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Schmiergeld-Skandal EADS bereitete Korruption den Boden

Zum Skandal um dubiose Zahlungen beim Export des Kampfjets Eurofighter nach Österreich hat der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS durch eigene Nachlässigkeit mit beigetragen.

Eurofighter über Wien Quelle: dpa

Für EADS-Chef Tom Enders begann die vorvergangene Woche erfreulich. Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres konnte der 53-Jährige mehr Umsatz und eine Verdopplung des Gewinns verkünden. Dann deutete der französische Großaktionär Arnaud Lagardère an, er wolle im nächsten Jahr seinen Anteil von 7,5 Prozent an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern verkaufen. Damit nährte er Enders Hoffnung, dass am Ende der lähmende Staatseinfluss auf sein Unternehmen sinkt, weil dann auch der französische Staat seinen Anteil runterfährt.

Doch Enders Frohmut endete jäh, als am vorvorigen Dienstag Staatsanwälte drei EADS-Standorte im Raum München durchsuchten, darunter die Deutschland-Zentrale. Die 54 Ermittler prüften neue Hinweise, dass beim Verkauf des Kampfjets Eurofighter an Österreich im Jahr 2003 viele Millionen Euro dubiose Gelder in ein verdecktes Netz von Briefkastenfirmen geflossen sein könnten und am Ende als Schmiergelder verwendet wurden. Die Behörden in Deutschland und Österreich ermitteln gegen mehr als 20 Personen, darunter Waffenhändler, windige Anlageberater, aber auch frühere und aktuelle EADS-Manager.

Seit dieser Woche bekommt das Verfahren nun aber eine neue Qualität. Denn erstmals gelten die Ermittlungen auch einstigem Spitzenpersonal des Konzerns. So ist auch der ehemalige Regionalmanager Klaus B. fest im Visier der Beamten. „Gegen den ermitteln wir“, erklärte ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft gegenüber der WirtschaftsWoche. Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Parlament und Antreiber der Ermittlungen, prophezeit gar, weitere hochrangige EADS-Manager könnten folgen.

Grafik fest geplante Eurofighter-Lieferungen

Keine offizielle Äußerung

Damit gewinnt das Verfahren für EADS gefährlich an Brisanz. Denn wenn die Ermittler dem europäischen Luftfahrt- und Raumfahrtriesen Bestechung nachweisen, könnte Österreich den ganzen Deal im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro theoretisch rückgängig machen. Zu den Ermittlungen wollen sich bei EADS weder Konzernspitze noch Sprecher offiziell äußern. „Wir müssen erst mal selbst wieder klären, was genau damals passiert ist“, heißt es in Konzernkreisen.

Klar ist: Klaus B., gegen den die österreichischen Behörden nun ermitteln, befand sich nach seiner Zeit bei EADS von 2005 bis 2009 in leitender Position bei der österreichischen Firma European Business Development (EBD) in Wien. Eigentümer waren über eine Treuhandkonstruktion die österreichischen Waffenhändler Walter S. und Alfred P. EADS hatte EBD dem österreichischen Wirtschaftsministerium als verantwortlich für die Abwicklung vertraglich vereinbarter Gegengeschäfte zum Kauf des Eurofighters gemeldet.

Gegengeschäfte sind typisch beim Export von Rüstungsgütern. Denn fast immer verlangen Regierungen von den Herstellern, dass sie Güter des Importlandes mindestens im Wert des Kaufpreises der Rüstungslieferungen erwerben und auf eigene Rechnung weiterverkaufen. Tatsächlich sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Wien bis Ende 2010 von der Regierung des Alpenlandes Gegengeschäfte im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Euro anerkannt worden.

Gleichzeitig hat EADS laut Ermittlungsunterlagen aus Italien eine eigene Firma initiiert, die Londoner Vector Aerospace. Diese sollte dem Konzern gegen die Zahlung vieler Millionen Euro an Provisionen bei der Umsetzung der Gegengeschäfte helfen. Dafür baute Vector ein Netz von Firmen auf, angesiedelt hauptsächlich in London und auf der Steueroase Isle of Man.

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