Berlin Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn drohen nach Einschätzung der SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland noch strafrechtlichen Folgen aus den Diesel-Abgasmanipulationen seines Konzerns. Als Winterkorn Anfang 2017 im Bundestags-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, von alledem nichts gewusst zu haben, habe ihm schon damals im Saal kaum einer geglaubt, sagte Lühmann im Deutschlandfunk am Samstag. „Aber wir konnten auch den Gegenbeweis nicht antreten“.
Dass nun in den USA Anklage erhoben und ein Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen worden sei, in Deutschland aber bisher nicht, habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in beiden Ländern zu tun. Sie gehe aber davon aus, dass auch die deutsche Justiz noch handeln werde, sobald sie alle Beweise zusammenhabe. Es sei aber richtig, wenn die deutsche Justiz lange prüfe, um sicher zu sein, dass es nicht nur für eine Anklage, sondern für eine Verurteilung reiche.
Nichts wäre nämlich peinlicher, als würde man jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Verfahren eröffnen und dann reichten die Beweise nicht - mit der Konsequenz, dass das Verfahren eingestellt werde. Lühmann plädierte dafür, dass bei solchen Vorgängen wie dem Diesel-Abgasskandal die Manager stärker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wenn der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein derartiges fordere, habe er recht.
Diese Manager erhielten mit dem Argument, sie trügen eine hohe Verantwortung, sehr viel Geld. Wenn das so sei, dann müssten sie auch bei Fehlern dafür einstehen und bestraft werden. Lühmann geht davon aus, dass Winterkorn bei Volkswagen nicht der einzige war, der an der VW-Spitze von den Manipulationen wusste.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte zuvor im Berliner „Tagesspiegel“, rasch eine Musterfeststellungsklage von geschädigten Verbrauchern zu ermöglichen, so dass davon noch alle Leidtragenden des Diesel-Skandals profitieren können.
Neben der Anklage gegen Winterkorn hatte die US-Justiz auch einen Haftbefehl gegen den Ex-VW-Chef erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor.
