New York Es geht um angebliche Vertuschungen zum Klimawandel, dessen Risiken die der Ölriese verschleiert haben sollen: New Yorks Star-Staatsanwalt Eric Schneiderman greift ExxonMobil an, den am Börsenwert gemessen größten Ölkonzern der Welt. Investigative Untersuchungen rücken Exxon ins Zwielicht, aber auch der für seine harte Linie bekannte New Yorker Regelwächter macht sich mit seinem Jagdtrieb angreifbar.
„Wir sind heute zusammengekommen, um kreative Wege zu finden, die Gesetze durchzusetzen, über die sich die Ölindustrie und ihre Verbündeten bei ihrem kurzsichtigen Bemühen hinwegsetzen, Profite über die Interessen der amerikanischen Bürger zu stellen“, verkündete Schneiderman im März. Mit Ex-Vize-Präsident Al Gore und 17 anderen demokratischen Staatsanwälten hatte er hochkarätige Unterstützung für seine Ermittlungsoffensive gegen Exxon im Schlepptau.
40 Jahre habe es gedauert, die Tabak-Konzerne für ihre Lügen zu den Gefahren des Rauchens zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Gore. „Wir haben aber keine 40 Jahre Zeit, an den Konsequenzen des mutmaßlichen Betrugs der Ölunternehmen zu leiden.“ Klimaschutz-Promi Gore und Staatsanwalt Schneiderman setzten sich an die Spitze einer Kampagne von Umweltaktivisten, die sich im Internet unter dem Hashtag #ExxonKnew formiert hat. Dem Ölriesen wird vorgeworfen, Öffentlichkeit und Investoren aus Geschäftsinteresse über Jahrzehnte hinweg gezielt zu Klimarisiken getäuscht zu haben.
Exxon soll in großem Stil Einfluss auf Forschung genommen haben, um zu vertuschen, in welchem Ausmaß das äußerst profitable Geschäftsmodell des Konzerns eine Belastung für das Klima darstellt. Bereits in den 1970er Jahren hätten Studien des Unternehmens die Risiken von Treibhausgasen wie Kohlendioxid festgestellt, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas entstehen. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung des US-Fachblatts „InsideClimate News“. Doch statt öffentlich Alarm zu schlagen, habe Exxon sich bedeckt gehalten und Zweifel am Klimawandel geschürt.
Die Texaner weisen die Vorwürfe zurück. „Diese Geschichten gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir schon definitive Schlüsse zu den Risiken des Klimawandels gezogen hätten, als die Klimaforschung noch in der Frühentwicklung war“, erklärt Sprecher Alan Jeffers. Die Annahme, der Konzern sei den führenden Experten um Jahrzehnte voraus gewesen, sei nicht haltbar. Exxon engagiere sich selbst beim Abbau von Treibhausgasen. #ExxonKnew sei eine von Gegnern des Konzerns finanzierte Verschwörung, die irreführende Artikel verbreite.
Vergleichbar mit dem Schwindel der Tabak-Industrie
In den USA ist der Klimawandel ein Politikum und somit auch ein Thema im Präsidentschaftswahlkampf. „Es gibt eine Menge Hinweise, dass sie [Exxon] die Leute getäuscht haben“, sagte die demokratische Bewerberin Hillary Clinton. Exxons Kritiker vergleichen den Fall häufig mit der Tabak-Industrie, der die US-Regierung im Jahre 2004 wegen mutmaßlicher massenhafter Täuschung von Kunden den Prozess machte. Doch ob es im Fall von Exxon wirklich ausreichend belastendes Material für eine aussichtsreiche Anklage gibt, gilt als ungewiss.
Mitte August veröffentlichte eine der Öl-Lobby nahestehende Kanzlei E-Mails, die zwischen Schneiderman und den anderen Staatsanwälten ausgetauscht wurden. Die über das Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemachten Schreiben zeigen, dass einige Mitstreiter starke Bedenken haben. Die „Wildcard“, um den Fall weiter zu verfolgen, sei Schneiderman selbst, heißt es in einer der Mails. Der Staatsanwalt hat sich als Hardliner einen Namen gemacht und genießt in den USA einige Popularität. Der Columbia-Rechtsprofessor Merritt B. Fox zweifelt aber, ob das reicht, um Exxon in Bedrängnis zu bringen.
Um den Konzern belangen zu können, müsste mit handfesten Beweisen nachgewiesen werden, dass exklusive Erkenntnisse zum Klimawandel bewusst geheim gehalten wurden. Das dürfte, wenn es denn überhaupt stimmt, nicht einfach sein. „Tatsächlich geht es hier um einen Generalstaatsanwalt, der sich als Champion im Kampf gegen globale Erwärmung profilieren will“, kritisiert Fox. Er stört sich zudem am forschen Vorgehen Schneidermans, der ein spezielles Gesetz zweckentfremdet habe, um Exxon zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen. „Seine Mittel heiligen nicht den Zweck.“
Vor kurzem berichtete das „Wall Street Journal“, dass Schneiderman nun auch die Bilanzen von Exxon prüfe. Er untersuche, ob der Konzern seine Ölreserven zu hoch bewerte. Der Staatsanwalt brauche wohl ein neues Ziel, weil die Ermittlungen zum Klimawandel im Sande verliefen, lästerte das konservative Boulevardblatt „New York Post“, das den Demokraten bei jeder Gelegenheit aufs Korn nimmt. Tatsächlich ist es nach der aufwendigen Pressekonferenz im März ziemlich ruhig um das Thema geworden. Das Büro des Staatsanwalts gibt zu Exxon derzeit keinen Kommentar ab.
