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Bundesnetzagentur Machtwort vom Wirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister bremst Regulierer-Pläne zum Routerzwang. Berlin stellt klar: Kunden bekommen ab 2015 freie Technikwahl bei Internet-Zugangstechnik. Keine Regelungen durch die Hintertür.

So schön sieht WLAN aus
Zu Hause, im Büro und an öffentlichen Plätzen: WLAN ist überall. Aber wie sehen die Wifi-Strahlen eigentlich aus, haben sich der Tech-Blogger Nickolay Lamm und die Astrobiologin M. Browning Vogel Ph.D von der Nasa gefragt. Also griffen sie sich Bilder der Gegend um die Washingtoner National Mall und legten darüber Muster, wie das drahtlose Internet aussehen könnte. Wifi-Wellen haben eine gewisse Höhe und einen bestimmten Abstand zueinander. Er ist kürzer als bei Radiowellen und länger als bei Mikrowellen, sodass eine einzigartige Übertragung entsteht, die nicht durch andere Signale unterbrochen werden kann. Verschiedene Sub-Kanäle werden hier in verschiedenen Farben dargestellt. Quelle: gigaom.com
Die entstandenen Bilder zeigen eindrucksvoll, wie sich die unterschiedlichen Frequenzen der WLAN-Strahlen in der Öffentlichkeit verhalten. Hier werden die Impulse als bunte Kugeln visualisiert. Die Quelle ist rechts im Bild zu sehen. Jede Farbe steht für einen eigenen Ausschnitt aus dem elektromagnetischen Feld. Wifi-Felder sind meist sphärisch (wie hier) oder ellipsenförmig und erstrecken sich an öffentlichen Orten bis zu 300 Meter. Quelle: gigaom.com
Dieses Bild soll zeigen, dass die Impulse etwa sechs Zoll voneinander entfernt sind. Es wird auch deutlich, warum ein öffentlicher Platz nicht immer gleich gut mit Netz abgedeckt ist. Quelle: gigaom.com
Wifi-Antennen können an Bäumen, Laternenmasten oder auf Gebäuden befestigt werden. Mehrere Antennen können das komplette Gebiet um die National Mall abdecken. Das Internet legt sich hier wie eine Decke auf den Platz. Quelle: gigaom.com
Internetwellen sind überall - das machen uns die Bilder eindrucksvoll klar. Aber allen Berichten über schädliche Wirkungen zum Trotz: Sie sind einfach wunderschön. Quelle: gigaom.com

Bleibt der Routerzwang, oder bleibt er nicht? Bei der Frage, ob Internet-Dienstleister ihren Kunden weiter vorschreiben dürfen, mit welcher Technik sie ins Netz online, positioniert sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen die ihm nachgeordnete Bundesnetzagentur. Die nämlich verfolgte offenbar - entgegen der politischen Vorgaben aus Berlin, Netz-Nutzern ab 2015 die freie Routerwahl gesetzlich zu garantieren - in der sogenannten Transparenzverordnung zuletzt überraschend eine gegensätzliche Linie. So fand sich in dem von der Behörde als „final“ bezeichneten Regelungsentwurf explizit die Option, dass der Internetdienstleister seine Kunden vor Vertragsabschluss darauf hinweisen müsse, wenn „das […] Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf“.

Die sogenannte Transparenzverordnung soll unter anderem regeln, welche Informationen zum Internet-Vertrag Internetprovider ihren Kunden mitteilen müssen. In einer früheren Fassung des Dokuments fand sich noch die Vorgabe, der Onlineanbieter müsse explizit einen „Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten“ geben. In der aktuellen Version fehlt dieser entscheidende Satz dagegen.

Eine Kehrtwende in Bonn, die in Berlin - mindestens - Kopfschütteln ausgelöst hat: „Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Wirtschaftsministers“, versuchte eine Sprecherin des Ministerium auf WirtschaftsWoche-Anfrage die Befürchtung auszuräumen, der Bonner Entwurf könne womöglich im Berliner Politikbetrieb unbemerkt durchrutschen. Ausdrücklich kündigte sie mit Blick auf das Ziel, Wahlfreiheit bei der Technik zu garantieren, eine genaue Prüfung an „inwieweit die vorgesehene Verordnungsregelung [...] missverständlich ist“. Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium, betonte ebenfalls am Donnerstag nochmals, „ich setze mich dafür ein, den Internetnutzern freie Routerwahl zu ermöglichen“.

Damit unterstreicht Zypries die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte jüngst noch mal bekräftigt, die Praxis von Internet-Anbietern unterbinden zu wollen, Kunden vorzuschreiben mit welchen Routern sie ins Netz gehen. „Wir werden eine entsprechende Regelung in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen“, ließ er vor wenigen Wochen verschiedenen Geräteherstellern noch einmal mitteilen. Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Telefónica, Vodafone oder Unitymedia ihren Kunden bisher zumeist vorkonfigurierte Router zur Verfügung stellen und sich weigern, die Zugangsdaten herauszugeben, mit denen die Kunden eigene Technik ans Netz anschließen könnten. Die vorgegebenen Zwangsrouter sind teils sehr einfach ausgestattet, haben schlechtere WLAN-Leistung oder gelten wegen mitunter veralteter Hard- oder Software als weniger gut gegen Sicherheitslücken geschützt.

In Arbeit
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Warum Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, nun beim Routerzwang auf Kollisionskurs mit seinem Vorgesetzten geht, ist unklar. Eine Anfrage an die Behörde zu den Gründen der Modifikation des Regelungsentwurfs blieb bisher unbeantwortet. Der entsprechende Passus jedenfalls, der das Techniktausch-Verbot nun doch zulassen würde, war in der ursprünglichen Version der Verordnung vom Februar dieses Jahres noch nicht enthalten. Er wurde offenbar erst nach der Anhörung von Branchenverbänden, in den unter anderem verschiedene Netzbetreiber organisiert sind, in die Neufassung der Regelung aufgenommen.

Am 19. September hatte die Netzagentur den behördenintern als „finialisiert“ bezeichneten Entwurf zur Abstimmung an die Bundesministerien geschickt. Laut ursprünglicher Planung in Bonn sollte die finale Prüfung rund einen Monat dauern. Nach den jüngsten Signalen aus Berlin könnte der Einigungsprozess nun doch noch ein paar Extraschleifen drehen, bis die Bonner wieder auf Linie sind. "Zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur besteht Einvernehmen über das Ziel einer freien Routerwahl“, versicherte die Ministeriumssprecherin auf WirtschaftsWoche-Anfrage. Vielleicht haben das Homanns Beamte ja bloß vergessen.

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