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Internet-Flatrates Andere Drossel-Tarife im Visier

Der Erfolg gibt ihnen Recht: Verbraucherschützer haben erstritten, dass die Telekom ihre Internet-Flatrate nicht drosseln darf. Nun wollen sie andere Anbieter überprüfen. Trotzdem dürfte es weiterhin Tempolimits geben.

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Surfen ohne Tempolimit? Die Telekom darf ihre Internet-Flatrates nicht drosseln wie geplant. Quelle: dpa

Düsseldorf Die Drosselpläne der Deutschen Telekom hat die Verbraucherzentrale NRW gestoppt – nun will die Organisation auch gegen die Flatrates anderer Unternehmen vorgehen. „Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen“, sagte Thomas Bradler, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale NRW, der Zeitung „Rheinische Post“. Die Telekom sei „ja nicht das einzige Unternehmen, das Flatrates im Festnetz bewirbt und dann in Wahrheit doch Volumengrenzen hat“.

Die Deutsche Telekom hatte im April angekündigt, dass Kunden mit Internet-Flatrate künftig deutlich langsamer im Netz unterwegs sein sollen, wenn sie ein bestimmtes Datenvolumen erreicht haben. Sie begründete das mit dem teuren Ausbau der Netze. Nach einer Klage der Verbraucherschützer verbot das Landgericht Köln diese Klausel am Mittwoch aber. Bei einer Internet-Flatrate erwartet der Durchschnittskunde ein bestimmtes Tempo, und zwar ohne jegliche Begrenzung. Die angekündigte Drosselung auf eine Geschwindigkeit von 2 Megabit pro Sekunde sei daher eine „unangemessene Benachteiligung der Nutzer“, hieß es in der Entscheidung.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf die konkreten Geschäftsbedingungen. Sie hindert Unternehmen somit nicht grundsätzlich daran, das Datenvolumen zu begrenzen, auch nicht bei Mobilfunk-Flatrates – so lange die Kunden darüber aufgeklärt werden. Auch im konkreten Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Der Konzern kann in Berufung gehen und will das auch „voraussichtlich“ tun.

Diverse Anbieter schränken ihre Pauschaltarife ein. 1&1 bietet beispielsweise einen Tarif an, bei dem die Bandbreite nach dem Verbrauch von 100 Gigabyte Daten auf 1024 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wird. Telefónica vermarktet über seine Tochter O2 ein Angebot, bei dem eine Bremse greift, wenn Nutzer in drei aufeinanderfolgenden Monaten ein Volumen von je 300 Gigabyte erreichen. Kabel Deutschland wiederum behält sich das Recht vor, Filesharing-Dienste zu drosseln, wenn ein Kunden an einem Tag mehr als 10 Gigabyte heruntergeladen hat. Alle anderen Anwendungen sind davon aber nicht betroffen.

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