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Streit mit EU-Kommission Siemens und Alstom machen offenbar Zugeständnisse

Die Hersteller von TGV und ICE, Alstom und Siemens, wollen ihre geplante Fusion offenbar retten. Quelle: REUTERS

Die Fusion von Siemens und Alstom stand zuletzt auf der Kippe. Laut informierten Kreisen wollen die beiden Unternehmen den Zusammenschluss offenbar durch Zugeständnisse an die EU-Kommission retten.

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Im Ringen um die geplante Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit dem Konkurrenten Alstom haben die beiden Unternehmen einem Insider zufolge den EU-Kartellbehörden neue Zugeständnisse angeboten. Die Konzerne seien nun bereit, die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre zu teilen, sagte eine mit der Vorgang vertraute Person am Freitag.

Zudem seien sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea. Darüber hinaus würden sie weitere Signaltechnik-Geschäfte abgeben. Siemens lehnte eine Stellungnahme ab.

Ob die neuen Zugeständnisse für die Genehmigung der Fusion ausreichen, ist offen. Um die EU-Kommission in einer solch späten Phase der Prüfung noch zu überzeugen, müssen laut EU-Regeln die Wettbewerbsbedenken komplett ausgeräumt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt offen Bedenken zu der geplanten Fusion geäußert. „Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen“, hatte sie der „Zeit“ gesagt. Das Argument der Konzerne, sie müssten sich mit dem Zusammenschluss gegen die weltgrößten Bahntechnikgruppe CRRC aus China wappnen, wollte sie nicht gelten lassen. „Wir haben uns die chinesische Präsenz im Markt genau angesehen. Alstom und Siemens aber sind bereits Weltmeister in ihrem Geschäft, nicht nur Europameister.“

Die offizielle Prüffrist für das Vorhaben läuft bis zum 18. Februar. Insider hatten gesagt, Vestager wolle bereits am 6. Februar ein Veto auszusprechen.
Die Fusionspartner und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen, Vestager von einer Zustimmung zu überzeugen. Vestager reichen die bisherigen Zugeständnisse der Konzerne aber nicht aus.

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