Düsseldorf Thomas Hoeren ist einer der Juristen im Bereich neue Medien. Er lehrt als Professor für Informationsrecht und Leiter des Instituts für Informations- , Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster. Darüber hinaus war er 15 Jahre lang als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig.
Herr Hoeren, für die Wirtschaft ist Facebook längst eine zentrale Plattform für Werbung. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass Facebook seine Werbeversprechen nicht einlöst. Was folgt daraus für die Kunden?
Die Werbekunden haben gegen Facebook einen Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere aus dem zu Grunde liegenden Dienst- und Werkvertrag. In Betracht kommt auch ein Anspruch wegen Verstoßes gegen vertragliche und vorvertragliche Aufklärungspflichten, gerichtet auf Schadensersatz.
Die Vorwürfe reichen noch weiter. Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn Facebook gegen den Datenschutz verstößt und mit Accounts operiert, hinter denen keine echten Nutzer stehen?
Sollte Facebook unzulässige Daten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angeboten haben, ist der Vertrag eventuell sogar nichtig. Das gilt nicht nur, wenn Facebook vorsätzlich solche Fake-Accounts nutzt, sondern auch wenn ein Vorwurf der Fahrlässigkeit nachzuweisen wäre, etwa wegen der unterlassenen Überprüfung solcher Accounts.
Kann man Facebook dafür verantwortlich machen, dass sich auf der Plattform unechte Nutzer registrieren lassen?
Ja. Facebook ist verpflichtet, im Interesse der Werbekunden nur sichere Accounts zuzulassen und deren Seriosität zu überprüfen. Da kommt unter Umständen auf Facebook eine Welle von Klagen zu, mit denen Millionen Euro Schadensersatz geltend gemacht wird.
Glauben Sie, dass die Affäre Facebook als Plattform für Werbung nachhaltig schadet?
Die Gefahr jedenfalls ist groß. Die Werbeszene ist deutlich sensibilisiert und werden die Werte ihrer Werbeumsätze sicherlich deutlich anders einschätzen. Werbung bei Facebook hat nicht mehr den Nimbus des jugendlichen Hypes, sondern eine Aura von nebulösen, juristisch dubiosen Geschäftspraktiken.
