ThyssenKrupp, Moravia & Voestalpine Kartellamt beendet Schienenkartellfall mit Millionenstrafe

Das Kartellamt hat mit einer weiteren Millionenstrafe einen Schlussstrich unter den ersten Komplex der Ermittlungen im Schienenkartell gezogen. Insgesamt wurden Geldbußen in Höhe von 134,5 Millionen Euro verhängt.

Die Tatorte der Stahlkartelle
ThyssenKrupp fördert AufklärungMitarbeiter, die mehr über die Kartell- und Korruptionsfälle beim Industriekonzern wissen, sollen jetzt auspacken, ohne mit Entlassung oder Schadenersatzklagen rechnen zu müssen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hat ein Amnestieprogramm aufgelegt - bis zum 15. Juni können Beschäftige gefahrfrei ihr Schweigen brechen. Die harten Sanktionen gegen Mitarbeiter, die an Kartellen beteiligt waren, hatten dazu geführt, dass sich niemand mehr zu den Vorfällen äußern wollte. ThyssenKrupp war an mehreren Kartellen in den Bereichen Schienen, Aufzüge und wohl auch Autoblech beteiligt. Die Details. Quelle: dpa
AutoblechDas Bundeskartellamt verdächtigt ThyssenKrupp, Preisabsprachen für Autoblech getroffen zu haben. Am 10. April 2013 wurde bekannt, dass die deutsche Autoindustrie möglicherweise seit über einem Jahrzehnt zu viel beim Stahleinkauf bezahlt hat. Schon seit dem Jahr 1998 hätten sich die Konzerne ThyssenKrupp, Voestalpine und ArcelorMittal beim Verkauf von Autoblechen abgesprochen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Diese Jahreszahl sei auch in einer Anzeige vermerkt, die anonym beim Bundeskartellamt eingereicht worden ist. Die Behörde hatte Ende Februar Büros und Privaträume von Mitarbeitern der drei Konzerne durchsucht und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Im September 2013 hat das deutsche Bundeskartellamt Lieferanten von Autoblechen, Hutablagen und Kofferraumisolierungen durchsucht. Die Industrie rechnet nun mit weiteren hohen Strafzahlungen, mindestens im dreistelligem Millionenbereich. Allein der deutsche Wälzlagerspezialist Schaeffler hatte unlängst 380 Millionen Euro wegen zu erwartender Bußgelder zurückgestellt. Quelle: gms
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann drohen den Unternehmen neben einem hohen Bußgeld auch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Allein ThyssenKrupp erzielt im europäischen Stahlgeschäft ein Drittel des jährlichen Umsatz von elf Milliarden Euro mit der Automobilindustrie. Die Geschädigten: Die Deutschen Autobauer wie Volkswagen, Mercedes und BMW - die seit Jahrzehnten dem Stahlunternehmen aus Essen die Treue halten, obwohl andere Hersteller zum Teil preiswerter anbieten. Auch Daimler, Ford und General Motors mit seiner deutschen Tochter Opel zählen zu den wichtigsten Kunden. Vertreter von ThyssenKrupp und Voestalpine betonten im Bericht des "Handelsblatt", dass sie intensiv an der Aufklärung der Vorwürfe arbeiteten. Quelle: dpa
Schienen und WeichenDer Stahlriese ThyssenKrupp nannte die an den Absprachen beteiligten Unternehmen auch "Schienenfreunde". Den Schaden hatten die Nahverkehrsbetriebe der Kommunen, die den Stahlunternehmen drei Jahrzehnte lang überteuerte Schienen und Weichen abkauften. Auch die Deutsche Bahn gehörte zu den Opfern. Sie verklagte ThyssenKrupp im Dezember 2012 auf Schadensersatz in Höhe von 550 Millionen Euro. Auch einige Städte bereiten eine Klage gegen ThyssenKrupp vor. Die Preise hatte ThyssenKrupp gemeinsam mit dem österreichischen Konzern Voestalpine und dem Bahntechnikunternehmen Vossloh ausgehandelt. Das Bundeskartellamt erließ gegen den Essener Stahlriesen bereits ein Bußgeld in Höhe von 103 Millionen Euro. Weitere Bußgeldbescheide in Millionenhöhe erhielten die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Quelle: dpa
Arcelor Mittal wusste von den Preisabsprachen auf dem deutschen Schienenmarkt - und schwieg gegenüber den Behörde, wie das Handelsblatt seiner Zeit in Erfahrung brachte. Ab dem Jahr 2009 wurde der Weltmarktführer einer der größten Lieferanten der Bahn. Da Arcelor-Mittal gewusst habe, wie das Kartell ticke, sei es ein Leichtes gewesen, die Preise des Kartells zu unterbieten, hieß es in der Branche, so das Handelsblatt im November 2011. Juristisch war Arcelor-Mittal nicht verpflichtet, Behörden und Bahn über das Kartell zu informieren. Ob der Konzern moralisch richtig handelte, ist eine andere Frage. Quelle: dpa
AufzugskartellDie Städte und die Bahn verklagen ThyssenKrupp auch wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei Aufzügen und Rolltreppen.
Die EU-Kommission hatte schon 2007 wegen des Aufzugskartells eine Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro verhängt. Die betroffenen Unternehmen: der US-Gigant Otis, Schindler AG aus der Schweiz, Kone aus Finnland - und ThyssenKrupp. Die Deutschen übernahmen den Löwenanteil von 480 Millionen Euro. Später korrigierte ein EU-Gericht den Betrag auf 320 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
DrahtkartellSie nannten sich "Club Zürich" oder "Club Europa": Arcelor Mittal, Voestalpine Austria Draht, Emesa und Global Steel Wire legten über zwei Jahrzehnte hinweg Lieferquoten und Preise für Spannstahl fest. Quelle: dpa/dpaweb
Die EU-Kommission ermittelte wegen des Drahtkartells acht Jahre lang und verhängte 2010 eine Geldbuße in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Quelle: ZB

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen wegen verbotener Preisabsprachen bei Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn mit einer Millionenbuße gegen die Moravia Steel Deutschland GmbH abgeschlossen. Gegen die Tochter des tschechischen Stahlherstellers Moravia Steel sei ein Bußgeld von zehn Millionen Euro verhängt worden, teilte das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mit. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde bereits Bußgelder von zusammen 124,5 Millionen Euro gegen die Hersteller ThyssenKrupp, Voestalpine und die seit 2010 zum Vossloh Konzern gehörende Stahlberg Roensch verhängt.

Bei der insgesamt in dem Verfahren verhängten Buße von 134,5 Millionen Euro handele es sich um eine der höchsten jemals verhängten Gesamtsummen, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner. Das höchste Bußgeld in Höhe von 103 Millionen Euro war dabei auf ThyssenKrupp entfallen. Die verhängte Geldbuße gegen die Moravia Steel Deutschland GmbH ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren sei jedoch einvernehmlich beendet worden, hieß es. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt warf den Unternehmen vor, sich über viele Jahre über die Ausschreibungen der Deutschen Bahn verständigt und so die Preise künstlich hochgehalten zu haben. Ein weiteres Verfahren wegen Absprachen zulasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen werde „in Kürze“ beendet, kündigte Mundt an.

Im April dieses Jahres hatte zunächst Voestalpine in dem Fall einen hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag als Schadenersatz an die Deutsche Bahn gezahlt. Das österreichische Unternehmen hatte den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht und war deshalb zuvor beim Kartellamt mit einem niedrigen Bußgeld davongekommen.

Voestalpine sei das erste Unternehmen aus dem Kreis der Kartellbeteiligten, mit dem eine Einigung über Schadenersatz geglückt sei, sagte ein Bahnsprecherin auf Anfrage. In einem Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Frankfurt verfolge die Deutsche Bahn die Ansprüche gegen die anderen Beteiligten weiter. Ein ThyssenKrupp-Sprecher bestätigte auf Anfrage „konstruktive Gespräche“ mit der Deutschen Bahn.

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