Düsseldorf Rund 20 Jahre ist es nun her, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Deutsche Telekom zu privatisieren. So ganz kann der Bund die Finger nicht von dem Bonner Konzern lassen, hält er doch noch immer 32 Prozent Firmenanteile. Dabei wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Forderungen laut, diese Anteile zu verkaufen. Das soll den Einfluss des Staates auf den Konzern reduzieren. Der Erlös soll in den Bundeshaushalt fließen und in bessere Infrastruktur investiert werden. Doch der Bund sieht das offenbar bis heute anders: Er hat seinen Anteil an der Telekom sogar leicht erhöht.
Der Konzern bietet seinen Aktionären seit vier Jahren an, sich die Dividende in neuen Aktien auszahlen zu lassen. Das Bundesfinanzministerium hat das Angebot in diesem Jahr angenommen – und zwei Drittel seiner Dividendenansprüche in neue Aktien getauscht. Die staatliche Förderbank KfW nutzte die Hälfte ihrer Papiere dazu.
Dafür verzichtet der Bund auf mehr als die Hälfte seiner Bardividende von rund 805 Millionen Euro, mehr als 463 Millionen Euro. Damit erhöht sich der Staatsanteil an der Telekom leicht von 31,8 auf 32 Prozent.
Wäre es darum gegangen, die Anteile durch die Kapitalerhöhung – die eine solche Aktiendividende im Prinzip ist – nicht verwässern zu lassen, hätte es gereicht, sich nur die Hälfte der Papiere in Aktien auszahlen zu lassen. Die KfW hat das getan und ihr Anteil an der Telekom ist mit rund 17,5 Prozent gleichgeblieben. Hätte der Bund dasselbe getan, hätte er immerhin noch 180 Millionen statt nun 120 Millionen Euro Bardividende bekommen.
Das Finanzministerium erklärt dem Handelsblatt dazu, die Deutsche Telekom hätte mit der Aktiendividende allen Aktionären „ein interessantes Angebot“ unterbreitet: „Bund und KfW haben dieses Angebot unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Interessenlagen sorgfältig geprüft und sich an dem Wahlrecht beteiligt.“ Die Auswirkungen auf den Aktienanteil seien für die Entscheidung nicht leitend gewesen.
So erklärt es auch die KfW: „Insgesamt haben Bund und KfW die Bezugskonditionen als attraktives Angebot betrachtet“, sagte eine Sprecherin. „Weder sollte ein wirtschaftlich günstiges Angebot ausgeschlagen noch ein ungünstiges Angebot angenommen werden.“ Deswegen hätten sich Bund und KfW an dem Angebot beteiligt.
Das Aktien-Angebot ist verlockend
Tatsächlich scheint das Angebot der Aktienrendite aus Anlegersicht attraktiv. Die meisten Analysten bewerten die Performance der Telekom positiv. In diesem Jahr wurde die Dividende um zehn Prozent auf 55 Cent erhöht. Geht es nach Telekom-Chef Timotheus Höttges, soll die Dividende bis 2018 rund zehn Prozent im Jahr steigen. Und Bund und KfW haben nun rund 32 Millionen Aktien mehr als vorher. Am kommenden Donnerstag legt der Konzern seine Bilanz zum dritten Quartal vor.
Doch den Kritikern der Staatsbeteiligungen geht es nicht ums Geld. „Grundsätzlich ist eine Erhöhung höchstens dann interessant, wenn der Bund vorhat, die Aktien wertvoller zu verkaufen“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekom-Wettbewerberverbandes VATM. Es habe in den vergangenen Monaten bereits mehrere Möglichkeiten gegeben, sie zu verkaufen, sagt er. „Der Bund hat sie nicht genutzt. Die Abhängigkeit wird so noch weiter vergrößert, statt sie abzubauen.“
Auch aus der Politik kommt Kritik. Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft der Grünen, erklärt, der Bund sei bei der Telekom in einer Zwickmühle, weil er Anteilseigner, Regulierer und Auftraggeber zugleich sei. Dieser Zwiespalt müsse aufgelöst werden, „nur so kann eine neutrale Regulierung des Telekommunikationsmarkts gewährleistet werden“, sagt sie. Eine Anteilserhöhung sei deswegen nicht geboten, stattdessen solle der Bund sich lieber komplett von seinen Aktien trennen und den Erlös in den Glasfaserausbau investieren.“
Dieser Ansicht ist auch Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. „Wir fordern die Anteile zu verkaufen und den Erlös 1:1 in den Glasfaserausbau in Deutschland zu investieren.“
Der 32-prozentige Anteil des Bundes an der Telekom ist derzeit etwa 21,8 Milliarden Euro Wert. Je nach Schätzung könnte damit rund die Hälfte oder ein Viertel der Kosten gedeckt werden, um jedes Haus in Deutschland mit Glasfaser anzuschließen.
Daher fordert auch Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union: „Die aktuelle Entwicklung der Telekomaktienanteile des Bundes gehen in die falsche Richtung. Wir setzen weiterhin auf unserer Forderung die Aktienanteile des Bundes zu verkaufen um damit den längst überfälligen 'Turbo für den Glasfaserausbau' endlich zu starten.“
Und die Telekom? Die hält sich raus. „Wir freuen uns über die abermals hohe Resonanz auf unser Angebot der Aktiendividende von 41 Prozent in diesem Jahr“, sagte ein Sprecher. „Wir können uns aber nicht dazu äußern, ob und in welchem Umfang einzelne Aktionäre dies in Anspruch genommen haben.“
