Manchmal schrumpfen die ganz großen Konflikte in der Politik zusammen auf ganz einfache Fragen. Sie verdichten sich dann und bekommen ein gewaltiges Gewicht. Die Frage nach dem Umgang mit Huawei ist genau so eine. Wie es die Bundesregierung mit dem umstrittenen chinesischen Netzausrüster halten soll, ist nüchtern betrachtet nur ein Streitpunkt von vielen im komplizierten deutsch-chinesischen Verhältnis; doch genau an ihm soll sich nun quasi die gesamte deutsche Haltung zu China definieren. Huawei als Stellvertreter für etwas Größeres.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Bundesregierung selbst in diese Lage manövriert hat. Andere Länder haben ihre Haltung geklärt, Australien etwa, jüngst auch Großbritannien: Beide Staaten wollen auf Huawei-Technologie beim Ausbau ihrer 5G-Netze verzichten. Auch wenn es bis heute keinen offiziellen Beleg für Spionage oder politische Abhängigkeit gibt – und Huawei diese Vorwürfe stets bestreitet – haben sie sich diese Regierungen im Zweifel für den Zweifel entschieden. Anders hingegen handelt etwa die Schweiz: Dort hat sich der Geheimdienst gegen einen Ausschluss ausgesprochen. Der CTO des Schweizer Mobilfunkunternehmens Sunrise sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche dazu, dass man nicht mehr Cybersecurity durch den Ausschluss eines Herstellers erhalte.
Und Deutschland? Wartet noch ab, debattiert. Entsprechende Gesetze, die die Kriterien für den weiteren Ausbau (oder Ausschluss) festlegen würden, hängen fest, denn die Positionen laufen quer durch die Koalition, vor allem auch durch die Union. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vertrauter, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), gelten zwar als Gegner eines formalen Huawei-Ausschlusses, doch es ist fraglich, ob sie mit ihrer Position die Mehrheit der Koalition hinter sich haben, geschweige denn in ihrer eigenen Fraktion.
„Deutschland darf sich nicht in die Abhängigkeit eines von der kommunistischen Partei Chinas abhängigen Konzerns wie Huawei begeben“, urteilt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer. Bei 5G handle es sich um eine Schlüsseltechnologie, die entscheidend das zukünftige Leben prägen werde. Hier müssten höchste Sicherheitsstandards gelten. „Es gibt zuverlässige Anbieter in Europa und den USA. Huawei ist nicht vertrauenswürdig“, sagt Beyer. „Ich bin immer wieder entsetzt, mit welcher Naivität zum Teil immer noch an dieses Thema herangegangen wird.“
Und Beyer ist alles andere als eine Einzelstimme. Vor allem um den CDU-Parteivorsitzkandidaten und Außenpolitiker Norbert Röttgen sammeln sich diejenigen aus der Union, die bei Huawei klare Kante zeigen wollen.
Die SPD haben sie hierbei auf ihrer Seite. „Andere Länder wie Großbritannien oder Australien schaffen in Bezug auf Huawei Fakten. Die Bundesregierung aber drückt sich um eine klare Linie“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid. „Das darf nicht so bleiben. Auch unsere europäischen Partner warten in dieser Frage auf Führung.“
Der Sozialdemokrat schaut zunehmend irritiert auf die mangelnde Klarheit in der Causa Huawei. „Für die SPD ist klar: Beim technologischen Nervensystem des 21. Jahrhunderts darf es keinen Zweifel an der Integrität haben, Souveränität und Sicherheit gehen vor.“
Insbesondere Altmaier verfolge keine konsistente Linie, analysiert Schmidt. Einerseits verschärfe der Minister die Außenwirtschaftsverordnung, um Fälle wie die Übernahme des Robotikunternehmens Kuka künftig leichter unterbinden zu können. Auch einen Einstieg chinesischer Investoren beim Stromnetzbetreiber 50hertz verhinderte er mit Hilfe der Staatsbank KfW. Gleichzeitig aber stütze er die merkelsche Huawei-Linie.
Ein Verzicht auf Huawei dürfte aber wohl teuer erkauft sein. Politische und ökonomische Spannungen im Verhältnis zu Peking wären unvermeidbar – einerseits. Andererseits gilt ein Ausschluss des Konzerns in Expertenkreisen technologisch als ebenso folgenreich. Auch wenn sich etwa die Deutsche Telekom nicht offiziell zu Huawei äußert: Der Verzicht auf Huawei-Komponenten dürfte den 5G-Ausbau hierzulande wohl um mindestens zwei Jahre zurückwerfen, im Extremfall auch noch deutlich länger.
Es gibt zwar Spekulationen, dass solche Zahlen eventuell auch gestreut worden seien, um die Politik zu beeinflussen, doch ganz von der Hand zu weisen sind die Befürchtungen nicht. Denn in der Telekommunikationsbranche unbestritten ist, dass niemand so innovativ und schnell in der Entwicklung und dabei so preisaggressiv vorgeht wie Huawei. Keiner der großen Netzbetreiber würde deshalb wohl gerne auf deren Technik verzichten.
Der Bundesinnenminister sieht das offenbar ähnlich. Schon Anfang des Jahres sagte Horst Seehofer, würde man chinesische Anbieter ausschließen, könnte sich der Netzaufbau um fünf bis zehn Jahre verschieben. Und weiter: „Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“ Der CSU-Politiker steht hier also ganz hinter der Linie der Kanzlerin. Entschieden ist dennoch bis heute: nichts.
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