Stuttgart Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht am Donnerstag.
Das trifft die Firma mit einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro hart. Drei weitere Angeklagte – zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter – wurden freigesprochen.
In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik“, machte der Richter klar.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht.
Denn eine besondere Rolle kommt auch den deutschen Genehmigungsbehörden und Ministerien zu. Als H&K die Waffenlieferungen 2006 genehmigen lassen wollte, debattierten die Beamten in Wirtschafts- und Außenministerium miteinander. Die Diplomaten bremsten: Mexiko sei aufgrund des Drogenkriegs als Zielland ungeeignet. Am Ende stand ein ungewöhnlicher Kompromiss: H&K erhielt die Ausfuhrgenehmigung, vier besonders unsichere Provinzen wurden jedoch ausgeklammert.
Sogenannte „Endverbleibserklärungen“ sollten sicherstellen, dass keines der G36 in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelangen könne. Die Polizeieinheiten dort galten als korrupt. Menschenrechtsorganisationen warn‧ten vor willkürlichen Verhaftungen, Folter und Morden. Glaubten die deutschen Beamten wirklich daran, dass Mexiko seine Selbstverpflichtung einhalten würde?
Vielleicht wollten sie es auch nur glauben. In Mexiko ist eine Behörde für alle Rüstungsimporte zuständig, die DECAM. Die Gewehre aus Deutschland verkaufte sie offenbar ohne Beschränkungen an Polizeieinheiten im ganzen Land weiter.
