Herr Schulz, am bundesweiten Stahl-Aktionstag der IG Metall am kommenden Montag nehmen auch Vertreter der Industrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, teil. Sie selber waren im Februar Teilnehmer einer ähnlichen Veranstaltung in Brüssel. Was bringt Stahl-Manager dazu, Seit an Seit mit den Gewerkschaftern zu demonstrieren?
Frank Schulz: Das liegt an der gemeinsamen Sorge um die Branche mit 350.000 Arbeitsplätzen in Europa und knapp 90.000 in Deutschland. Zum einen führen Importe mit Preisdumping vor allem aus China zu Preisen und damit zu Margen, die trotz hoher Auslastung der Werke und solider Marktnachfrage auf Dauer wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Zum anderen droht der neue Vorschlag der EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel unsere Branche durch zusätzliche Kostenbelastungen zu schwächen. Bei beiden Themen geht es nicht um Geschenke oder Subventionen, sondern nur um faire Wettbewerbsbedingungen. Bei beiden Themen brauchen wir dringend mehr Unterstützung durch die Bundesregierung und vor allem durch die EU-Kommission.
Strafzölle für chinesischen Stahl gibt es doch schon.
Die EU-Zölle sind viel zu gering – zum Beispiel neun bis 13 Prozent Strafzoll für Importe von Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit. 13 bis 16 Prozent sind die vorläufigen Zölle bei kaltgewalztem Stahl. Das Preis-Dumping macht aber 50 bis 60 Prozent aus. Die USA wollen sogar Strafzölle von 256 Prozent gegen chinesischen Stahl verhängen. Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission die vorhandenen Handelsschutzinstrumente konsequenter einsetzt und es schneller tut. Eine Schädigung durch Dumping muss heute über mindestens drei Monate nachgewiesen werden. Dann wird sie mindestens 45 Tage untersucht, und Brüssel lässt sich neun Monate Zeit, um Maßnahmen einzuleiten. Angesichts der Folgen für unsere Unternehmen dauert das alles viel zu lange und ist angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die zeitnahe und konsequente Anwendung der vorhandenen Handelsschutzmaßnahmen, um unseren Markt vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.
Bis Ende 2016 will die EU zusammen mit der Welthandelsorganisation WTO eine Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus Chinas fällen. Dann wäre das geltende Antidumpingrecht unwirksam.
Man sollte China keinen Marktwirtschafts-Status zuerkennen, solange die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind. Es ist keine Lösung, mit Preisdumping strukturelle Probleme zu anzugehen. Zum Abbau der Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie wird seit Jahren diskutiert, aber nichts ist passiert. Im Gegenteil, in China sind immer noch weitere Stahlwerke im Bau. Der chinesische Stahlverband hat darüber hinaus erklärt, dass der Großteil der chinesischen Stahlunternehmen rote Zahlen schreibt. Die Auslastung der Werke dort ist von 72 Prozent auf nur noch 67 Prozent gesunken. Aber alleine die chinesischen Walzstahl-Importe in die EU haben sich seit 2013 auf 7,2 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt.
Aber die europäische Industrie hat selber Überkapazitäten. Deshalb wird gerade über ein Zusammengehen des indischen Stahlkonzerns Tata mit der Stahlsparte von ThyssenKrupp spekuliert.
Sicher ist, dass es weltweit weitere Kapazitätsanpassungen geben wird. ArcelorMittal zum Beispiel hat seit der Krise 2009 die Produktion in Europa der Marktnachfrage angepasst. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir arbeiten kontinuierlich an der Kostenverbesserung. Wenn sich die Rahmenbedingungen in Klima- und Handelspolitik nicht deutlich verbessern, dann ist das nicht mehr nur eine Frage der Kostenoptimierung,…
…sondern der Schließung von Werken?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie ist sehr stark bedroht. Auf der Arbeitnehmerseite hat die IG Metall erkannt, dass es ans Eingemachte geht und hat bereits die Beschäftigten mobilisiert. In dem Aktionstag am nächsten Montag wird das einmal mehr deutlich.
Steht in den deutschen ArcelorMittal-Werken wie in den spanischen Werken Kurzarbeit an?
Wir sind in den deutschen Werken derzeit gut ausgelastet.
Wie viele der 87.000 deutschen Stahl-Arbeitsplätze wären gefährdet bis 2020, wenn sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert?
Wenn die Handelsschutzinstrumente nicht konsequent eingesetzt werden und weiter hohe Zusatzkosten aus der Klimapolitik drohen, würde die Rohstahlproduktion in Deutschland mit Sicherheit in den nächsten zehn Jahren deutlich zurückgehen. Denn dann wird Stahl aus Deutschland oder der EU nicht mehr mit den Produktionskosten aus anderen Regionen der Welt konkurrieren können.
