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Schiedsgerichte Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer

Kein Medienrummel, absolute Diskretion, schnelle Verfahren – immer mehr Unternehmen lösen ihre Streitereien jenseits des Gesetzes. Doch die geheimen Urteile haben ihren Preis. Wettbewerber und der Staat beklagen die Intransparenz.

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Parallel zur staatlichen Gerichtsbarkeit nutzen Unternehmen immer öfter eine diskrete Schattenjustiz. Quelle: Illustration: Wieslaw Smetek für WirtschaftsWoche

Wolfgang Nitsche muss ein Mann mit großem Ehrgeiz sein – und gehöriger Ausdauer. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht München wühlt sich gerade meterweise durch Akten. Es ist das Material zu einem der längsten und zähesten außergerichtlichen Schiedsverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte: dem Streit zwischen der Bundesregierung und dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Nitsche weiß, worauf er sich einlässt. Sein Vorgänger musste das Verfahren, das seit Herbst 2004 schwelt, Ende 2012 abgeben – aus gesundheitlichen Gründen.

Zermürbt kapitulierte der Mann vor einer vermeintlich simplen Frage: Wer ist schuld, dass das Mauterfassungssystem an den deutschen Autobahnen erst Anfang 2005 in Betrieb ging, 16 Monate später als vereinbart? Die Bundesregierung sagt, Toll Collect, also das Konsortium aus Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute aus Frankreich. Berlin fordert deshalb für die entgangenen Einnahmen fünf Milliarden Schadensersatz plus Zinsen. Das Konsortium weigert sich standhaft zu bezahlen. Seit neun Jahren ringen hinter verschlossenen Türen teure Anwälte von Top-Kanzleien um die Interpretation jeder Vertragszeile. Den Bund hat die Veranstaltung bereits 100 Millionen Euro Honorar gekostet, Daimler, Telekom und Cofiroute dürften mit einem ähnlichen Betrag dabei sein.

Möglichkeiten für Unternehmen um Streit beizulegen

Nur: Welche Partei welche Fehler gemacht hat, welche juristischen Finten geschlagen werden, welche Lehren Wettbewerber und Politiker aus den Verträgen ziehen könnten, all das wird nie an die Öffentlichkeit gelangen. Denn anders als etwa bei der aktuellen Schadensersatzklage der Deutschen Bahn gegen den Zugbauer Bombardier hatten Bund und Konzerne vereinbart, nicht vor den Kadi zu ziehen, sondern ein privates Schiedsgericht anzurufen.

Der Fall Toll Collect steht für einen Trend, der sich allmählich zum verborgenen Massenphänomen auswächst, zu einer veritablen Schattenjustiz. Parallel zur staatlichen Gerichtsbarkeit ist eine zweite Judikative entstanden, die für immer mehr Unternehmen maßgeblich wird. Zwar gilt dort das gleiche Recht wie vor Gericht, nur kontrolliert dort keiner die konkrete Anwendung. Kaum ein Vertrag, bei Firmenübernahmen, Lieferverträgen oder am Bau, wird heute ohne Schiedsklausel geschlossen.

Gesamtstreitwert der Klagen vor Schiedsgerichten*
JahrStreitwert
20050,5 Milliarden Euro
20060,5 Milliarden Euro
20070,5 Milliarden Euro
20080,9 Milliarden Euro
20091,2 Milliarden Euro
20101,1 Milliarden Euro
20113,9 Milliarden Euro
*bei deutschen Institutionen für Schiedsgerichtsbarkeit eingereichten Klagen

Ob große Player wie Siemens, RWE, E.On, Fraport und der Ticketverkäufer CTS Eventim oder Mittelständler – der Streit hinter den Kulissen um teils dreistellige Millionenbeträge geht durch alle Branchen. „Durch Schiedsurteile werden Milliardensummen bewegt – und kaum einer bekommt das mit“, sagt Jörg Risse, Anwalt bei der Kanzlei Baker & McKenzie in Frankfurt und Experte auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit. Es gibt keine Zuschauer und keine öffentliche Debatte, eine Kontrolle durch die höhere Instanz wie vor Gericht entfällt.

Kritik am Prinzip Schiedsgericht

Die größten Schiedsverfahren mit deutscher Beteiligung
Ein LKW passiert eine elektronische Mautstation auf der Autobahn A31 Quelle: AP
Der Vattenfall-Schriftzug mit dem Logo und dem Modell eine Mitarbeiters an einem Vattenfall Gebäude Quelle: dpa
Screenshot des Ticketverkäufers Eventim.de Quelle: Screenshot
Das Logo des Energiekonzerns EnBW vor einem Strommast Quelle: dpa
Aktionäre laufen an Siemens-Fahnen vorbei zu einer Siemens-Hauptversammlung Quelle: dpa
Das VW-Logo im Wolfsburger Werk Quelle: REUTERS
Ein Werbeschild mit der Aufschrift: "Wohnungsverkauf" erstrahlt an einer Hausfassade Quelle: ZBSP

Vor allem die Rechtsgelehrten nehmen daran zunehmend Anstoß. An erster Stelle beklagen sie die mangelnde Transparenz der Urteile und ihre möglichen Folgen für das Wirtschaftsleben. „Mangels Kenntnis der Schiedssprüche kann niemand sicher sagen, ob in diesen privaten Verfahren das öffentliche Interesse gewahrt wird“, sagt Moritz Renner, Professor für transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen. Die Frage stellt sich in erster Linie, wenn ein privates Unternehmen gegen den Staat vorgeht wie aktuell Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der schwedische Energiekonzern liegt mit dem Bund wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington im Clinch.

Anzahl der Schiedsgerichte, die vom Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit administirert wurden Quelle: DIS

Gleichzeitig formen die Schiedsgerichte im Verborgenen neues Recht, das nur die Eingeweihten kennen und das Wirtschaftsleben beeinflusst, ohne dass der Gesetzgeber dies so will. „Ich sehe ein großes Problem bei der Rechtsfortbildung. Die findet nicht mehr in allgemein zugänglichen Entscheidungen, sondern allenfalls noch in Schiedszirkeln statt. So wird auch für die Unternehmen keine Rechtssicherheit geschaffen“, kritisiert Jurist Renner.

Zudem wächst das Unbehagen bei einigen Rechtsgelehrten, weil sich so mancher Richter dadurch ein hübsches Zubrot verdient. Immerhin sind von den rund 20.400 Richtern in Deutschland im Schnitt geschätzte fünf Prozent auch bei Schiedsgerichten aktiv, bei den Oberlandesgerichten mehr. Sie müssen sich die Nebentätigkeit zwar genehmigen lassen. In Nordrhein-Westfalen etwa müssen die Richter bei Verfahren gegen die öffentliche Hand den Honoraranteil, der 6000 Euro im Kalenderjahr übersteigt, abführen. Für andere Verfahren gilt das aber nicht.

Beispielrechnung

„Außerdem fließt viel Expertenwissen ab, wenn sich staatliche Richter mit Problemen in bestimmten Bereichen wie bei Unternehmensübernahmen kaum noch beschäftigen“, sagt Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. „Und die zugängige Rechtsprechung wird ausgedünnt.“

Der Koordinator der Schattenjustiz hierzulande ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Köln. Der Verein wird von Industrie- und Handelskammern, Unternehmen und Juristen getragen. Er berät und organisiert gegen Bezahlung die Prozedur (siehe Kurztextgalerie). Die Gesamtsumme, um die Unternehmen vor Schiedsgerichten rangeln, hat sich explosionsartig erhöht, von 1,1 Milliarden Euro 2010 auf fast vier Milliarden Euro 2011. Neuere Zahlen gibt es nicht. Streitigkeiten nach Unternehmensverkäufen werden inzwischen zu mehr als 90 Prozent von Schiedsrichtern entschieden.

Fehlende öffentliche Einsicht

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

Dass so wenig über die Verfahren bekannt wird, hat System. Die Sitzungen laufen sämtlich jenseits der Öffentlichkeit, die streitenden Parteien vergattern sich fast immer auf absolute Verschwiegenheit, selbst über den Ausgang des Streits. Lediglich Aktiengesellschaften, die zur Ad-hoc-Mitteilung wichtiger Ereignisse verpflichtet sind, müssen das Ergebnis des Verfahrens veröffentlichen.

Nicht nur dieser Vorteil macht Schiedsverfahren für Unternehmen so attraktiv, auch das Verfahren selbst hat für sie großen Reiz. Die Vollstreckbarkeit des Schiedsurteils ist gewährt, notfalls mithilfe eines Oberlandesgerichts. Die Parteien dürfen die Schiedsrichter, in der Regel drei, selbst bestimmen. Die Verfahren dauern in der Regel nur ein Jahr und sind viel kalkulierbarer als die üblichen Prozesse. Bereits nach der ersten Instanz fällt die endgültige Entscheidung, die nicht mehr angefochten werden kann. Vor öffentlichen Gerichten landet ein Schiedsgerichtsurteil nur bei Verfahrensfehlern. Doch das passiert nur in rund zehn Prozent der Fälle, von denen am Ende 90 Prozent abgewiesen werden.

„Als Richter wählen die Parteien international erfahrene Praktiker, renommiert auf dem relevanten Gebiet. Egal, ob es um notleidende Kredite nach Unternehmensverkäufen, Gesellschafterverträge im Mittelstand, Klauseln im Rückversicherungsgeschäft oder Energiepreise geht“, sagt der Düsseldorfer Anwalt und Rechtsprofessor Siegfried Elsing, der auch von der Weltbank als Schiedsrichter beauftragt wird.

Gerade die Globalisierung treibt immer mehr Unternehmen in die Hinterzimmer der Rechtsprechung. Geschäftspartner unterschiedlicher Nationalitäten können so einen Gerichtsort in einem dritten Staat vereinbaren, beispielsweise um die rigide Rechtsprechung in den USA zu umgehen. Rund 150 Staaten erkennen gemäß einem UN-Abkommen Schiedssprüche und ihre Vollstreckung an. Etwa 90 Prozent aller größeren internationalen Verträge enthalten solche Klauseln. „Bei uns laufen Fälle von 28 Euro bis zu Milliardenbeträgen auf“, sagt DIS-Geschäftsführer Jens Bredow, gut die Hälfte davon kommt von Mittelständlern.

Welche Details in einem Schiedsgerichtsverfahren auf den Tisch kommen, ist das große Geheimnis der Beteiligten. Das Prozedere wird von der Schiedsordnung bestimmt und sieht in etwa so aus:

  • Laut DIS-Geschäftsführer Bredow dauern die Verfahren im Schnitt zwölf Monate. Am Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris – der ältesten Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung überhaupt – kalkulieren die Unternehmen mit rund 18 Monaten. Größere Schiedsverfahren dauern allerdings wesentlich länger.
  • Zunächst gehen Schriftsätze zwischen den streitenden Parteien hin und her. Das eine Unternehmen legt seine Klageschrift vor, danach erhält das andere in der Regel drei bis sechs Monate Zeit zu erwidern.
  • Sodann folgt ein mehrmonatiges Zwischenverfahren, in dem die Parteien wechselseitig voneinander Dokumente verlangen können. „Diese sogenannte Document Production wird häufig durchgeführt, wenn das Verfahren Bezüge zum anglo-amerikanischen Recht hat“, sagt Schiedsexperte Risse. Ein Ende findet das Hin und Her in einer letzten Runde, in der die Parteien sich abschließend schriftlich zum Sachverhalt äußern und auf die Argumente der Gegenseite eingehen.
  • Zum Showdown kommt es in der mündlichen Verhandlung, die einige Tage bis mehrere Wochen dauern kann. Dazu mieten sich die Parteien und die Schiedsrichter in einem Konferenzhotel am Schlichtungsort ein. Dort werden die Zeugen in der Sache angehört und von der jeweiligen Gegenseite ins Kreuzverhör genommen.
  • Scheitert das Schiedsgericht mit dem Versuch einer gütlichen Einigung, erhalten beide Seiten eine Frist von einigen Monaten, um zum Ergebnis der Beweisaufnahme und abschließend zur Rechtslage Stellung zu nehmen. Basierend auf diesen so- genannten „Post Hearing“-Schriftsätzen trifft sich das Schiedsgericht final zu Beratungen über den Schiedsspruch.
  • Bis zum Urteil vergehen weitere Monaten. Liegt der Spruch vor, der im Extremfall mehrere Hundert Seiten umfassen kann, prüfen die Anwälte beider Seiten, ob sie dagegen vor öffentlichen Gerichten vorgehen können. „Das ist aber nur bei schweren Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen grundlegende inländische Wertvorstellungen wie das Prinzip der groben Sittenwidrigkeit möglich“, sagt Anwalt Risse.

K eine Alternative zu Schiedsklauseln in Verträgen

Wo es bei der Metro überall brennt
Real: Der Verkauf der Supermarktkette Real wird seit Jahren diskutiert - und im entscheidenden Moment immer wieder abgeblasen. Jetzt nimmt Metro-Chef Koch einen neuen Anlauf die Tochter loszuschlagen. „Die Kette ist wieder auf dem Markt“, heißt es Ende August 2012 in Frankfurter Finanzkreisen. Läuft alles nach Plan, könnte das internationale Geschäft oder Teile davon bis Ende des Jahres den Besitzer wechseln, heißt es im Unternehmensumfeld. Quelle: dpa
Rechtstreit mit den Media-Markt-GründernSeit November 2011 liegt die Metro mit den Media Markt-Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel (rechts) im Clinch. Obwohl beide nur eine Minderheit am Unternehmen halten, sicherten sie sich ein Vetorecht an der Media-Saturn-Holding. Um dieses auszuhebeln, hatte Metro-Chef Koch einen Beirat eingerichtet, in dem mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Dagegen klagte Kellerhals. Im August 2012 urteilte das Oberlandesgericht München, dass die Einrichtung des Beirats rechtens war. Mit welcher Mehrheit im Beirat Beschlüsse gefasst werden können, müsse aber ein Schiedsgericht klären. Dieses entschied, dass der Beirat für wichtige operative Fragen wie Zukäufe von Unternehmen oder das Budget zuständig sei. Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung müssten Kellerhals und Metro aber weiter gemeinsam entscheiden. Koch kann also nach wie vor nicht durchregieren. Kellerhals will sich - sollte der Streit nicht beigelegt werden - nach einem anderen Gesellschafter umsehen. Fortsetzung folgt. Quelle: dapd
Kaufhof:Nach langem Hin und Her hat Metro die Verhandlungen um einen Verkauf von Kaufhof Mitte Januar auf Eis gelegt. Als Grund gab das Unternehmen die schwierige Situation auf den Finanzmärkten an. Dabei wollte Metro die ungeliebte Warenhauskette schleunigst los werden. Ganz reibungslos gingen die Verhandlungen nicht vonstatten. Der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes soll Signa-Gründer und Mehrheitsaktionär René Benko persönlich aufgesucht haben, um mit ihm Details des Verkaufs zu besprechen. Signa wollte die Übernahme noch vor Weihnachten über die Bühne bringen. Quelle: dpa
Mit dieser Entscheidung des neuen Metro-Chefs Olaf Koch geht auch der Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen leer aus. Berggruen hatte sein Interesse an Kaufhof mehrmals unterstrichen. Quelle: dpa
Media Markt:Media Markt indes machte zuletzt munter weiter negative Schlagzeilen. Im Zuge der Schmiergeldaffäre ist der Deutschlandchef des Elektronikhändlers, Michael Rook, angeklagt worden. Gewerbliche Bestechung in 70 Fällen lautete der Verdacht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg. Anbieter von Verträgen für Breitband-Internetanschlüsse sollen Verantwortlichen von Media-Saturn insgesamt 5 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um im Gegenzug ihre Produkte in den Märkten der Kette verkaufen zu dürfen. Neben Rook wurde auch ein Regionalmanager angeklagt. Während Rook bisher seine Unschuld beteuert, haben weitere Mitangeklagte inzwischen Geständnisse abgelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lange Gefängnisstrafen. Quelle: dapd
Führung:An der Spitze des Handelskonzerns gab es zum 1.1.2012 einen Wechsel. Eckhard Cordes machte Platz für den bisherigen Finanzvorstand Olaf Koch. Zuvor hatte es eine wochenlange Hängepartie um die Nachfolge Cordes gegeben. Sie endete mit einer äußerst knappen Mehrheit für Koch im Aufsichtsrat. Quelle: Reuters
Haniel:Der heftige Machtkampf um die Metro-Spitze hat zu einem weiteren Führungsproblem geführt: Im November wirft Aufsichtsratschef Jürgen Kluge bei der Metro-Mutter Haniel das Handtuch. Er hatte Mitte Oktober bereits seinen Vorsitz im Aufsichtsrat von Haniels wichtigster Beteiligung Metro niedergelegt und damit die Konsequenz aus dem öffentlichen Streit um die Vertragsverlängerung von Metro-Chef Eckhard Cordes gezogen. Quelle: dpa

In der Praxis verlaufen Schiedsgerichte jedoch längst nicht immer reibungslos. Das lässt sich aus dem schließen, was aus manchem stillen Kämmerchen in London, Paris oder Genf nach draußen dringt.

Höchst geräuschvoll verläuft zum Beispiel der mehr als zweijährige Machtkampf zwischen der Führungsspitze des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro und Erich Kellerhals, dem Mitbegründer der Konzerntochter Media Markt. Dem 73-Jährigen gehören zwar nur knapp 22 Prozent des Elektronikriesen, doch hatte er sich beim Einstieg von Metro umfangreiche Minderheitsrechte garantieren lassen. Die wollen die Düsseldorfer seit März 2011 durch die Installation eines Beirats aushebeln.

Worum sich Metro und Kellerhals streiten

Mehrfach tagte dazu ein Schiedsgericht in einem Besprechungszimmer des Münchner Luxushotels Bayerischer Hof. Im August 2012 fällte das Gremium schließlich eine Entscheidung, die Kellerhals’ Sonderrechte beschnitt. Gleichzeitig rief der Unterlegene das Oberlandesgericht (OLG) München an, das jedoch seine Klage zurückwies, weil die Causa tatsächlich Sache des Schiedsgerichts gewesen sei. Die Richter ließen eine Revision nicht zu. Kellerhals hat nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Dass ein Schiedsspruch im Nachhinein aufgehoben wird, ist selten. Noch seltener wird dies publik – wie im Fall des deutschen Anlagenbauers Gea. So verwarf der BGH im vergangenen Jahr eine Beschwerde des Düsseldorfer Unternehmens. Das hatte alles darangesetzt, einen zuvor vom OLG Frankfurt kassierten Schiedsspruch über eine Zahlung von 210 Millionen Euro an Gea wieder aufleben zu lassen. Der Schiedsspruch war zugunsten von Gea und zulasten des US-Automobilzulieferers Flex-n-Gate ergangen.

Beide Seiten hatten seit 2004 vor einem Schiedsgericht über den geplatzten Verkauf der Kunststoffsparte der Gea-Tochter Dynamit Nobel an Flex-n-Gate gestritten. 2010 erging der Schiedsspruch gegen Flex-n-Gate. Dagegen gingen die Amerikaner rechtlich vor und erreichten im Februar 2011 die Aufhebung. Das OLG Frankfurt befand, das Schiedsgericht habe sich nicht eng genug an einen zuvor von beiden Parteien festgelegten Ablauf des Verfahrens gehalten .

„Das Gea-Urteil hat innerhalb der Schiedsgerichtsszene Wellen geschlagen, weil viele der Auffassung sind, dass ein kleiner Verfahrensfehler, wie er von seiner Schwere her auch staatlichen Gerichten unterläuft, nicht für eine Aufhebung ausreichen sollte“, sagt Schiedsexperte Risse.

Trotz der negativen Erfahrung sieht Gea keine Alternative zu Schiedsklauseln in Verträgen. „Wir vertrauen den Entscheidungen von Schiedsgerichten weiterhin“, heißt es in der Konzernzentrale in Düsseldorf. Im konkreten Fall gegen Flex-n-Gate habe man zudem vor der DIS einen Antrag eingereicht, das Schiedsgerichtsverfahren neu aufzurollen.

Schiedsgerichte im Ausland

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
Heraeus Quelle: Foto: Heraeus
Henkel Quelle: Pressebild
Evonik Quelle: Pressebild
Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Offenbar wagen Unternehmen, die per Schiedsgericht die Diskretion suchen, nur dann den Schritt an die Öffentlichkeit, wenn sie sich zu Unrecht um riesige Summen gebracht sehen. Gleichzeitig warnen Experten Unternehmen aber, nicht überall in der Welt auf die Vollstreckbarkeit ihrer Schiedssprüche zu setzen. Exemplarisch steht dafür China. Denn nicht selten misslingt es Unternehmen, nach einem Schiedsspruch im Reich der Mitte das ihnen zugesprochene Geld auch einzutreiben. Und das ausgerechnet in einem Land, das mit einem Volumen von knapp 144 Milliarden Euro Deutschlands größter Ex- und Import-Partner ist. Das mussten vor allem deutsche Mittelständler erfahren, die nicht über international versierte Hausjuristen wie ein Dax-Konzern verfügen.

Denn in China drohen Unternehmen besonders viele Auseinandersetzungen, weil für zahlreiche Branchen nach wie vor gilt: Nur Ausländer, die einen einheimischen Joint-Venture-Partner ins Boot holen, dürfen sich im Reich der Mitte überhaupt niederlassen. Das birgt Konflikte über die Weitergabe von Know-how oder zweifelhafte Qualität von Zulieferungen.

Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade & Invest, der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft, warnt: „Dass der chinesische Geschäftspartner der Schiedsgerichtsbarkeit zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich die Gerichte landesweit über das anzuwendende Recht einig wären.“ Die Provinzen des Landes gäben sich oft lokalpatriotisch. „Das kann dazu führen, dass eine in Shanghai errungene Entscheidung in Peking als unwirksam betrachtet wird, wenn der Unterlegene dort weiterklagt“, sagt Schmitz-Bauerdick. „Das ist eine ganz unangenehme Situation. Wir erleben, dass Mittelständler durch die immensen Kosten in die Knie gezwungen werden.“

Hinzu kommt, dass die Durchsetzung seines Rechts in China sehr teuer ist. „Deutsche Anwälte mit Fachkenntnissen in chinesischem Recht nehmen 300 bis 600 Euro Stundenlohn, ein Standardverfahren zieht sich drei bis sechs Monate hin“, sagt Schmitz-Bauerdick. Sie rät Unternehmen deshalb, nicht die Betriebswirte daheim, sondern einen deutsch-chinesischen Rechtsfachmann Verträge mit Chinesen samt Schiedsklausel formulieren zu lassen. Und als Schiedsort sei Peking zu empfehlen, weil in China am Ende immer die Provinz Peking das letzte Wort habe.

In Arbeit
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Weltweit macht sich unter Experten in Staaten, die sich der Schiedsgerichtsbarkeit verpflichtet haben, ein neuer Gedanke breit: die Forderung, Schiedssprüche künftig in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wozu zum Beispiel Experte Renner rät. Dabei könnten Betriebsgeheimnisse wie Umsätze oder Vergütungen von der Veröffentlichung ausgenommen werden. So würde das Fortschreiten einer parallelen Rechtsentwicklung verhindert.

In Deutschland stößt die Idee allerdings auf wenig Gegenliebe. Die heimischen Schiedsstellen wuchern vielmehr mit ihrer verbindlichen Diskretion. Schließlich sind die Verfahren ein lukratives Business, nur sagen mag’s keiner. Um das zu kaschieren, trifft sich kommende Woche erst mal ein neuer Arbeitskreis von Schiedsrichtern. Das Thema heißt mehr Transparenz. Rechtsprofessor Renner nimmt’s lächelnd: „Das hatten wir schon öfter.“

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