Berlin/Hannover In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei.
„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.
Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“
Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In der Mail stand demnach: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.
Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, teilte Weil mit. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.
Die „Bild am Sonnstag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.
Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.
Unterdessen ist die Landesregierung in Niedersachsen, der Weil als Ministerpräsident vorsteht, am Ende. Als Termin für vorgezogene Landtagswahlen favorisiert er den 24. September – parallel zur Bundestagswahl. „Es wäre mir sehr recht“, wenn die Abstimmungen zusammen durchgeführt werden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auch die Landeschefs von CDU und FDP sprachen sich dafür aus.
Neuwahlen in Niedersachsen: „Ich bin mit mir absolut im Reinen“
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Weils rot-grünes Bündnis verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit. Der Regierungschef forderte anschließend rasche Neuwahlen. Am Montag will Weil mit den Fraktionschefs über das weitere Vorgehen beraten. Eigentlich sollte in dem Bundesland erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Die Bundestagswahl ist am 24. September. Debattiert wird in Niedersachsen aber auch über ein konstruktives Misstrauensvotum.
„Ich würde gerne weitermachen in der nächsten Legislaturperiode und bin mit mir absolut im Reinen“, sagte Weil. Den Wechsel der Abgeordneten bezeichnete er als ungewöhnlichen und undemokratischen Vorgang. Offenbar habe sich Twesten „aufgrund von Angeboten der politischen Konkurrenz für den Fraktionswechsel entschieden“. Die CDU in Niedersachsen weist dies zurück, auch die Abgeordnete bestreitet es.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann machte zugleich Druck auf die SPD. „Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies“ sagte er der „Welt am Sonntag“. Er plädierte für eine schnelle Neuwahl. „Die optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl.“
Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Mehrheiten seien durch Wählerwillen zustande gekommen und dürften nicht durch einen Fraktionswechsel einfach ins Gegenteil verkehrt werden. Daher sollten die Wähler so schnell wie möglich entscheiden, ob sie etwas ändern möchten.
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ziel muss es sein, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen.“ Der Termin sei rechtlich möglich und organisatorisch machbar.
Die 54-jährige Twesten hatte ihren Wechsel damit begründet, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. Sie erklärte, es gebe auch noch andere Parlamente für eine Bewerbung - etwa den Bundestag oder das Europaparlament. In diesem Satz sahen die Sozialdemokraten Anhaltspunkte für den Verdacht, die CDU habe ihr Lockangebote gemacht.
