Berlin/München Der Siemens-Konzern hat sich im Bundestag erneut heftige Kritik an seinen Personalabbau-Plänen und der Art und Weise, wie er die Mitarbeiter informierte, eingehandelt. Anlass dafür war am Dienstag ein von den Linken eingebrachter Gesetzentwurf, mit dem künftig Massenentlassungen bei profitablen Firmen verboten werden sollen.
„Kündigungen werden untersagt, wenn diese trotz einer anhaltenden positiven Ertragssituation allein zur weiteren Gewinnsteigerung des Unternehmens vorgesehen sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den nun im Hauptausschuss des Parlaments weiter diskutiert werden soll.
Die Kritik der Parteien an Siemens setzte an unterschiedlichen Sachverhalten an. Der Unionspolitiker Carsten Linnemann und der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer warnten davor, in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Am Ende schade man damit nur. Dass die Mitarbeiter aber zum Teil erst aus den Medien von den Abbauplänen informiert wurde, bemängelte Linnemann. Theurer äußerte erhebliche Zweifel an der Schließungsentscheidung für das ostdeutsche Werk Görlitz.
Sprecher von Linken, SPD und Grünen kritisierten die Abbaupläne selbst. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch nannte sie rücksichts- und verantwortungslos. Mitverantwortung trage auch die Regierung. Der SPD-Politiker Bernd Rützel warf Siemens vor, Vertrauen verspielt zu haben. Was das Unternehmen tue, sei nicht nur für die Beschäftigten eine Katastrophe, sondern auch den hiesigen Wirtschaftsstandort.
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge forderte von der Politik, nach neuen Wegen zu suchen, Vorgänge wie bei Siemens zu verhindern. Die AfD nannte den Linken-Gesetzentwurf gut gemeint, aber letztlich untauglich und schädlich.
Siemens-Arbeitsdirektorin Janina Kugel hatte am Dienstag Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Vertreter der betroffenen Länder von den Plänen des Konzerns unterrichtet. Siemens plan weltweit den Abbau von rund 6900 Stellen in der Turbinen-Sparte, davon die Hälfte in Deutschland. Konkrete Ergebnisse bracht das Gespräch keine, wie Zypries danach sagte. Beide Seiten wollen aber im Gespräch bleiben und erneut zusammentreffen. Kugel deutete an, es könnte noch Änderungen an den Abbauzahlen geben.
