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Formelles Wettbewerbsverfahren EU-Kommission sagt Google den Kampf an

EU-Kommissarin Margrethe Vestager reist am Mittwoch in die USA. Im Gepäck könnte sie eine unangenehme Überraschung dabei haben: Medien zufolge will die EU an diesem Tag ein Wettbewerbsverfahren gegen Google einleiten.

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Das Google-Logo: Einem Medienbericht zufolge will die EU-Kommission am Mittwoch ein offizielles Verfahren gegen Google einleiten. Quelle: dpa

Brüssel EU-Kommissarin Margrethe Vestager könnte ihren Besuch in den USA mit einem Paukenschlag eröffnen. Am Mittwoch reist sie erstmals nach Washington, um bei Wettbewerbs-Konferenzen teilzunehmen – die Politikerin könnte ihre Reise zudem mit der bislang wichtigsten Entscheidung ihrer Amtszeit verbinden. Nach Medieninformationen wird sie am Mittwoch dem Internetriesen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung den Kampf ansagen.Die offizielle Zustellung einer Beschwerde setzt dann die Maschinerie der EU-Kommission in Gang, an deren Ende, so rechnet das Wall Street Journal vor, Strafen von sechs Milliarden Dollar oder mehr stehen könnten.

In den USA hat Google seinen Hals noch aus der Schlinge ziehen und die Kartellwächter beruhigen können. Doch nun deuten alle Indizien darauf hin, dass die EU eine formale Kartellklage gegen den Suchmaschinenriesen einleiten wird. „Wenn sich die Meldung als richtig herausstellt, dass die EU-Kommission ihre Beschwerdepunkte Google heute zugestellt hat, dann ist dies eine zentrale Weichenstellung für das weitere Verfahren“, so Christoph Waitz von Icomp, einer Organisation, die seit Jahren gegen Google kämpft. Die Einleitung eines formellen Verfahrens bedeute, „dass die EU-Kommission zu der Meinung gelangt ist, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um europäische Verbraucher und Unternehmen zu schädigen“, so Waitz weiter.

EU-Digitalkommissar Günther Öttinger hatte schon am Wochenanfang erklärt, er rechne mit einer Entscheidung in kürzester Zeit und erwarte in der Folge „weitreichende Konsequenzen“. Nach drei erfolglosen Anläufen zu Vergleichen würde die EU-Kommission damit eine harte Gangart gegen Google einschlagen. Allerdings könnte es immer noch zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, so wie in den USA: Dort hatte die Kartellbehörde FTC Anfang 2013 von einer Klageerhebung abgesehen, nachdem sich Google zur Änderung einiger Geschäftspraktiken bereiterklärt hatte - ohne jegliche Verfehlungen eingestehen zu müssen. Angesichts des seit Jahren andauernden Hin und Her sei die EU aber nicht mehr bereit, sich auf Vergleiche einzulassen, werden Insider aus Brüssel zitiert.
In Europa geht es um Vorwürfe, die bereits fünf Jahre alt sind. Demnach bevorzuge das Unternehmen eigene Angebote, wenn es darum geht, die Suchergebnisse eines Nutzers nach Relevanz zu sortieren. Die größte Relevanz, beschwerten sich Wettbewerber, habe immer ein Google-Dienst. Google hat die Vorwürfe immer vehement bestritten. Die EU-Kommission habe im Verlauf ihrer Untersuchung Unternehmen aus den Branchen Reise und E-Commerce um die Erlaubnis gebeten, vertraulich eingereichte Daten veröffentlichen zu dürfen, so das Wall Street Journal schon Anfang April. Die Zeitung zitierte ungenannte Experten aus dem Kartellbereich, die die aktuellen Vorgänge als „starkes Zeichen“ dafür werteten, dass formale Kartellklagen eingereicht werden dürften.

Anfang 2014 schien schon alles gut gelaufen zu sein für den Webgiganten. Doch ein mit dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar, Joaquin Almunia, geschlossener Plan für einen Vergleich fiel - nach scharfen Protesten unter anderem der Deutschen Telekom und deutschen Verlagen - in sich zusammen. Ende 2014 hatte die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Vestager den Entschluss gefasst, die alten Verfahren noch einmal aufzurollen und von den Beschwerdeführern neue Informationen abzufragen. Dazu gehören Microsoft, TripAdvisor und Yelp.
Die Verkündigung eines Verfahrens gegen Google und das zudem auf amerikanischem Boden ist auch ein Schlag gegen US-Präsident Barack Obama. Zuletzt hatte er im Februar 2015 noch Partei für das kalifornische Unternehmen bezogen: Untersuchungen der Europäischen Union gegen Google oder Facebook hätten nur den Hintergrund, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Europas zu verschleiern und US-Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die seien einfach besser. Die Äußerungen kamen im politischen Brüssel überhaupt nicht gut an. Google steht nicht nur wegen angeblicher Kartellverfahren und mangelndem Datenschutz im Scheinwerferlicht, sondern zusammen mit mehreren anderen US-Firmen auch wegen exzessiver Steuervermeidungspolitik durch europäische Briefkastenfirmen.
Als Hintergrund der Obama-Äußerungen kann ein nicht-bindender Beschluss des EU-Parlaments vom vergangenen Jahr gesehen werden. Darin wurde Google aufgerufen, sein Suchmaschinen-Geschäft von seinen anderen kommerziellen Aktivitäten zu trennen. Das EU-Parlament kann das derzeit nicht durchsetzen. Aber wenn die EU-Kommission in einem Verfahren zu dem Schluss kommen sollte, Google missbrauche seine Macht, wären die jeweiligen Mitgliedsländer dazu in der Lage. Das würde Google eine dramatische Änderung seines bisherigen Geschäftsmodells aufzwingen.

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    Auf die leichte Schulter kann Google ein Wettbewerbsverfahren jedenfalls nicht nehmen. Im bislang letzten Zusammenprall der EU-Kommission mit der US-Techindustrie musste Rivale Microsoft Bußen in Milliardenhöhe akzeptieren. Zudem sieht sich Google schon neuen Vorwürfen gegenüber. Dessen Betriebssystem Android für Smartphones hat weltweit einen Marktanteil von über 80 Prozent. Es mehren sich die Klagen von Wettbewerbern, Google-Angebote würden auch hier unberechtigterweise bevorzugt.

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