Mit dem Aufbau von fast zwei Dutzend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und Korruption hat die Justiz in den vergangenen Jahrzehnten versucht, die Strafverfolgung zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen. Das System sei im Prinzip gut, meinen Insider, aber es fehle an Staatsanwälten mit Betriebswirtschaftskenntnissen, am Willen der Staatsanwälte, sich über Monate in hoch komplexe internationale Geschäfte einzuarbeiten, und an kompetenten Polizisten, die sie unterstützen.
Bei Ermittlungen wegen Gewaltkriminalität legt die Polizei – wie man es aus dem „Tatort“ kennt – dem Staatsanwalt meist fertige Ermittlungsberichte auf den Tisch. Bei Wirtschaftsstraftaten sei der Staatsanwalt bei der Recherche dagegen oft auf sich gestellt, sagt einer von ihnen: „Wenn ich eine Razzia bei einem Unternehmen mache und 300 Aktenordner beschlagnahme, stellt die Polizei sie mir vor das Büro und wünscht mir viel Glück.“ Deshalb verwundert es nicht, dass die meisten Staatsanwälte nicht in den Wirtschaftsbereich wollen.
Abschreckend dürften für Anwälte mit Wirtschaftskenntnissen auch die Gehälter in der Justiz sein. In großen Wirtschaftskanzleien können sie nach einigen Berufsjahren 150.000 Euro und mehr verdienen, im Staatsdienst gerade mal ein Drittel. Wirtschaftsstaatsanwälte, die große Fälle gewinnen wollen, trifft man oft nachts und am Wochenende in der Behörde an – ohne Mehrgehalt versteht sich. Überstunden sehen die Vergütungstabellen nicht vor.
Bundesweites Vorbild
Für Linderung der Not sollen Wirtschaftsexperten sorgen, die den Staatsanwälten zuarbeiten. Doch dabei handelt es sich häufig um frühere Wirtschaftsprüfer oder Steuerfahnder. „Die können zwar Bilanzen lesen“, sagt Ex-Staatsanwalt Karge, „aber echte Wirtschaftskriminalität können sie nicht aufdecken.“
Besser ist die Lage in Stuttgart, wo fünf Einheiten mit je 20 Wirtschaftsspezialisten der Polizei aufgebaut und den fünf Abteilungen der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zugeordnet wurden. Dieses Modell gilt bundesweit als Vorbild. Verwaltungsirrsinn pur: Im Rahmen einer Neuorganisation der Polizei durch das baden-württembergische Innenministerium droht die Auflösung dieser Polizeieinheiten – und die Staatsanwälte raufen sich die Haare.
Die Steuerfahndungen in Deutschland, sagt Rechtsanwalt Dieter Graefe von der Berliner Kanzlei Wollmann & Partner, seien „viel besser besetzt, weil ihre Betriebsprüfer sichtbar was in die Kasse bringen“. Bei Staatsanwälten, so der 76-Jährige, der bis 1998 selbst zur Fahnder-Zunft gehörte, „ist der Ertrag nicht so zählbar und ihr Kampf um Personal ein Trauerspiel“.
Hat ein Staatsanwalt trotz aller Hürden ermittelt und Anklage erhoben, kann er noch an einem weiteren Nadelöhr scheitern: an überforderten Richtern. „Wenn ich weiß, dass sich beim Gericht die Fälle auf den Fensterbänken stapeln“, sagt ein Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen, „muss ich mir zweimal überlegen, ob Ermittlungen sinnvoll sind. Es hat ja keinen Sinn, dass die Tat verjährt, während die Akte ungeöffnet bei Gericht liegt.“
Und auch wenn wenige Großverfahren ganze Staatsanwaltschaften lahmlegen, bleiben andere Fälle auf der Strecke.
