Israel verstärkt Siedlungsprogramm auf dem Golan

Um die seit 1981 annektierten Golan-Höhen im Grenzgebiet zu Syrien besser in den Griff zu bekommen, hat das israelische Kabinett ein verstärktes Siedlungsprogramm für sieben Millionen Dollar beschlossen.

HB JERUSALEM. Ein israelischer Kabinettsausschuss habe beschlossen, etwa sieben Millionen US-Dollar (5,5 Millionen Euro) für neue Häuser, Landwirtschaft, Industrie und Tourismus auszugeben, berichteten israelische Medien. Das Ziel sei eine Verdoppelung der Bevölkerung dort. „Die Golan-Höhen gehören uns, und wir haben keine Absicht, sie zu räumen“, sagte Landwirtschaftsminister Israel Katz, der von einer Botschaft an Syrien sprach. Syrien verurteilte den Plan als Schritt zur Expansion Israels. Der Siedlungsplan sei Teil einer gegen den Frieden gerichteten Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana einen Sprecher ihrer Regierung. Der syrische Präsident Baschar el Assad hatte kürzlich angedeutet, dass Damaskus die im Jahr 2000 abgebrochenen Verhandlungen um das seit 1967 von Israel besetzte Gebiet wieder aufnehmen wolle. Israel hatte das strategisch bedeutsame Gebiet oberhalb des Sees Genezareth im Juni-Krieg 1967 besetzt und im Dezember 1981 annektiert, was im folgenden Jahr von den Vereinten Nationen für nichtig erklärt wurde.