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Facebook-Gründer Diese ungerechte Steuer spaltet Kalifornien – und ruft Mark Zuckerberg auf den Plan

Prominenter Unterstützer einer Grundsteuerreform: Mark Zuckerberg. Quelle: imago images

Kalifornien wirbt für eine Grundsteuerreform. Mit Mark Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan unterstützen zwei der reichsten Menschen des Staates das Vorhaben. Und das sogar zum Nachteil des eigenen Konzerns.

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In Deutschland wird noch immer über die Reform der Grundsteuer gestritten. In Kalifornien auch, allerdings auf einer ganz anderen Ebene. Und wie so oft sind einflussreiche Tech-Milliardäre involviert. Der prominenteste ist in diesem Fall Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Er mischt über die gemeinsam mit seiner Frau Priscilla Chan aufgesetzte Chan-Zuckerberg-Initiative mit. Das Paar möchte dem kalifornischen Staat mehr Einnahmen bescheren, damit dieser es in Schulen und Krankenhäuser stecken kann. Es geht um bis zu 12 Milliarden Dollar zusätzlich pro Jahr – die über höhere Grundsteuern für Unternehmen erzielt werden sollen. Das würde neben Apple, Google und Disney auch Facebook selbst treffen. Dafür müsste jedoch eine mehr als vierzig Jahre alte Berechnung der Grundsteuer gekippt werden, die in Kalifornien als heilig gilt.

In Deutschland beträgt die Grundsteuer laut einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bundesweit im Schnitt 151 Euro pro Jahr. In den USA müssen Hausbesitzer dagegen mehrere Tausend oder gar Zehntausende Dollar pro Jahr berappen. In Kalifornien bemisst sich die Grundsteuer nach dem Kaufpreis des Hauses und darf dann maximal zwei Prozent pro Jahr steigen.

Die sogenannte Proposition 13 – Gesetzesvorhaben 13 – wurde nach heftigen politischen Auseinandersetzungen im Sommer 1978 von den kalifornischen Wählern abgenickt. Der von Steueraktivisten wie Howard Jarvis vorangetriebene Volksentscheid, die „Peoples Initiative to Limit Property Taxation“ (Volksentscheid für die Begrenzung der Grundsteuer), argumentierte vor allem damit, dass wegen der boomenden Grundstückspreise sich sonst viele Kalifornier im Alter die Steuer nicht mehr leisten könnten und ihre Häuser verlieren würden. Sie wurde von vielen Unternehmen unterstützt, weil Proposition 13 nicht nur für Wohnhäuser, sondern auch für gewerbliche Immobilien gilt.

Sie diskriminiert Zugezogene gegenüber Alteingesessenen – beispielsweise Leute, die wegen ihres Jobs umziehen müssen. In Mountain View, dem Stammsitz von Google, kosten bescheidene Einfamilienhäuser um die zwei Millionen Dollar. Eine Familie, die dort neu ein Haus erwirbt, muss ein Prozent der Kaufsumme an Grundsteuer zahlen, also 20.000 Dollar. Dazu noch ihren Anteil an Schuldverschreibungen der Gemeinde, rund 22.000 Dollar. Pro Jahr. Meist kommen dann zusätzlich zwei Prozent mehr pro Jahr hinzu, da der Wert der Immobilien steigt – trotz Corona.

Der Nachbar, der seit Anfang der Achtzigerjahre dort residiert und vielleicht sogar ein größeres Haus bewohnt, bezahlt hingegen nur ein paar Tausend Dollar pro Jahr – und hat wegen der damals niedrigen Kaufsumme einen geringeren jährlichen Zuwachs. Nicht nur der ursprüngliche Besitzer kommt in den Genuss der niedrigen Grundsteuer. Sie kann in der Familie weitervererbt werden, wenn das Haus nicht verkauft wird.

Das ist ungerecht, weil Alteingesessene und Zugezogene die gleiche öffentliche Infrastruktur nutzen, die aus der Grundsteuer gespeist wird. Niemand zahlt gern Steuern. Und die Gefahr, im Alter die Grundsteuer nicht mehr aufbringen zu können, ist real. Vor allem für jene, die in den vergangenen zwanzig Jahren ein Haus in Boom-Regionen wie dem Silicon Valley erworben haben. Dort haben sich die Preise in diesem Zeitraum mindestens verdreifacht.

Doch die Proposition 13 gilt in Kalifornien als heilig. Jeder Politiker, der sie ändern wollte, hat sich daran die Finger verbrannt. Nun versuchen es die regierenden Demokraten in diesem November erneut. Corona und die Waldbrände haben ein Loch in die Staatskasse gerissen, mindestens 55 Milliarden Dollar. Das Geld wird an relevanten Stellen gebraucht. Die Einnahmen aus der Grundsteuer speisen vor allem öffentliche Einrichtungen, Schulen und Straßen, es ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Seit Ende der Siebzigerjahre sind ihm nach Schätzungen durch Proposition 13 mehrere hundert Milliarden Dollar durch die Lappen gegangen.

Der Trick der Demokraten: Weil eine Reform der gesamten Grundsteuer politisch chancenlos ist, wird sie gesplittet.



Es trifft zunächst die Unternehmen. Im November werden die kalifornischen Wähler über Proposition 15 abstimmen, welches die Grundsteuer von gewerblichen Immobilien neu regelt. Die sollen ab 2025 aufgrund des aktuellen Verkehrswertes besteuert werden und nicht mehr anhand des letzten Kaufpreises. Damit es keinen Aufstand unter Kleinunternehmern und vor allem der mächtigen kalifornischen Agrarlobby gibt, sind Gewerbeimmobilien unter einem Wert von drei Millionen Dollar und mit weniger als 51 Mitarbeitern sowie landwirtschaftliche Flächen allgemein von der neuen Regelung ausgeschlossen. Mietshäuser ebenfalls.

Für die Tech-Giganten geht es derweil um richtig viel Geld – und Ärger mit den eigenen Aktionären. Alphabet, der Mutterkonzern von Google, ist mittlerweile einer der größten Eigentümer von Gewerbeimmobilien im Silicon Valley. Der Konzern hat in den vergangenen 15 Jahren ganze Straßenzüge rund um die Zentrale in Mountain View und den Highway 101 gekauft. Ebenso wie Apple: Der iPhone-Konzern hat sich von seiner Keimzelle in Cupertino mittlerweile über die ganze Stadt ausgebreitet. Gerade ist der gigantische Apple Campus, wegen seiner ringförmigen Form auch UFO genannt, entstanden.

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