Zigarettenindustrie sieht Wettbewerbsnachteil

Vom 20. Mai an müssen auf Zigaretten-Packungen großflächig Gruselfotos und Warnungen gedruckt werden. Doch bis die neuen Schachteln in die Läden kommen, dauert es noch. Deutsche Hersteller fühlen sich benachteiligt.

Diese Schockbilder sind jetzt auf EU-Zigarettenpackungen

Raucher müssen sich von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 18. März mehrheitlich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland. Danach müssen künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.

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Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden. Teile der Zigarettenindustrie fordern eine längere Übergangsfrist für das Drucken der neuen Schachteln. Dafür sind auch einige Länder.

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Zugleich mit der Zustimmung zum Gesetz forderten die Länder die Bundesregierung erneut auf, sich gegenüber der EU-Kommission für Übergangsfristen für die notwendigen Produktionsumstellungen der Hersteller einzusetzen. „Die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sollte erst nach einer Übergangsfrist von 15 Monaten erfolgen“, heißt es in einer Entschließung. Dies haben Bundesregierung und Bundestag bereits abgelehnt.

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Deutschland und das EU-Parlament sind mit dem Vorstoß nicht alleine: Im Kampf gegen das Rauchen setzt die US-Regierung mehr denn je auf Abschreckung. Um vom Griff zur Zigarette abzuhalten, sind auch härtere Mittel im Einsatz.

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Die Bilder und Warnsprüche müssen seit Herbst 2012 mindestens die Hälfte von Vorder- und Rückseite der Zigarettenschachteln einnehmen. Die neun verschiedenen Fotos und Zeichnungen zeigen unter anderem eine von Krebs zerstörten Lunge, ...

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... ein fauliges Gebiss, ...

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... und die pure Verzweiflung. Unter dem Bild wird auch die Telefonnummer einer Ratgeberstelle angegeben, wo all jene Hilfe suchen können, die das Rauchen aufgeben wollen.

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Vor Inkrafttreten der neuen EU-Tabakrichtlinie und den damit vorgeschriebenen großen Schockbildern auf Verpackungen beklagen deutsche Hersteller eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten. „Vor allem in den osteuropäischen Nachbarländern haben die Hersteller mehr Zeit und so Wettbewerbsvorteile“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes, Jan Mücke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So könnten diese etwa in Polen, Tschechien und Ungarn die EU-Vorgaben später umsetzen und nicht wie in Deutschland bis 20. Mai. „Für diese Wettbewerbsverzerrung trägt die Politik die Verantwortung“, meinte Mücke.

Die EU-Richtlinie muss bis zu diesem Freitag in nationales Recht umgesetzt werden. Damit müssen auch in Deutschland von dem Tag an neue Verpackungen mit Zigaretten oder Tabak zu zwei Dritteln mit Schockbildern und Warnhinweisen versehen werden. Die deutschen Hersteller hatten auf eine längere Frist für die Umrüstung ihrer Maschinen gepocht, sind damit aber gescheitert. Zuletzt hatte auch der Europäische Gerichtshof die EU-Tabakrichtlinie bestätigt. Bis die neuen Packungen in die Läden kommen, wird es noch einige Wochen dauern. Die Hersteller dürfen bereits produzierte Waren noch ein Jahr lang „abverkaufen“.

„Noch nicht alle Marken werden vom 20. Mai im neuen Design produziert“, sagt Mücke. Die Unternehmen arbeiteten zwar mit Hochdruck an der Umstellung, aber diese erfolge Stück für Stück. Die Restposten würden zunächst abverkauft. Erst im Spätsommer, Anfang Herbst werde es die ersten Verpackungen mit den Schockbildern geben, sagte Mücke. 

Nach seinen Angaben werden einige Zigarettenmarken verschwinden, insbesondere Nischenprodukte. Für einige Traditionsmarken sei der Aufwand für die Druckumstellung zu groß. Auch machten manche Hersteller aus zwei Marken eine. Große Konzerne mit wenigen, aber umsatzstarken Marken hingegen haben laut dem Verbands-Chef weniger Probleme: „Die für Deutschland typische Markenvielfalt wird Stück für Stück verschwinden.“

Mücke bezweifelt weiterhin die Wirksamkeit der schon 2014 beschlossenen EU-Vorgaben, mit denen das Rauchen vor allem unter Jugendlichen eingedämmt werden soll. Dafür gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Eine Umfrage habe gezeigt, dass sich 94 Prozent der Deutschen sehr gut informiert fühlten über die Gefahren des Rauchens. Es gebe kein Informationsdefizit: „Dann muss man Raucher auch nicht mit Fotos schockieren.“