4G-Patent-Prozess Klage gegen Ford und Apple wackelt

Der japanische Patentverwerter IP Bridge wirft Ford, Apple und Oppo vor, gegen Patentrecht verstoßen zu haben. Quelle: Bloomberg

Vor dem Landgericht München startet am Donnerstag ein Patentverletzungsprozess, auf den die IoT-Welt gebannt schaut. Das Patent, um das es geht, hätte wahrscheinlich nie in den 4G-Standard aufgenommen werden dürfen.

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In der kommenden Woche müssen sich der Autohersteller Ford und die Smartphone-Hersteller Apple und Oppo gemeinsam vor dem Landgericht München behaupten. Der japanische Patentverwerter IP Bridge wirft den drei Unternehmen vor, gegen deutsches Patentrecht verstoßen zu haben, indem sie eine Technologie nutzten, die in den 4G-Mobilfunkstandard aufgenommen wurde und für das sie keine Lizenzgebühren zahlen. 
Das Münchner Gericht könnte  Ford und Co verbieten, weitere Produkte mit 4G-Funkmodem herzustellen oder zu verkaufen. Die Unternehmen könnten sich gezwungen sehen, die Lizenzen für die benötigte Technologie einkaufen. Die Kosten könnten für alle Beklagten zusammen in die Milliarden gehen.  

Patent verschwiegen

Das Patent, das IP Bridge in seiner Klage benennt, fand seinen Platz im 4G-Standard allerdings nur unter äußerst zweifelhaften Umständen – das beweisen der WiWo vorliegende Unterlagen von einer Konferenz zur Festlegung des 4G-Standards in Kansas City im Mai 2008.

Dort plädierte ein deutscher Erfinder dafür, seine Technologie, die Signalisierungsprotokolle verbessern sollte, in den Standard aufzunehmen. Er erwähnte aber nicht, dass Panasonic nur drei Tage zuvor ein Patent auf diese Technologie angemeldet hatte, das ihn als Erfinder benennt. Dabei ist es höchst unwahrscheinlich, dass er über die Patentanmeldung nicht informiert war. Hätte der Deutsche diesen Patentantrag vor dem Standardisierungsgremium offengelegt, hätte dies laut seinen Statuten einer der alternativ vorgelegten, unpatentierten Lösungen den Vorrang gegeben müssen, sagen Standardisierungsexperten. Insofern steht die gesamte Klage des Rechteverwerters IP Bridge in München, der Gebühren für die Nutzung dieses Patents einklagen will, auf tönernen Füssen.

Die Entscheidung des Landgerichts, wie mit der Klage verfahren wird, erwartet die gesamte IoT-Szene mit Spannung – darunter auch Autozulieferer Conti, der seinen Kunden Ford in dem Prozess als Streithelfer unterstützt: „Das Patent hätte nie in den Standard aufgenommen werden dürfen“, sagt Roman Bonn, Justitiar von Conti.

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Das Münchner Gericht hat in den vergangenen Jahren sehr klägerfreundlich agiert. Der aktuelle Prozess  stellt die erste Bewährungsprobe für die Patentrechtsreform im vergangenen Sommer dar: Gemäß dem seinerzeit geänderten Paragraphen 139 des Patentgesetzes sollte künftig die Verhältnismäßigkeit von Unterlassungsansprüchen bei Entscheidungen stärker im Vordergrund stehen. Insbesondere Patentverwertungsgesellschaften wie IP Bridge, die das betreffende Patent von Panasonic gekauft hatte, um weltweit Lizenznahmen zu erstreiten, sollen vor deutschen Gerichten nicht automatisch die Stilllegung einer Produktion oder  einen Verkaufsstopp durchsetzen können. „Das Verfahren in München wird eine Nagelprobe für die Gesetzesnovelle“, sagt Bonn, „Ich fürchte, an der bisherigen Spruchpraxis wird sich nichts ändern.“

Mehr zum Thema: Das starke Patentrecht in Deutschland wird zu einer Bedrohung  für deutsche Unternehmen. Denn ausländische Konkurrenten wissen es für ihre Zwecke auszunutzen. Das erfuhr die Zigarettenpapier-Herstellerin Nina Ritter-Reischl in einer jahrelange Prozessorgie.

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