüstungsexpertin der Grünen. "Ich glaube nicht, dass deutsche Trainer den Sicherheitskräften von diktatorischen Regimen die Idee von Rechtsstaatlichkeit vermitteln können." Die Linkspartei wirft der Bundeswehr ein "Sponsoring" der Waffenhersteller vor.

Verteidigungsexperten der Union weisen die Kritik zurück. "Solange die Wehrtechnikunternehmen die Kosten übernehmen, halte ich Ausbildungsmaßnahmen durch die Bundeswehr in den Empfängerländern für denkbar", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der früher für Krauss-Maffei Wegmann gearbeitet hat und heute im Verteidigungsausschuss des Parlaments sitzt. "Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Bundesregierung die Rüstungsindustrie bei Exporten unterstützt, solange unsere Regeln dabei eingehalten werden."

Die Gegner haben einen schweren Stand, weil die ökonomische Logik ziemlich klar scheint. In Saudi-Arabien gibt es noch einen anderen Rüstungsdeal, der mit dem Training durch erfahrene deutsche Kräfte zusammenhängt: Bundespolizisten bilden saudische Grenzschützer aus. Und mithilfe der EADS-Tochter Cassidian werden die saudischen Grenzanlagen modernisiert: Der Rüstungskonzern liefert moderne Sensortechnik und Bodenüberwachungsradar. Die deutsche Trainingsmission habe den Zuschlag der Saudis für Cassidian bewirkt, heißt es in Riad. Um den Milliardenauftrag hatten sich auch US-Konzerne beworben – Ausbildung durch Staatsbedienstete hatten die Amerikaner jedoch nicht im Angebot.

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