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Tönnies Fleischkonzern umgeht Kartellstrafe

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Mit einem trickreichen Konzernumbau erspart sich Wurstkönig Clemens Tönnies 120 Millionen Euro Kartellbuße. Kartellamtschef Mundt fordert daraufhin schärfere Gesetze.

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Mit einer Umstrukturierung des größten deutschen Wurstkonzerns Zur Mühlen hat Eigentümer Clemens Tönnies beste Chancen, ein Bußgeld des Kartellamts in Höhe von rund 120 Millionen Euro zu umgehen. Verhängt worden war es 2014 wegen illegaler Preisabsprachen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wurden die zu Zur Mühlen gehörenden Wursthersteller Böklunder und Könecke inzwischen im Handelsregister gelöscht, nachdem zuvor die werthaltigen Unternehmensteile auf neu gegründete Gesellschaften abgespalten worden waren. Ob die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Firmen Bußgeld zahlen müssen, ist nach Aktenlage äußerst fraglich. Damit liefen Forderungen der Wettbewerbsbehörde in Höhe von rund 70 Millionen Euro gegen Böklunder und rund 50 Millionen Euro gegen Könecke ins Leere.

Mit dem Konzernumbau sollte die verschachtelte Unternehmensgruppe von Schalke-04-Boss Clemens Tönnies schlagkräftiger aufgestellt werden. Positiver Nebeneffekt: „Aufgrund einer Umstrukturierung kann eine Kartellbuße entfallen beziehungsweise können die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen erweitert werden“, sagte Matthias Blaum von der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Mueller der WirtschaftsWoche. Das Juristenteam hat die neue Struktur der Zur-Mühlen-Gruppe ersonnen.

Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte gegenüber dem Magazin zur Causa Tönnies: „Der Vorgang ist uns bekannt.“ Er werde „sehr sorgfältig prüfen, ob die Unternehmen tatsächlich auf diesem Wege ihre Zahlungspflicht umgehen können“.

Im Kampf gegen Kartellsünder fordert Mundt daher schärfere Gesetze und mehr Unterstützung durch die Politik. Die Regelungslücken müssten „dringend geschlossen werden“, sagte der Kartellamtschef der WirtschaftsWoche. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Sommer 2013 habe nur „einige Schlupflöcher zur Umgehung von Bußgeldern beseitigt“, so Mundt.

Im Sommer 2014 hatte das Kartellamt nach fünfjährigen Ermittlungen ein Rekordbußgeld gegen die Wurstbranche von 338 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren insgesamt 21 Hersteller sowie 33 Manager der Unternehmen. Sie hatten sich jahrelang bei Produkten wie Brühwurst oder Schinken abgestimmt und dadurch höhere Preise gegenüber dem Handel durchgesetzt.

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