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Schiedsgerichte Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer

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K eine Alternative zu Schiedsklauseln in Verträgen

Wo es bei der Metro überall brennt
Real: Der Verkauf der Supermarktkette Real wird seit Jahren diskutiert - und im entscheidenden Moment immer wieder abgeblasen. Jetzt nimmt Metro-Chef Koch einen neuen Anlauf die Tochter loszuschlagen. „Die Kette ist wieder auf dem Markt“, heißt es Ende August 2012 in Frankfurter Finanzkreisen. Läuft alles nach Plan, könnte das internationale Geschäft oder Teile davon bis Ende des Jahres den Besitzer wechseln, heißt es im Unternehmensumfeld. Quelle: dpa
Rechtstreit mit den Media-Markt-GründernSeit November 2011 liegt die Metro mit den Media Markt-Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel (rechts) im Clinch. Obwohl beide nur eine Minderheit am Unternehmen halten, sicherten sie sich ein Vetorecht an der Media-Saturn-Holding. Um dieses auszuhebeln, hatte Metro-Chef Koch einen Beirat eingerichtet, in dem mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Dagegen klagte Kellerhals. Im August 2012 urteilte das Oberlandesgericht München, dass die Einrichtung des Beirats rechtens war. Mit welcher Mehrheit im Beirat Beschlüsse gefasst werden können, müsse aber ein Schiedsgericht klären. Dieses entschied, dass der Beirat für wichtige operative Fragen wie Zukäufe von Unternehmen oder das Budget zuständig sei. Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung müssten Kellerhals und Metro aber weiter gemeinsam entscheiden. Koch kann also nach wie vor nicht durchregieren. Kellerhals will sich - sollte der Streit nicht beigelegt werden - nach einem anderen Gesellschafter umsehen. Fortsetzung folgt. Quelle: dapd
Kaufhof:Nach langem Hin und Her hat Metro die Verhandlungen um einen Verkauf von Kaufhof Mitte Januar auf Eis gelegt. Als Grund gab das Unternehmen die schwierige Situation auf den Finanzmärkten an. Dabei wollte Metro die ungeliebte Warenhauskette schleunigst los werden. Ganz reibungslos gingen die Verhandlungen nicht vonstatten. Der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes soll Signa-Gründer und Mehrheitsaktionär René Benko persönlich aufgesucht haben, um mit ihm Details des Verkaufs zu besprechen. Signa wollte die Übernahme noch vor Weihnachten über die Bühne bringen. Quelle: dpa
Mit dieser Entscheidung des neuen Metro-Chefs Olaf Koch geht auch der Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen leer aus. Berggruen hatte sein Interesse an Kaufhof mehrmals unterstrichen. Quelle: dpa
Media Markt:Media Markt indes machte zuletzt munter weiter negative Schlagzeilen. Im Zuge der Schmiergeldaffäre ist der Deutschlandchef des Elektronikhändlers, Michael Rook, angeklagt worden. Gewerbliche Bestechung in 70 Fällen lautete der Verdacht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg. Anbieter von Verträgen für Breitband-Internetanschlüsse sollen Verantwortlichen von Media-Saturn insgesamt 5 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um im Gegenzug ihre Produkte in den Märkten der Kette verkaufen zu dürfen. Neben Rook wurde auch ein Regionalmanager angeklagt. Während Rook bisher seine Unschuld beteuert, haben weitere Mitangeklagte inzwischen Geständnisse abgelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lange Gefängnisstrafen. Quelle: dapd
Führung:An der Spitze des Handelskonzerns gab es zum 1.1.2012 einen Wechsel. Eckhard Cordes machte Platz für den bisherigen Finanzvorstand Olaf Koch. Zuvor hatte es eine wochenlange Hängepartie um die Nachfolge Cordes gegeben. Sie endete mit einer äußerst knappen Mehrheit für Koch im Aufsichtsrat. Quelle: Reuters
Haniel:Der heftige Machtkampf um die Metro-Spitze hat zu einem weiteren Führungsproblem geführt: Im November wirft Aufsichtsratschef Jürgen Kluge bei der Metro-Mutter Haniel das Handtuch. Er hatte Mitte Oktober bereits seinen Vorsitz im Aufsichtsrat von Haniels wichtigster Beteiligung Metro niedergelegt und damit die Konsequenz aus dem öffentlichen Streit um die Vertragsverlängerung von Metro-Chef Eckhard Cordes gezogen. Quelle: dpa

In der Praxis verlaufen Schiedsgerichte jedoch längst nicht immer reibungslos. Das lässt sich aus dem schließen, was aus manchem stillen Kämmerchen in London, Paris oder Genf nach draußen dringt.

Höchst geräuschvoll verläuft zum Beispiel der mehr als zweijährige Machtkampf zwischen der Führungsspitze des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro und Erich Kellerhals, dem Mitbegründer der Konzerntochter Media Markt. Dem 73-Jährigen gehören zwar nur knapp 22 Prozent des Elektronikriesen, doch hatte er sich beim Einstieg von Metro umfangreiche Minderheitsrechte garantieren lassen. Die wollen die Düsseldorfer seit März 2011 durch die Installation eines Beirats aushebeln.

Worum sich Metro und Kellerhals streiten

Mehrfach tagte dazu ein Schiedsgericht in einem Besprechungszimmer des Münchner Luxushotels Bayerischer Hof. Im August 2012 fällte das Gremium schließlich eine Entscheidung, die Kellerhals’ Sonderrechte beschnitt. Gleichzeitig rief der Unterlegene das Oberlandesgericht (OLG) München an, das jedoch seine Klage zurückwies, weil die Causa tatsächlich Sache des Schiedsgerichts gewesen sei. Die Richter ließen eine Revision nicht zu. Kellerhals hat nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Dass ein Schiedsspruch im Nachhinein aufgehoben wird, ist selten. Noch seltener wird dies publik – wie im Fall des deutschen Anlagenbauers Gea. So verwarf der BGH im vergangenen Jahr eine Beschwerde des Düsseldorfer Unternehmens. Das hatte alles darangesetzt, einen zuvor vom OLG Frankfurt kassierten Schiedsspruch über eine Zahlung von 210 Millionen Euro an Gea wieder aufleben zu lassen. Der Schiedsspruch war zugunsten von Gea und zulasten des US-Automobilzulieferers Flex-n-Gate ergangen.

Beide Seiten hatten seit 2004 vor einem Schiedsgericht über den geplatzten Verkauf der Kunststoffsparte der Gea-Tochter Dynamit Nobel an Flex-n-Gate gestritten. 2010 erging der Schiedsspruch gegen Flex-n-Gate. Dagegen gingen die Amerikaner rechtlich vor und erreichten im Februar 2011 die Aufhebung. Das OLG Frankfurt befand, das Schiedsgericht habe sich nicht eng genug an einen zuvor von beiden Parteien festgelegten Ablauf des Verfahrens gehalten .

„Das Gea-Urteil hat innerhalb der Schiedsgerichtsszene Wellen geschlagen, weil viele der Auffassung sind, dass ein kleiner Verfahrensfehler, wie er von seiner Schwere her auch staatlichen Gerichten unterläuft, nicht für eine Aufhebung ausreichen sollte“, sagt Schiedsexperte Risse.

Trotz der negativen Erfahrung sieht Gea keine Alternative zu Schiedsklauseln in Verträgen. „Wir vertrauen den Entscheidungen von Schiedsgerichten weiterhin“, heißt es in der Konzernzentrale in Düsseldorf. Im konkreten Fall gegen Flex-n-Gate habe man zudem vor der DIS einen Antrag eingereicht, das Schiedsgerichtsverfahren neu aufzurollen.

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