Düsseldorf Im Skandal um die unerlaubte Nutzung der Daten von Millionen Facebook-Nutzern im US-Wahlkampf sind noch viele Fragen offen. Auf eine zentrale Frage will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) heute eine Antwort hören.
Barley hat den Vize-Europachef von Facebook, Richard Allan, und weitere Vertreter des weltgrößten sozialen Netzwerks in ihr Ministerium zitiert. Ab 15 Uhr sollen sie „umfassend“ darüber aufklären, ob deutsche Nutzer betroffen seien und was Facebook tun wolle, um so etwas in Zukunft zu verhindern, hatte die SPD-Politikerin die Marschroute vorgegeben.
Parallel hat die Ministerin bereits erste Konsequenzen aus dem Datenskandal angekündigt. Auf die Frage, ob sie etwa beim Einsatz von Algorithmen einen Regelungsbedarf sehe, sagte Barley dem Handelsblatt: „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“ Dies gelte vor allem im Hinblick auf „unzulässige Diskriminierung und Betrug“ von Verbrauchern.
Hintergrund ist das sogenannte Micro-Targeting – eine Methode, bei der mit Hilfe von Algorithmen gezielt Werbung ausgespielt werden kann. Auf diese Weise soll „Cambridge Analytica“ mit Millionen von Facebook-Nutzerdaten womöglich Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl verholfen haben.
Barley hat mit ihrem Vorstoß offenbar einen wunden Punkt getroffen. Denn weitere Politiker fordern nun schärfere Branchen-Vorgaben. „Datensammlungen und deren Analyse bilden den Kern zahlreicher Geschäftsmodelle und bieten immer individuellere Einblicke in unser Leben“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Deshalb ist es zwingend nötig, das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie Facebook genau zu beobachten und - wo nötig - die Nutzer zu schützen.“
Geboten seien etwa „überprüfbare Transparenzvorgaben“, nach denen Algorithmen Daten auswählen und gewichten sowie der Schutz vor Diskriminierung. „Nach den bisherigen Erfahrungen und der häufig mangelhaften Kooperationsbereitschaft von amerikanischen Internetkonzernen und nach den oft wirkungslosen Selbstverpflichtungen stehen für mich auch weitere gesetzliche Regelungen im Raum,“ fügte Zimmermann hinzu.
Der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sieht es ähnlich. „Das Szenario, das uns droht, ist, dass mittels Algorithmen und Micro-Targeting vorab elektronische Bewerbungen aussortiert, über Kreditwürdigkeit und Versicherungstarife entschieden oder manipulativ Wahlen beeinflusst werden“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Das sprengt den Werterahmen unseres Grundgesetzes, deshalb brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte zu den ethischen Maßgaben für Algorithmen.“
Micro-Targeting sei vor allem im Wahlkampf gefährlich, weil Filterblasen so verstärkt würden. „Gerade bei politischer Werbung muss Micro-Targeting deshalb eingeschränkt werden“, sagte Janecek. Für öffentliche Einrichtungen schlug der Grünen-Politiker vor, dass diese nur Algorithmen nutzen dürften, deren Entscheidungsstruktur für Menschen nachvollziehbar sei.
Parteien und politische Akteure müssten überdies ihre Werbeaktivitäten und Methoden offen legen. „Das Zauberwort heißt Transparenz“, sagte Janecek. Social-Media-Plattformen wie Facebook sollten zudem „mit einer Nachrichtenquote gezwungen werden, unabhängige Inhalte mit zu verbreiten“.
Für Facebook wäre eine mögliche schärfere Regulierung ein Schlag ins Kontor. Denn die massenhafte Auswertung und das Filtern der Nutzerinformationen haben das Unternehmen erst zu dem Tech-Giganten von heute gemacht, zu dem neben dem Internetnetzwerk auch die Plattformen Instagram und Whatsapp gehören. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sucht deshalb fieberhaft nach einem Befreiungsschlag. Er will weder die Behörden noch die Werbekunden oder die Nutzer vergrätzen. Also macht er zunächst das Naheliegende: Er entschuldigt sich.
In ganzseitigen Anzeigen in der britischen Presse wiederholte Zuckerberg sein Eingeständnis, dass es einen Vertrauensbruch gegeben habe. „Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen“, schrieb der 33-Jährige. Er bedauere, dass sein Unternehmen nicht mehr dafür getan habe. Zugleich appellierte er an die Nutzer: „Vielen Dank, dass Sie an diese Gemeinschaft glauben. Ich verspreche Ihnen Besserung.“ Zuckerberg hatte bereits vergangene Woche in US-Fernsehinterviews um Entschuldigung gebeten.
Die Anzeige erschien auch im „Observer“, dessen Berichterstattung über den Skandal zu massiven Kursverlusten der Facebook-Aktie geführt hatte. Seit Bekanntwerden des Skandals hat der Konzern mehr als 50 Milliarden Dollar Börsenwert verloren.
Wie die deutsche Justizministerin Barley verlangt auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova von dem Konzern weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind. Dazu wolle sie am Montag einen Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg schicken, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel“, sagte sie.
Ganz eigene Konsequenzen haben das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX und der Elektroauto-Hersteller Tesla gezogen, indem sie ihre Konten bei Facebook stillgelegt haben. Die Commerzbank und das Internet-Unternehmen Mozilla haben ihre Reklame in dem Online-Netzwerk gestoppt.
Ein Sprecher von Facebook Deutschland sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Unternehmen habe „eine Handvoll Berichte von Kunden gesehen“, die ihr Engagement auf Facebook pausierten. In Deutschland setze aber jedes dritte mittelständische Unternehmen auf die Internetplattform - insgesamt 1,2 Millionen Firmen.
