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Streit um Osterloh-Vergütung Zweites Verfahren wegen VW-Betriebsratsgehälter

Hat VW seinen Betriebsräten zu viel Gehalt und daher zu wenig Steuern gezahlt? Diesen Vorwürfen geht die Staatsanwaltschaft nach. Nach Handelsblatt-Informationen steht VW-Finanzchef Frank Witter im Fokus.

Ermittler haben die Privatwohnung des VW-Finanzchefs gefilzt. Quelle: imago/Susanne Hübner

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein separates Verfahren wegen der Bezahlung von Betriebsräten eingeleitet. Bei einem im Frühjahr eingeleiteten Verfahren seien die Ermittlungen wegen möglicher Steuervergehen kürzlich in einen zweiten Komplex ausgelagert worden, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Dieses richte sich gegen Finanzvorstand Frank Witter, dessen Vorgänger und heutige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den Leiter der Steuerabteilung.

Bisher geht es bei den Ermittlungen nur um das Geschäftsjahr 2014. Für die Jahre 2015 und 2016 hat VW noch keine Steuererklärung abgegeben. Die Steuererklärung für 2014 hat Frank Witter unterschrieben – wenige Tage nach seinem Amtsantritt. Deshalb steht der Finanzchef jetzt im Zentrum der neuen Steuerermittlungen.

Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am Dienstag stünden in direktem Zusammenhang mit der Aufspaltung der Ermittlung. Ziel sei es gewesen, Informationen über mögliche Verstöße gegen die Steuergesetze zu sammeln. Über die Durchsuchungen hatte zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnten Betriebsräte von Volkswagen zu viel Geld erhalten haben. Im Fokus steht vor allem die Entlohnung von Betriebsratschef Bernd Osterloh, der in der Spitze rund 750.000 Euro im Jahr erhalten hatte. Das neue Verfahren richtet sich nicht gegen ihn oder andere Betriebsräte. In dem ursprünglichen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiterhin gegen Verantwortliche des Personalressorts wegen des Verdachts der Untreue.

Die Staatsanwaltschaft und Volkswagen bestätigten die Durchsuchungen, machte aber keine weiteren Angaben.

Der Wolfsburger Konzern zahlt in Deutschland jedes Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro Steuern. Ein mögliches Vergehen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Bernd Osterloh hätte Steuernachforderungen von etwa 100.000 Euro zur Folge.

In Unternehmenskreisen werden die neuen Ermittlungen deshalb als „absurd“ bezeichnet. Der Aufwand der Durchsuchungen mit 80 Beamten und auch in Privatwohnungen wie etwa bei Frank Witter sei alles andere als verhältnismäßig.

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