Der US-Industrieriese General Electric macht allen Sanktionen zum Trotz weiterhin Geschäfte in Russland. Bei der Wartung von Kraftwerken profitieren die Amerikaner nun davon, dass der Rivale Siemens Energy vergangenes Jahr sämtliche Geschäfte in Russland beendet hat.
Der Münchner Energietechnikkonzern gab auch die Wartung seiner Turbinen bei T Plus auf, einem der größten Energieversorger Russlands. Hier sei GE eingesprungen und habe mit T Plus einen Wartungsvertrag für die Siemens-Turbinen unterzeichnet, heißt es in Branchenkreisen. GE hat auch eigene Turbinen in den Kraftwerken des russischen Stromerzeugers installiert und hält diese nach wie vor instand.
Ein GE-Sprecher teilte dazu mit: GE habe das Geschäft in Russland ausgesetzt, mit der Ausnahme, dass GE weiterhin technische Unterstützung für bereits bestehende Kraftwerke und Stromnetze im Land leiste. GE arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung aller Sanktionen, Gesetze und Regulierungen sicherzustellen. Die Europäische Union hatte den Kraftwerksservice 2022 nach dem Einmarsch von Russlands Truppen in die Ukraine unter Embargo gestellt.
Die US-Regierung dagegen räumt eine Ausnahme für Anlagen ein, die bereits errichtet waren. Offenbar macht GE auf dieser Basis bis heute Wartungsgeschäft in Russland, der Konzern erklärt sich hierzu nicht. Die Geschäfte von GE mit T Plus überraschen auch deshalb, weil eine signifikante Beteiligung an T Plus zur Renova-Gruppe des Oligarchen Viktor Vekselberg gehört.
Die US-Regierung setzte den in der Schweiz lebenden Russen schon 2018 auf ihre Sanktionsliste. Nach dem Überfall auf die Ukraine hatten die Amerikaner ihre Gangart verschärft und unter anderem Vekselbergs Superyacht Tango (Wert 90 Millionen Dollar) im Hafen von Palma de Mallorca unter Arrest genommen.
Amerikanische Unternehmen tun sich oft leichter als europäische, für Geschäfte in Russland Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Diese werden in den USA zentral von der mächtigen Behörde „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) vergeben. Dieses Amt kontrolliert für das US-Finanzministerium die Einhaltung von Sanktionen. „In Europa gibt es weniger Genehmigungsmöglichkeiten“, sagt Bärbel Sachs, Sanktionsexpertin der Kanzlei Noerr in Berlin. „Die nationalen Behörden haben viel weniger Spielraum, hier misstrauen die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig.“
Siemens Energy hat sein gesamtes Russland-Geschäft 2022 weitgehend abgewickelt und dabei 200 Millionen Euro Abschreibungen in Kauf genommen. Der Konzern verkaufte die Mehrheit an Siemens Gas Turbine Technologies, einem Joint Venture mit dem russischen Turbinenproduzenten Power Machines, sowie ein Transformatorenwerk in Woronesch an den russischen Energiekonzern Inter RAO. Das staatlich kontrollierte Moskauer Unternehmen arbeitet seit vielen Jahren mit General Electric zusammen; seit 2011 unterhalten Inter RAO und GE ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion und Service von Gasturbinen namens Russian Gas Turbines.
Siemens‘ russische Landesgesellschaft Siemens Energy LLC wurde vergangenes Jahr in Gas und Power LLC unbenannt und soll in einem „Management Buy-out“ an den langjährigen Chef der Tochter, Oleg Titov, veräußert werden. Dieser Deal werde Siemens Energy „Geld kosten“, sagte Siemens-Energy-Chef Christian Bruch im November. Die Transaktion wurde bisher nicht abgeschlossen, da die dafür nötige Erlaubnis von Präsident Wladimir Putin dafür noch fehlt.
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Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung schrieben wir, dass T Plus mehrheitlich zur Renova-Gruppe des Oligarchen Viktor Vekselberg gehört. Ein Vertreter Renovas verweist hierzu auf eine Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom September 2018, wonach Vekselberg die Kontrollmehrheit an T Plus nach Verhängung der US-Sanktionen aufgegeben habe. Vekselberg hält laut Interfax nur noch 39,6 Prozent an T Plus.
