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Leistungsschutzrecht Gerichte müssen Streit von Verlagen und Google schlichten

Der Konflikt zwischen Google und Verlagen um das Leistungsschutzrecht kommt nicht voran. Rechtsexperten gehen deswegen davon aus, dass Richter das letzte Worte haben werden.

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Das Google-Logo des US-amerikanischen Internet-Suchmaschinenbetreibers. Quelle: dpa

Am Ende spricht wohl ein Richter ein Machtwort. Denn Google und mehrere deutsche Verlage können ihren Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet vermutlich nicht alleine lösen. Auch jüngste Vorschläge einer öffentlichen Schlichtungsstelle dürften kaum dazu führen, dass der US-Technologieriese und die Pressehäuser ihr Kriegsbeil begraben.

Nach den mit Spannung erwarteten Beschlüssen der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) läuft die Lobbymaschine beider Konfliktparteien auf Hochtouren. Jedes Lager sieht sich als Sieger und beansprucht Teilerfolge für sich. Dies zeigt wie unversöhnlich sich beide Seiten in der Frage gegenüberstehen, ob die Verlage Google zur Kasse bitten dürfen.

Die Geschichte von Google

Für Beobachter ist klar, dass nur Gerichte den Streit beenden können. "Das wird in die höchste Instanz bis zum Bundesgerichtshof gehen", sagt Medienanwalt Jonas Kahl von der Berliner Kanzlei FPS. Im Kern dreht sich alles um das umstrittene Leistungsschutzrecht von August 2013. Auf der einen Seite stehen Verlage wie Axel Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen.

Auf der anderen Seite stehen Suchmaschinen wie Marktführer Google, die nicht zahlen wollen. Ihr Argument: Mit der Weiterleitung von Nutzern auf die Webseiten verschaffen sie den Verlagen indirekt Werbeeinnahmen. Als Geburtsfehler gilt Kritikern, dass das Gesetz nicht genau definiert, was vom Leistungsschutz gedeckt ist und wann Geld fließen sollte.

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    Die Verleger können Suchmaschinen und ähnlichen Diensten verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" hinausgeht. Ebenso können die Verleger Google&Co über eine Lizenz das Recht erteilen, längere Textteile in den Ergebnissen der Suchmaschine zu nutzen. Ein konkreter Anspruch auf Geld ergibt sich aus dem Gesetz jedoch nicht.

    Verlage wollen sechs Prozent

    Im Interesse der Verleger ist es, dass der US-Konzern viele ihrer Angebote nutzt und dafür zahlt. "Das Grundproblem bleibt. Es gibt bisher kein Recht, dass man Google zwingen kann, die Presseerzeugnisse zu nutzen", sagt ein neutraler Beobachter. "Google ist wohl am längeren Hebel."

    Der US-Konzern hat vor einem Jahr angekündigt, wegen einer Klage der Verlage die Suchergebnisse verkürzt und damit gesetzeskonform darzustellen. Der Aufschrei bei den Verlagen war groß. Sie befürchteten Umsatzeinbrüche, wenn Google weniger Nutzer auf ihre Internetseiten leitet. Die Folge: Die Verlage erlaubten Google die kostenlose Nutzung der Texte. Zugleich witterten sie Missbrauch von Googles Marktmarkt bei Suchmaschinen von über 90 Prozent, was das Bundeskartellamt allerdings verneinte.

    Google-Imperium: Das ist die Alphabet-Holding

    Unabhängig davon fordern die Verlage für die Nutzung ihrer Texte auf dem Rechtsweg sechs Prozent vom Google-Umsatz, den sie in Deutschland auf jährlich bis zu fünf Milliarden Euro beziffern. Dies wären rund 300 Millionen Euro. Das DPMA hält das Leistungsschutzrecht zwar grundsätzlich für anwendbar, den Tarif aber für zu hoch. Bei Google heißt es hinter vorgehaltener Hand ohnehin: "Wir haben wiederholt klargemacht, dass wir kein Geld zahlen werden." Zudem schlug das Amt vor, dass die Verleger keine Vergütung erhalten, wenn Google pro Textausschnitt nur sieben Wörter anzeigt.

    IT



    Die Reaktionen im politischen Berlin überraschen kaum. So sieht die Unions-Fraktion "die Rechtssicherheit des Presseleistungsschutzrechts bestätigt", während die Grünen-Politikerin Tabea Rößner sowie der IT-Verband Bitkom unverhohlen dessen Abschaffung fordern. Die Bundesregierung hingegen bleibt in Deckung und will alles "ergebnisoffen" prüfen.

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      Die Vorschläge der Schiedsstelle sind nur bindend, wenn beide Seiten binnen eines Monats zustimmen. Doch das ist unwahrscheinlich. Das wahrscheinlichste Szenario ist wohl, dass Google nein sagt und die Verlage damit faktisch zu weiteren Rechtsschritten zwingt. "Wenn Google den Vergleich nicht akzeptiert, schlägt die Stunde der Gerichte: Landgericht, Oberlandesgericht, vielleicht sogar Europäischer Gerichtshof", sagt der Wirtschaftsrechtler Niko Härting. "Damit ist in jedem Fall zu rechnen."

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