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Schiedsgerichte Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer

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Schiedsgerichte im Ausland

Die größten deutschen Arbeitgeber in China
Knorr-Bremse Quelle: Screenshot
Heraeus Quelle: Foto: Heraeus
Henkel Quelle: Pressebild
Evonik Quelle: Pressebild
Bertelsmann Quelle: dapd
Schenker Quelle: dapd
Freudenberg Quelle: Pressebild

Offenbar wagen Unternehmen, die per Schiedsgericht die Diskretion suchen, nur dann den Schritt an die Öffentlichkeit, wenn sie sich zu Unrecht um riesige Summen gebracht sehen. Gleichzeitig warnen Experten Unternehmen aber, nicht überall in der Welt auf die Vollstreckbarkeit ihrer Schiedssprüche zu setzen. Exemplarisch steht dafür China. Denn nicht selten misslingt es Unternehmen, nach einem Schiedsspruch im Reich der Mitte das ihnen zugesprochene Geld auch einzutreiben. Und das ausgerechnet in einem Land, das mit einem Volumen von knapp 144 Milliarden Euro Deutschlands größter Ex- und Import-Partner ist. Das mussten vor allem deutsche Mittelständler erfahren, die nicht über international versierte Hausjuristen wie ein Dax-Konzern verfügen.

Denn in China drohen Unternehmen besonders viele Auseinandersetzungen, weil für zahlreiche Branchen nach wie vor gilt: Nur Ausländer, die einen einheimischen Joint-Venture-Partner ins Boot holen, dürfen sich im Reich der Mitte überhaupt niederlassen. Das birgt Konflikte über die Weitergabe von Know-how oder zweifelhafte Qualität von Zulieferungen.

Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade & Invest, der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft, warnt: „Dass der chinesische Geschäftspartner der Schiedsgerichtsbarkeit zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich die Gerichte landesweit über das anzuwendende Recht einig wären.“ Die Provinzen des Landes gäben sich oft lokalpatriotisch. „Das kann dazu führen, dass eine in Shanghai errungene Entscheidung in Peking als unwirksam betrachtet wird, wenn der Unterlegene dort weiterklagt“, sagt Schmitz-Bauerdick. „Das ist eine ganz unangenehme Situation. Wir erleben, dass Mittelständler durch die immensen Kosten in die Knie gezwungen werden.“

Hinzu kommt, dass die Durchsetzung seines Rechts in China sehr teuer ist. „Deutsche Anwälte mit Fachkenntnissen in chinesischem Recht nehmen 300 bis 600 Euro Stundenlohn, ein Standardverfahren zieht sich drei bis sechs Monate hin“, sagt Schmitz-Bauerdick. Sie rät Unternehmen deshalb, nicht die Betriebswirte daheim, sondern einen deutsch-chinesischen Rechtsfachmann Verträge mit Chinesen samt Schiedsklausel formulieren zu lassen. Und als Schiedsort sei Peking zu empfehlen, weil in China am Ende immer die Provinz Peking das letzte Wort habe.

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Weltweit macht sich unter Experten in Staaten, die sich der Schiedsgerichtsbarkeit verpflichtet haben, ein neuer Gedanke breit: die Forderung, Schiedssprüche künftig in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wozu zum Beispiel Experte Renner rät. Dabei könnten Betriebsgeheimnisse wie Umsätze oder Vergütungen von der Veröffentlichung ausgenommen werden. So würde das Fortschreiten einer parallelen Rechtsentwicklung verhindert.

In Deutschland stößt die Idee allerdings auf wenig Gegenliebe. Die heimischen Schiedsstellen wuchern vielmehr mit ihrer verbindlichen Diskretion. Schließlich sind die Verfahren ein lukratives Business, nur sagen mag’s keiner. Um das zu kaschieren, trifft sich kommende Woche erst mal ein neuer Arbeitskreis von Schiedsrichtern. Das Thema heißt mehr Transparenz. Rechtsprofessor Renner nimmt’s lächelnd: „Das hatten wir schon öfter.“

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