Wettbewerbshüter EU steht vor Klage gegen Gazprom

Noch in dieser Woche will die EU-Kommission offenbar Klage gegen Gazprom einreichen. Der Konzern soll in Osteuropa zu hohe Preise verlangt haben.

Noch in dieser Woche will die EU-Kommission offenbar Klage gegen Gazprom einreichen Quelle: REUTERS

Die EU-Kommission will ihr Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom vorantreiben. Dem Unternehmen sollen voraussichtlich am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt werden, verlautete am Dienstag aus der Brüsseler EU-Behörde. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben den Giganten unter anderem im Verdacht, den Transport von Gas in osteuropäische Staaten und somit den Wettbewerb behindert zu haben.

Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht ausreichten. Die Verhandlungen seien seit der Ukraine-Krise unterbrochen, hieß es. Im Februar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ weitere Schritte angekündigt: „Ich denke, wir können den Fall in einer hoffentlich relativ kurzen Zeitspanne voranbringen.“ Vestager hatte betont, die Gazprom-Prüfung sei kein politischer Fall.

Falls die Behörde die Vorwürfe in einem Verfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als bewiesen ansieht, drohen Gazprom Strafen von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes. Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft.

Die EU-Behörde selbst wollte sich am Dienstag zu dem Fall nicht äußern. Weder ein Sprecher der EU-Kommission noch Gazprom-Vertreter nahmen zunächst zu den Informationen Stellung. „Die EU-Kommission kommentiert keine laufenden Wettbewerbsverfahren“, sagte ein Kommissionssprecher. Die EU untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. Im Februar kündigte die Kommission an, in den folgenden Wochen das weitere Vorgehen bekanntzugeben.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gazprom-Chef Alexej Miller reist am Dienstag zu Gesprächen über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich nach Griechenland. Miller treffe in Athen auch Regierungschef Alexis Tsipras, teilte das Unternehmen am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Details nannte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow zunächst nicht.

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Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte vor kurzem bestätigt, dass beide Länder über den Bau einer etwa zwei Milliarden Euro teuren Pipeline durch Griechenland verhandeln. Sie soll von der Türkei zur mazedonischen Grenze verlaufen. Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will – rund 660 Kilometer durch das Schwarze Meer.

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall aus Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überweisen werden – als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

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