Gerichtsurteil US-Telekomkonzerne dürfen lauschen

Telefone ohne richterlichen Beschluss abzuhören ist strafbar. In den USA kommen dabei allerdings Telekomkonzerne ungeschoren davon. Ein Berufungsgericht wertet es als verfassungskonform, Behörden beim Lauschen zu helfen.

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Hilft es dem Staat, ist Abhören für US-Telefonkonzerne straffrei. Quelle: dpa

Washington Telekomkonzerne in den USA müssen weiterhin keine Strafverfolgung fürchten, wenn sie den Behörden beim Belauschen von Bürgern behilflich sind. Das Bundesgesetz, das in solchen Fällen Immunität für die Konzerne vorsieht, verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte das Berufungsgericht des 9. Bezirks am Donnerstag.

Auch der Vorwurf, die Unternehmen hätten den Behörden direkten Zugang zu nahezu allen Kommunikationsvorgängen gewährt, sei nicht zutreffend. Der Vorwurf war nach dem Bekanntwerden von Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht erhoben worden. Zu den beschuldigten Konzernen zählten AT&T, Sprint Nextel und Verizon.

Der US-Kongress hatte 2008 Telefongesellschaften Immunität zugesichert, wenn sie der Regierung dabei helfen, relevante Geheimdienstinformationen zusammenzutragen. Kritiker sehen eine Gefährdung der Bürgerrechte.

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