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Siemens Protestwelle gegen Jobabbau

Der Schock sitzt tief: Nach der Ankündigung drastischer Einschnitte gehen Beschäftigte an mehreren Siemens-Standorten auf die Straße. Von besinnlicher Vorweihnachtszeit kann keine Rede sein.

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Siemens-Mitarbeiter gehen auf die Straße
Nach der Ankündigung massiver Einschnitte bei Siemens haben Beschäftigte bei Protestaktionen ihrem Ärger über die Pläne Luft gemacht. Etwa in Berlin, Offenbach und Erfurt. Quelle: REUTERS
Siemens hatte am Vortag angekündigt, weltweit in der Kraftwerks- und der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden, auch der Standort Offenbach, wo rund 700 Beschäftigte mit Planung und Bau von Kraftwerken beschäftigt sind, ist stark bedroht. Quelle: REUTERS
Arbeitnehmervertreter fordern jetzt von der Konzernleitung ein Umdenken und Kompromissbereitschaft. „Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen“, sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: REUTERS
Steinborn pochte vor allem auf Zusagen des bei Siemens geltenden Paktes zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sollte es tatsächlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, die Siemens-Personalchefin Janina Kugel nicht ausgeschlossen hatte, würde das zu einem „ernsthaften Zerwürfnis“ zwischen Management und Betriebsräten führen, sagte die Betriebsrätin. Quelle: REUTERS
Über die geplanten Maßnahmen seien „alle wirklich geplättet und geschockt“ gewesen, sagte Steinborn. Nun würden die Informationen bei der kommende Woche anstehenden Betriebsräteversammlung und Mitte Dezember dann bei der Gesamtbetriebsratssitzung diskutiert. Quelle: REUTERS
In Berlin sollen 870 Arbeitsplätze wegfallen. Alleine in dem Dynamowerk (im Bild) sind es rund 570 Stellen. Quelle: dpa
Bereits kurz nach der Verkündung der geplanten Schließung des Werks in Görlitz am Donnerstagabend hatten mehrere Siemens-Mitarbeiter sich auf dem Gelände versammelt. Quelle: dpa

Die Siemens-Beschäftigten haben mit Wut und Enttäuschung auf die Pläne des Konzerns mit Jobkürzungen und Standortschließungen reagiert. Bei Belegschaftsversammlungen, auf denen die Werksleitungen über die Maßnahmen informierten, protestierten Siemens-Mitarbeiter in Berlin, Offenbach und Erfurt gegen die Einschnitte. Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn forderte von der Konzernleitung ein Umdenken und Kompromissbereitschaft. „Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen“, sagte Steinborn der Deutschen Presse-Agentur.

Siemens hatte am Vortag angekündigt, weltweit in der Kraftwerks- und der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden, auch der Standort Offenbach, wo rund 700 Beschäftigte mit Planung und Bau von Kraftwerken beschäftigt sind, ist stark bedroht. Die Einschnitte begründet Siemens mit Nachfrageschwäche und Preisdruck in den Sparten.

In Berlin versammelten sich nach Angaben der IG Metall rund 1300 Beschäftigte auf dem Betriebsgelände, um gegen die Pläne zu demonstrieren. In Erfurt verließen nach Angaben von Arbeitnehmervertretern gut 500 Mitarbeiter des örtlichen Siemens-Werks vorzeitig eine Belegschaftsversammlung. „Sie sind hochgradig enttäuscht von der angekündigten Planung und können das in keinster Weise nachvollziehen“, sagte Betriesratsvorsitzender Mario In der Au. Bereits am Morgen hatten sich rund 200 Beschäftigte des Erfurter Standortes an einer Mahnwache beteiligt. Auch in Offenbach und Mülheim reagierten Beschäftigte empört auf die Abbau-Pläne ihres Arbeitgebers. Der Mühlheimer Betriebsratschef Pietro Bazzoli kündigte einen „heißen Dezember“ mit Protestaktionen an. Die nächsten Protestaktionen sind für kommenden Donnerstag (23. November) in Berlin geplant. Die IG Metall erwartet mehr als 2500 Demonstranten vor dem Tagungshotel, in dem die jährliche Betriebsräteversammlung stattfindet. Auf dem Treffen soll auch Personalchefin Kugel auftreten.

Gesamtbetriebsratschefin Steinborn pochte vor allem auf den bei Siemens geltenden Pakt zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sollte es tatsächlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, die Siemens-Personalchefin Janina Kugel nicht ausgeschlossen hatte, würde das zu einem „ernsthaften Zerwürfnis“ zwischen Management und Betriebsräten führen, sagte sie. Auch Standortschließungen seien in dem Pakt ausgeschlossen. Das Siemens-Management hatte zu dieser Frage mehrfach auf eine Klausel in dem Pakt verwiesen, wonach sich Firmenseite und Arbeitnehmer zusammensetzen und nach Lösungen suchen können, falls alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Über die geplanten Maßnahmen seien „alle wirklich geplättet und geschockt“ gewesen, sagte Steinborn. Nun würden die Informationen bei der kommende Woche anstehenden Betriebsräteversammlung und Mitte Dezember dann bei der Gesamtbetriebsratssitzung diskutiert.

Sie gehe davon aus, dass angesichts des breiten Widerstands von Politik, IG Metall und Arbeitnehmern „ein Umdenken im Management einsetzt, und das muss einfach sein, sonst weiß ich nicht, wie wir weiterkommen wollen“, sagte Steinborn. Es gehe darum, die Strukturänderungen zu gestalten, hier müssten alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. „Wir sind nicht die reinen Abwickler von Personalabbau“, betonte Steinborn.

Siemens-Personalchefin Janina Kugel signalisierte am Freitag Verhandlungsbereitschaft: Erst in den Gesprächen mit den Belegschaftsvertretern werde sich zeigen, ob sich an der Zahl von 6900 zu streichenden Stellen noch etwas ändern lasse, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Das kann ich ihnen dann sagen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind." Sie sollten im Interesse der Mitarbeiter so schnell wie möglich aufgenommen und abgeschlossen werden. Mit den Politikern in den betroffenen Bundesländern wolle Siemens über alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region sprechen. Vor allem in Sachsen, Thüringen und Berlin will Siemens Stellen streichen.

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