2013 fand das Projekt „Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“ dann den Weg in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und nährte entsprechende Hoffnungen. Was dann aber folgte, war ein wahres Trauerspiel. Eine Irrfahrt zwischen teils aberwitzigen Positionen.
So dauerte es ganze zwei Jahre, bis die Regierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegte – der allerdings im Bundestag kaum die erste Lesung überlebte. Kein Wunder, handelte es sich doch um einen Kompromiss, der es jedem recht machen sollte – Netzgemeinde, Sicherheitspolitikern und Rechteinhabern – und am Ende niemanden mehr zufrieden stellen konnte.
Im März dieses Jahres kamen dann deutliche Signale vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche WLAN-Störerhaftung nicht vereinbar wäre mit europäischem Recht. Der erhoffte neue Schwung für den Gesetzgebungsprozess blieb aus.
Bis die Kanzlerin ein Machtwort sprach und die Ihren in die Pflicht nahm. Schließlich waren es vor allem Mitglieder von CDU und CSU, die vehement gegen einen bedingungslosen Wegfall der WLAN-Störerhaftung gekämpft hatten. Und natürlich die Rechteindustrie, die das Szenario eines rechtsfreien Wildwestraums zu ihren Lasten an die Wand malte.
Husch, husch!
Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Kaum war das Machtwort gesprochen, verkündete der netzpolitische Sprecher der CDU, dass bereits in der nächsten Sitzungswoche ein vollkommen neuer Gesetzentwurf vorgelegt und verabschiedet werden solle. Ist es das nun, das Ende dieser netzpolitischen Irrfahrt? Sollte es am Ende so einfach sein?
Etwas Misstrauen bleibt aller Freudenstimmung zum Trotz. Schließlich hat noch niemand den neuen Gesetzentwurf gesehen, es gibt ihn ja noch nicht einmal. Alles, was wir bis jetzt haben, sind Lippenbekenntnisse.
Fragen Sie mich in drei Wochen noch einmal. Hält die Regierung Wort, hat sich das Thema WLAN-Störerhaftung bis dahin erledigt.
