Leistungsschutzrecht Gerichte müssen Streit von Verlagen und Google schlichten

Der Konflikt zwischen Google und Verlagen um das Leistungsschutzrecht kommt nicht voran. Rechtsexperten gehen deswegen davon aus, dass Richter das letzte Worte haben werden.

Das Google-Logo des US-amerikanischen Internet-Suchmaschinenbetreibers. Quelle: dpa

Am Ende spricht wohl ein Richter ein Machtwort. Denn Google und mehrere deutsche Verlage können ihren Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet vermutlich nicht alleine lösen. Auch jüngste Vorschläge einer öffentlichen Schlichtungsstelle dürften kaum dazu führen, dass der US-Technologieriese und die Pressehäuser ihr Kriegsbeil begraben.

Nach den mit Spannung erwarteten Beschlüssen der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) läuft die Lobbymaschine beider Konfliktparteien auf Hochtouren. Jedes Lager sieht sich als Sieger und beansprucht Teilerfolge für sich. Dies zeigt wie unversöhnlich sich beide Seiten in der Frage gegenüberstehen, ob die Verlage Google zur Kasse bitten dürfen.

Die Geschichte von Google

Für Beobachter ist klar, dass nur Gerichte den Streit beenden können. "Das wird in die höchste Instanz bis zum Bundesgerichtshof gehen", sagt Medienanwalt Jonas Kahl von der Berliner Kanzlei FPS. Im Kern dreht sich alles um das umstrittene Leistungsschutzrecht von August 2013. Auf der einen Seite stehen Verlage wie Axel Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen.

Auf der anderen Seite stehen Suchmaschinen wie Marktführer Google, die nicht zahlen wollen. Ihr Argument: Mit der Weiterleitung von Nutzern auf die Webseiten verschaffen sie den Verlagen indirekt Werbeeinnahmen. Als Geburtsfehler gilt Kritikern, dass das Gesetz nicht genau definiert, was vom Leistungsschutz gedeckt ist und wann Geld fließen sollte.

Die Verleger können Suchmaschinen und ähnlichen Diensten verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" hinausgeht. Ebenso können die Verleger Google&Co über eine Lizenz das Recht erteilen, längere Textteile in den Ergebnissen der Suchmaschine zu nutzen. Ein konkreter Anspruch auf Geld ergibt sich aus dem Gesetz jedoch nicht.

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