Berlin Das Bundeskartellamt will sich der Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone nicht in den Weg stellen und sieht nun die EU-Kommission am Zug. „Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nicht erfüllt sind und werden darauf verzichten“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Mittwochsausgabe.
Vodafone hat für Kabel Deutschland ein – inklusive Schulden – knapp elf Milliarden Euro schweres Kaufangebot auf den Tisch gelegt. Da damit die maßgeblichen EU-Aufgreifschwellen überschritten werden, muss nun die Europäische Kommission die Übernahme überprüfen. Mundt sieht nicht die Gefahr, dass es zu größeren Wettbewerbsbeeinträchtigungen kommt: „Nach erster, vorläufiger Bewertung unsererseits ist das eher ein komplementärer Zusammenschluss.“
In Deutschland steht derzeit bereits die Fusion von Kabel BW und Unitymedia auf der Kippe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte Mitte August die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers durch die Liberty Global-Tochter nachträglich. Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2011 zur Freigabe der Fusion auf.
Bleibt es bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen.
