Stuttgart Die 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart beginnt das Heckler & Koch-Verfahren am 15. Mai. Beschuldigt sind sechs Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein, wobei die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.
Die Beschuldigten waren in unterschiedlichen Funktionen für die Firma tätig. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer.
Darunter befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, Peter Beyerle. Nach der Pensionierung hatte er eine zweite Karriere bei bei der Oberndorfer Waffenschmiede begonnen. Nun sieht er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Teil einer organisierten Bande gewesen zu sein, die die deutschen Genehmigungsbehörden bis hinauf zum Bundessicherheitsrat gezielt hinters Licht führte – und daran nach Auffassung der Staatsanwaltschaft – gut verdiente.
Es geht um Waffengeschäfte im Umfang von mehr als vier Millionen Euro, die nie hätten stattfinden dürfen. Geliefert wurde nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte nicht in die offiziell angegebenen Regionen Mexikos, sondern in vier Unruheprovinzen. Für diese wäre wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände und anhaltender Menschenrechtsverstöße keine Genehmigung erteilt worden.
Zuständig für die Kontakte zu Behörden soll der heute 77-jährige Beyerle gewesen sein. Der Jurist habe sich um die Nachweise für den angeblichen „Endverbleib“ der Waffen gekümmert. Bei seinem Ausscheiden 2010 war Beyerle Geschäftsführer in der Oberndorfer Waffenschmiede.
Beim Landgericht befasst sich jene Kammer unter Vorsitz von Richter Frank Maurer mit dem Fall, die auch das Verfahren gegen die einstigen Porsche-Vorstände führte – und diese am Ende klar freisprach. Es sind bis Ende Oktober zunächst 26 Verhandlungstage angesetzt.
