Streit mit Österreich "Die Allianz gegen Airbus bröckelt"

Zwei Eurofighter des österreichischen Bundesheeres. Quelle: dpa

In München ist Airbus einem Korruptionsverfahren durch Zahlung einer Millionen-Buße entgangen. Österreichs Justiz hält hingegen an den Ermittlungen fest. Sendet Österreichs Verteidigungsminister nun Friedenssignale?

Das teuerste Kriegsgerät der Republik Österreich ist zugleich sein wartungsanfälligstes. 80 Millionen Euro kostete den österreichischen Steuerzahler alleine im vergangenen Jahr die Wartung der 15 Kampfjets der Marke Eurofighter von Airbus.

Verlass ist auf die Stahlvögel im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Sicht der Österreicher dennoch nicht. „Leider können die Eurofighter nicht alle Aufgaben erfüllen, die sie zur 100-prozentigen Luftraumüberwachung Österreichs erfüllen sollten“, hieß es vor wenigen Monaten aus dem österreichischen Verteidigungsministerium. Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ordnete deshalb die Ausmusterung der Eurofighter an.

Nun scheint Österreich die Schubumkehr in Sachen Eurofighter einzuleiten und könnte den Ausstieg von diesem Eurofighter-Ausstieg vorbereiten. So will Österreichs neuer Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erneut „alle Optionen der Luftraumüberwachung auf den Prüfstand“ stellen. Am Donnerstag präsentierte Kunasek deshalb eine neue „Evaluierungskommission“. Bis Ende Juni 2018 soll diese Kommission prüfen, ob der Eurofighter nun doch tauglich für die Verteidigung des Alpenlandes ist. Beobachter deuten diese Evaluierung der Evaluierung als mögliches Friedensangebot von Österreich an Airbus.

Weiter Prozessrisiken in Österreich

Airbus könnte das durchaus zupass kommen. Bereits vergangene Woche konnte der Luftfahrtkonzern die Risiken aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Unternehmen eindämmen. Ehemalige Mitarbeiter und Manager von Airbus standen unter Verdacht, fragwürdige Geschäfte beim Verkauf der 15 Eurofighter an Österreich gemacht und womöglich Schmiergeld kassiert zu haben. Sechs Jahre ermittelte deshalb die Staatsanwaltschaft München I gegen Airbus. Vergangene Woche konnte Airbus dieses Kapitel abhaken. Gegen eine Geldbuße von 81 Millionen Euro konnte das Unternehmen einen Prozess abwenden.

Angespannt bleibt die Situation für Airbus hingegen in Österreich. In Wien ermittelt bereits seit 2011 die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schmiergeldzahlungen gegen einen Kreis von teils ehemaligen Airbus-Mitarbeitern und deren Umfeld. Im Fokus stehen dabei die Gegengeschäfte, bei denen sich Österreich über den Tisch gezogen fühlt. Hinzu kommt ein weiteres Wiener Ermittlungsverfahren, das sich auch gegen Airbus-Chef Tom Enders richtet. Eingeleitet wurde es 2017 nach einer Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Doskozil, der dem Konzern Betrug vorwarf.

Airbus weist sämtliche Vorwürfe aus Wien vehement zurück. So gehe Airbus davon aus, „dass mit dem eingereichten Volumen aus dem Gegengeschäftsvertrag die vereinbarte Verpflichtung gegenüber der Republik Österreich mehr als erfüllt wurde“. Zudem sei das „das Beschaffen von Gegengeschäften ausschließlich auf Verlangen der Republik Österreich“ erfolgt. „Diese Gegengeschäfte haben zu einer dauerhaften und erfolgreichen Einbeziehung österreichischer Unternehmen in die Wachstumsbranche Luftfahrt beigetragen und wirken langfristig weiter.“

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