In der erbitterten juristischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Waffenherstellern Heckler & Koch und C.G. Haenel wird am Dienstag (9.15 Uhr) vor dem Düsseldorfer Landgericht ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Es kommt zur mündlichen Verhandlung in einem Patentstreit: Heckler & Koch sieht ein eigenes Patent verletzt, Haenel hält besagtes Patent hingegen für nichtig. Es geht um Bohrungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - das nennt man in der Branche „over the beach“.
In einem separaten Verfahren hat Haenel eine sogenannte Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht in München eingereicht. Die Logik dahinter: Ist das angebliche Patent aus dem Patentregister gelöscht, kann es auch keine Patentverletzung gegeben haben. Nun steht das Düsseldorfer Gericht vor der Frage, ob es für die eigene Entscheidung das Münchner Urteil abwartet - dann würde das Verfahren am Landgericht ausgesetzt und zöge sich hin, da München wahrscheinlich erst 2023 entscheidet. Die andere Möglichkeit ist, dass die Düsseldorfer Richter auf Basis von Gutachten schon für ein eigenes Urteil bereit sind. Das käme dann aber wohl nicht am Dienstag, sondern in den nächsten Wochen oder gar Monaten.
Die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel möchte unbedingt einen Großauftrag der Bundeswehr an Land ziehen. Hierbei hatte die Firma zuletzt Rückschläge hinnehmen müssen, sie hat aber weiterhin gewisse Chancen. Sollte Haenel eine Schlappe vor dem Landgericht Düsseldorf einstecken müssen, könnte das negative Folgen für den Bundeswehr-Auftrag haben.
Bei dem Vorwurf der Patentverletzungen geht es zwar vorrangig um ein halbautomatisches Gewehr, nach dem Verständnis des Klägers Heckler & Koch aber auch um alle gleichartig ausgebildeten Waffen - also auch um die Vollautomatik, die Haenel an den Bund verkaufen will.
Die Frage, ob das von HK eingetragene Patent nun verletzt wurde oder nicht, spielt beim Bundeswehr-Vergabeverfahren nach Darstellung von Haenel aber ohnehin keine Rolle: Man habe besagte drei Bohrungen nur bis 2018 in der halbautomatischen Variante des Sturmgewehrs genutzt, ohne von dem angeblichen Patent gewusst zu haben, so Firmenchef Olaf Sauer. Als man davon Kenntnis erhalten habe, habe man auf ein Bauteil mit nur einer Bohrung zurückgegriffen. Die vollautomatische Variante des Sturmgewehrs, die Haenel beim Bundeswehr-Vergabeverfahren eingereicht hat, habe hingegen nie drei Bohrungen gehabt, sagte der Manager vor der Verhandlung der dpa.
Heckler & Koch hat seinen Firmensitz in Oberndorf im Schwarzwald, die Firma hat gut 1000 Beschäftigte. Hergestellt werden Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granatwerfer und Pistolen. Der Umsatz lag im Jahr 2020 Firmenangaben zufolge bei 275 Millionen Euro, was ein Plus von 15 Prozent war. HK beliefert die Bundeswehr seit mehr als sechs Jahrzehnten mit Sturmgewehren und anderen Waffen.
C.G. Haenel spielte in der Branche bislang hingegen eine Nebenrolle: Der Gewehrfabrikant aus dem Thüringer Wald gehört zum Jagdwaffenhersteller Merkel, der wiederum Teil des staatlichen Rüstungskonzerns Caracal aus Abu Dhabi ist. Merkel und Haenel arbeiten eng verzahnt und haben insgesamt rund 130 Beschäftigte. Ihr Umsatz wird dieses Jahr nach Schätzung des Managements bei etwa 21 Millionen Euro liegen, das wäre ein Plus von circa 20 Prozent.
Mehr: Der Bundesgerichtshof hat auf Lücken bei der Kontrolle des Exports von Kriegswaffen hingewiesen. Ein neues Gesetz könnte zum Wahlkampfthema werden.
