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Wirtschaftskriminalität Die Jäger der Wirtschaftsbosse

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Overkill: Der Fall Friedrich

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

Einen Fall von Ermittlungs-Overkill erlebte Harald Friedrich. Ob der 60-Jährige, der heute freiberuflicher Umwelt-Gutachter ist, Opfer einer politischen Intrige war oder im Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer bloß den falschen Gegner hatte, wird wohl nie geklärt werden. Jedenfalls war Friedrich vor sechs Jahren noch grüner Abteilungsleiter im damals christdemokratisch geführten NRW-Umweltministerium. Im Gegensatz zu seinem Minister Eckhard Uhlenberg forderte er wegen der Wasserbelastung mit der Chemikalie PFT eine Nachrüstung der Wasserwerke an der Ruhr. Dann kosteten ihn 2006 plötzlich massive Vorwürfe den Job. Wegen Korruption, Betrug und Untreue wurde gegen Friedrich ermittelt. Angeblicher Schaden für das Land: 4,3 Millionen Euro.

Staatsanwalt Meyer ließ 275 Polizeibeamte 45 Wohnungen in drei Bundesländern durchsuchen, mehr als 1.000 Telefongespräche abhören und steckte Friedrich 22 Tage in Untersuchungshaft. Sämtliche Vorwürfe mussten auf Weisung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Doch Meyer suchte immer neue Angriffspunkte. Nach gut drei Jahren Ermittlungsqual ging es noch um 40 keineswegs teure Arbeitsessen – unter anderem Salatteller und Currywurst –, zu denen sich Friedrich hatte einladen lassen. Gegen 700 Euro Geldauflage wurden die Ermittlungen eingestellt – Friedrich zahlte, „auch wenn diese Geldbuße nur dazu dient, dass Staatsanwalt Meyer sein Gesicht wahren kann“.

Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth, der mehrfach versucht hatte, die Wuppertaler zu stoppen, weil er unter anderem „Sensibilität und Fingerspitzengefühl“ vermisste, erklärte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Kollegen mit einem „Tunnelblick“. Das Phänomen kenne er selbst aus seiner Zeit in der großen Wirtschaftsabteilung, sagte Steinforth: „Da bearbeitet man ein einziges Ermittlungsverfahren nicht nur über Monate, sondern über Jahre hinweg.“ Und dabei komme es halt „gelegentlich vor – und das dürfen Sie niemandem verübeln und auch niemandem zum Vorwurf machen –, dass man den Tunnelblick bekommt“.

Langsam: Der Fall Winkelmann

Ob es daran auch im Fall von Michael Winkelmann lag? Dessen Justiz-Martyrium dauerte von 2004 bis 2010.

2002 geriet die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) in Schwierigkeiten, weil sie faule Kredite in den Büchern hatte. Winkelmann, seit vier Jahren Firmenkunden-Vorstand, gab 2004 seinen Posten auf, als der Verwaltungsrat ihm signalisierte, dass man seinen Vertrag nicht verlängern werde. Kurz darauf wurden Winkelmanns Vorstandskollegen auf Druck der Finanzaufsicht BaFin gefeuert. Im November 2004 erstattete die Behörde Strafanzeige gegen alle ehemaligen Vorstände. Sie sollten der Prüfstelle des Sparkassenverbands Hessen-Thüringen, die die Bilanzen checkt, wichtige Unterlagen vorenthalten haben, um so zu verdecken, dass es um einige Kredite viel schlechter stand als dargestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte, befragte Zeugen. Aber erst eineinhalb Jahre nach der BaFin-Anzeige, im Juni 2006, lag den Ermittlern ein Gutachten vor, das die Beschuldigten entlastete: Die Kreditbewertungen waren vertretbar, der Prüfungsverband hatte alle notwendigen Unterlagen.

Übersicht zur polizeilichen Kriminalstatistik 2011 (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Bis dahin wurde die Zeit für Winkelmann und seine Frau Ursula zum Spießrutenlauf. Fragen von Bekannten, verletzende Bemerkungen gegenüber der Tochter, und Winkelmann findet keinen Job: „Solange die Ermittlung lief, wollte mich keiner.“ Denn die Affäre war öffentlich, „Bild“ titelte im Sommer 2005: „Razzia in der Fraspa und den Chef-Villen. Bilanzfälschung, Untreue. Wie schuldig sind diese Ex-Vorstände?“ Winkelmanns Foto am rechten Zeitungsrand maß 9,5 Zentimeter.

Wiederum ein Jahr nach Vorlage des Gutachtens dauerte es, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte – und ein weiteres folgte, diesmal wegen des Verdachts der Untreue. Die Staatsanwaltschaft nahm sieben Kreditengagements unter die Lupe. Winkelmann sollte unter anderem den Kredit für eine Einkaufspromenade nicht wie vom Vorstand beschlossen gekündigt haben. Im September 2007 wurde ein Gutachter beauftragt. Der sollte klären, ob Winkelmann der Sparkasse vorsätzlich geschadet hatte. Der Gutachter wartete fünf Monate auf Kreditunterlagen der Sparkasse. Seine Ergebnisse, die Winkelmann schließlich entlasteten, trudelten dann nach und nach ein. Der Angeklagte hatte das Recht, zu jedem Teilergebnis eine Stellungnahme abzugeben. Es wurden Zeugen gehört. Bis das Verfahren im Februar 2010 eingestellt wurde, vergingen zwei Jahre.

Fünf Staatsanwälte waren im Laufe der Jahre mit beiden Fällen befasst. Zwei Staatsanwältinnen gingen in Mutterschutz, ein Kollege wurde befördert – und die Neuen mussten sich erst einarbeiten. Allein die Gutachten haben die hessischen Steuerzahler 450.000 Euro gekostet. Als das Ganze 2010 ein Ende hat, ist Winkelmann juristisch rehabilitiert, aber 57 Jahre und damit „zu alt, um noch mal eine Anstellung zu bekommen“. Eine Vorstandspension wird er nicht erhalten, dafür war seine Amtszeit zu kurz. Der Banker schlägt sich nun als Berater durch.

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