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Leistungsschutzrecht Gerichte müssen Streit von Verlagen und Google schlichten

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Verlage wollen sechs Prozent

Im Interesse der Verleger ist es, dass der US-Konzern viele ihrer Angebote nutzt und dafür zahlt. "Das Grundproblem bleibt. Es gibt bisher kein Recht, dass man Google zwingen kann, die Presseerzeugnisse zu nutzen", sagt ein neutraler Beobachter. "Google ist wohl am längeren Hebel."

Der US-Konzern hat vor einem Jahr angekündigt, wegen einer Klage der Verlage die Suchergebnisse verkürzt und damit gesetzeskonform darzustellen. Der Aufschrei bei den Verlagen war groß. Sie befürchteten Umsatzeinbrüche, wenn Google weniger Nutzer auf ihre Internetseiten leitet. Die Folge: Die Verlage erlaubten Google die kostenlose Nutzung der Texte. Zugleich witterten sie Missbrauch von Googles Marktmarkt bei Suchmaschinen von über 90 Prozent, was das Bundeskartellamt allerdings verneinte.

Google-Imperium: Das ist die Alphabet-Holding

Unabhängig davon fordern die Verlage für die Nutzung ihrer Texte auf dem Rechtsweg sechs Prozent vom Google-Umsatz, den sie in Deutschland auf jährlich bis zu fünf Milliarden Euro beziffern. Dies wären rund 300 Millionen Euro. Das DPMA hält das Leistungsschutzrecht zwar grundsätzlich für anwendbar, den Tarif aber für zu hoch. Bei Google heißt es hinter vorgehaltener Hand ohnehin: "Wir haben wiederholt klargemacht, dass wir kein Geld zahlen werden." Zudem schlug das Amt vor, dass die Verleger keine Vergütung erhalten, wenn Google pro Textausschnitt nur sieben Wörter anzeigt.

IT



Die Reaktionen im politischen Berlin überraschen kaum. So sieht die Unions-Fraktion "die Rechtssicherheit des Presseleistungsschutzrechts bestätigt", während die Grünen-Politikerin Tabea Rößner sowie der IT-Verband Bitkom unverhohlen dessen Abschaffung fordern. Die Bundesregierung hingegen bleibt in Deckung und will alles "ergebnisoffen" prüfen.

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    Die Vorschläge der Schiedsstelle sind nur bindend, wenn beide Seiten binnen eines Monats zustimmen. Doch das ist unwahrscheinlich. Das wahrscheinlichste Szenario ist wohl, dass Google nein sagt und die Verlage damit faktisch zu weiteren Rechtsschritten zwingt. "Wenn Google den Vergleich nicht akzeptiert, schlägt die Stunde der Gerichte: Landgericht, Oberlandesgericht, vielleicht sogar Europäischer Gerichtshof", sagt der Wirtschaftsrechtler Niko Härting. "Damit ist in jedem Fall zu rechnen."

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