WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Koenzens Netzauge

Warum WLAN für Flüchtlingsheime kein Luxus ist

Seite 2/2

Der Feind der digitalen Teilhabe

Die Lösung wäre einfach. WLAN Hotspots sollten zur Grundausstattung jedes Flüchtlingsheims gehören. Technisch gesehen bedarf es hierzu nicht viel, und auch die Kosten halten sich in Grenzen.

Dennoch sind viele Bundesländer und Kommunen damit überfordert. Sie müssen immer neue Notunterkünfte für die rasant steigende Zahl von Neuankömmlingen zur Verfügung stellen, so dass oft nur für das Nötigste Zeit bleibt. Immerhin: erste Länder haben angekündigt, kostenloses WLAN in allen Erstaufnahmelagern anzubieten.

Andernorts sind die Flüchtlinge auf Initiativen und Freiwillige angewiesen, die der digitalen Isolation ein Ende bereiten wollen. Privatleute installieren WLAN-Router in Sporthallen, Freifunker teilen ihre Internet-Anschlüsse mit benachbarten Einrichtungen, Firmen bieten kostenlose Infrastruktur an.

Was Flüchtlinge dürfen

Doch immer wieder stoßen die digitalen Hilfsangebote auf Hürden. Auch wir sind voller Enthusiasmus in das Projekt „WLAN für Flüchtlingsheime“ in unserer Heimatregion gestartet,  um dann mit altbekannten Bedenken konfrontiert zu werden. Was ist mit Datenschutz? Und was, wenn es über das WLAN zu Urheberrechtsverstößen kommt? Wer haftet dann? Diese Ängste treiben viele Kommunen und Betreiber um.

Kern des Problems ist erneut die sehr spezielle deutsche Rechtslage, die seit vielen Jahren die Digitalisierung unseres Landes massiv lähmt. Der Fachbegriff dafür: Störerhaftung. Diese Haftungsregelung sorgt dafür, dass der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet, wenn andere über seinen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begehen, also zum Beispiel illegal Filme streamen oder Filesharing betreiben. Die Folgen dieser Regelung sind überall zu spüren, nicht nur in den Flüchtlingsunterkünften. So sucht man heute in Deutschland oft vergeblich nach offenen Netzen.

Licht am Ende des Tunnels

Aber es gibt Hoffnung! In dieser Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Störerhaftung weitgehend wegfallen soll. In Zukunft könnte dann jeder – ob Café-Besitzer, Privatmann oder eben auch Kommunen und Heime – seinen Internet-Anschluss teilen, ohne in die Haftung genommen zu werden. Dafür gibt es nur zwei Voraussetzungen: der Zugriff auf das Netz muss reguliert werden – zum Beispiel über Verschlüsselung -, und die Nutzer müssen einwilligen, sich rechtskonform zu verhalten. Das war’s.

Bevor das allerdings geltendes Recht wird, werden noch mehrere Monate vergehen. Denn Gesetze wirklich beschließen kann nur der Deutsche Bundestag. Der Kabinettsbeschluss ist also nur der erste Schritt, der Weg zum freien WLAN für alle ist noch weit.

Bleibt zu hoffen, dass die neue rechtliche Perspektive reicht, um Kommunen und Betreibern ihre Ängste zu nehmen. Dann wären die Flüchtlinge endlich nicht mehr abhängig von den vielen – tollen! – ehrenamtlichen und privaten Initiativen, die schon heute bewusst Risiken eingehen, um helfen zu können. Dann könnten sie endlich im geschützten Raum ihrer Unterkünfte mit ihren Lieben zu Hause kommunizieren oder einfach mal beim Surfen im Internet die lange Wartezeit ein bisschen verkürzen. Ganz so wie Sie und ich.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%