Milliardenstrafen aus Brüssel Wen die EU-Kommission noch verdonnerte

Wenn Unternehmen die EU-Wettbewerbsregeln nicht beachten, dann wird es teuer. Das bekommt nicht nur Google zu spüren. Die EU-Kommission verhängt regelmäßig hohe Geldbußen oder fordert Konzerne zu enormen Steuernachzahlungen auf.

Die EU-Kommission verhängt regelmäßig hohe Geldbußen oder fordert Konzerne zu enormen Steuernachzahlungen auf. Quelle: dpa

Der Betrag war spektakulär. Im vergangenen September forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den US-Giganten Apple auf, 13 Milliarden an Steuern an den irischen Staat nachzuzahlen. Apple-Chef Tim Cook nannte die Entscheidung „politischen Scheiß“. Apple ging -  ebenso wie der irische Staat - in Berufung, musste das Geld aber erst einmal auf ein Sperrkonto einzahlen. Die Brüsseler EU-Kommission ist in ihrer Funktion als Europas Kartellhüter sehr mächtig.

Cooke hatte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager versucht, im persönlichen Gespräch von der Steuernachzahlung abzubringen. Ein solches Vorgehen würde er eher von Venezuela erwarten als von Europa, sagte er ihr in ihrem behaglich eingerichteten Büro im Berlaymont-Gebäude. Aber auch die Unterstellung, die EU agiere wie ein willkürliches Regime, brachte die Dänin nicht von ihrem Kurs ab. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss nun entscheiden, ob ihre Aufforderung Rechtens war. Ein Urteil ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

Unternehmen haben kein Interesse, EU-Wettbewerbsregeln zu ignorieren. Die EU-Kommission greift regelmäßig hart durch, wenn sie EU-Wettbewerbsrecht verletzt sieht. Hohe Geldbußen sollen Manager davor abschrecken, Kartelle zu bilden oder eine dominante Position im Markt auszunutzen. Der Kampf gegen Steuerdeals ist ein relativ neues Phänomen, bei dem sich die EU-Kommission auf Beihilferegeln stützt. Den italienischen Autohersteller Fiat und die US-Cafékette Starbucks hat Vestager ebenfalls aufgefordert Steuern nachzuzahlen, allerdings sind die Beträge deutlich unspektakulärer als bei Apple. Als nächstes wird eine Entscheidung zu McDonalds erwartet. Vestager wirft dem US-Burgerbrater ebenfalls vor, zu wenig Steuern bezahlt zu haben.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen EuroTeure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen. Quelle: dpa
Pilkington Group – 370 Millionen EuroWegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro. Quelle: Presse
Siemens – 396,6 Millionen EuroIm Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe. Quelle: dpa
Hoffmann-La Roche – 462 Millionen EuroWegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen. Quelle: REUTERS
Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert. Quelle: dpa
Iveco - knapp 495 Millionen EuroDie EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben. Quelle: REUTERS
Microsoft – 561 Millionen EuroIm Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU- Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“ Quelle: dpa
Volvo/Renault - 670 Millionen EuroDer zweite Beteiligte am Lkw-Kartell 2016 zahlte 670 Millionen Euro. Quelle: dpa
LG Electronics – 687 Millionen EuroIm Jahr 2012 verurteilte die EU-Kommission sieben internationale Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und für Computerbildschirme zu einer Gesamtstrafe von 1,47 Milliarden Euro. Von 1996 bis 2006 trafen die sieben Unternehmen in zwei verschiedenen Kartellen Preisabsprachen, teilten den Markt unter anderem nach Kunden, Abstimmung von Kapazitäten und Produktionsmengen auf und tauschten sensible Geschäftsdaten aus. Ein Kartell war im Sektor „Bildröhren für Fernsehgeräte“ tätig, das zweite Kartell im Sektor „Bildröhren für Computerbildschirme“. Dem koreanischen Elektronikunternehmen LG Electronics brummte die EU-Kommission eine Strafe von 687 Millionen Euro auf, da es an beiden Kartellen beteiligt war. Quelle: REUTERS
Philips – 705 Millionen EuroWie LG Electronics war auch der Elektronikkonzern Philips an den beiden Bildröhren-Kartellen beteiligt. Insgesamt belief sich die zu bezahlende Summe für Philips auf 705,9 Millionen Euro. Quelle: dpa
Deutsche Bank AG – 725,4 Millionen EuroDie EU-Kommission verhängte im Jahr 2013 gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Grund war die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate. Die Deutsche Bank war sowohl an illegalen Absprachen von Handels- und Preisstrategien für Zinsderivate in Euro als auch in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen beteiligt. Für das Euro-Kartell zwischen September 2005 und Mai 2008 wurde der deutsche Konzern zur höchsten Einzelstrafe von 465,9 Millionen Euro verdonnert, hinzu kamen 259,5 Millionen Euro Strafe für das Kartell in Yen-Zinsderivaten, das sich mi Zeitraum von 2007 bis 2010 abspielte. Quelle: dpa
DAF - 753 Millionen EuroAuch der Lkw-Hersteller wurde 2016 für seine Beteiligung am Lkw-Kartell bestraft. Die Niederländer mussten die zweithöchste Strafe in dem Verfahren bezahlen. Quelle: rtr
Microsoft – 860 Millionen EuroEin zweiter Eintrag für den Software-Konzern in dieser Rangliste: Im Jahr 2008 wurde Microsoft zunächst zu einer Kartellstrafe von 899 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2004 war das Unternehmen von der Kommission bestraft worden, da es ungerechtfertigt Lizenzgebühren in Rechnung gestellt hatte. Die Auflagen der EU setzte Microsoft nicht angemessen um – daher wurde die ursprüngliche Strafe in Höhe von knapp 500 Millionen Euro vier Jahre später erhöht. Nach einer Klage gegen die Strafe reduzierte der Europäische Gerichtshof die Summe im Jahr 2012 zwar auf 860 Millionen Euro. Quelle: dpa
Saint Gobain – 880 Millionen EuroIm gleichen Verfahren wie Pilkington wurde auch Saint-Gobain wegen der wettbewerbswidrigen Aufteilung des Autoglas-Markts belangt. Im Jahr 2008 brummte die EU-Kommission dem französischen Unternehmen eine Strafe von 880 Millionen Euro auf. Quelle: REUTERS
Der US-Chiphersteller Qualcomm soll in Europa wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln eine Strafe in Höhe von 997 Millionen Euro zahlen. Quelle: dpa
Intel - 1,06 Milliarden EuroDer Chiphersteller hatte jahrelang Lieferverträge mit der Bedingung verknüpft, dass die Kunden fast keine Elektronik-Bauteile bei Konkurrenten bezögen. Dafür gab es eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2009. Quelle: REUTERS
Daimler - 1,09 Milliarden EuroIm Verfahren gegen das Lkw-Kartell bekam der deutsche Autobauer 2016 von der EU-Kommission die bisher höchste Strafe aufgebrummt. Quelle: dpa
Google - 2,42 Milliarden EuroDie EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht habe, teilte die Brüsseler Behörde im Juni 2017 mit. Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden. Quelle: dpa

Mit ihrer Geldstrafe für Google von 2,4 Milliarden Euro hat Vestager nun den bisherigen Rekord weit hinter sich gelassen. Vor acht Jahren hatte der Chiphersteller Intel eine Strafe von 1,09 Milliarden Euro auferlegt bekommen. Microsoft hat in mehreren EU-Kartellfällen Strafen von insgesamt 1,64 Milliarden Euro bezahlen müssen.

Auch wenn in den USA der Eindruck entstanden ist, die EU-Kommission lege sich besonders gerne mit US-Unternehmen an, untersucht die Generaldirektion Wettbewerb Unternehmen aus unterschiedlichen Gegenden der Welt. Einen wichtigen Fall, den Vestager in diesem Jahr abschließen will, ist das Verfahren gegen den russischen Energiegiganten Gazprom. Vestager wirft dem Konzern vor, seine dominante Stellung im Gasmarkt in Mittel- und Osteuropa ausgenützt zu haben. Der Fall lag eine Zeit lang aus politischen Gründen auf Eis. Ein Wettbewerbsverfahren sollte das ohnehin schwierige Verhältnis von Russland und Europa nicht weiter belasten.

Auch europäische Unternehmen bekommen die Härte der EU-Kartellwächter regelmäßig zu spüren. Im vergangenen Jahr verhängte Vestager eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Hersteller, die ein Kartell gebildet hatten. MAN, Volvo, Daimler und DAF hatten über 14 Jahre hinweg Preise abgesprochen, Die Kartellwächter kamen der illegalen Praxis auf die Spur, als MAN Brüssel davon informierte. Die Unternehmen teilten sich rund 90 Prozent des europäischen Markts für schwere und mittelschwere Laster.

Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia begann bereits mit der Untersuchung von Kartellen bei Autozulieferern und fand dabei heraus, dass unerlaubte Absprachen in der Branche weit verbreitet waren. Hersteller von Kabelbäumen waren betroffen, was dem deutschen Zulieferer Leoni 2013 eine Buße von 1,4 Millionen Euro einbrachte. Der Leuchtenhersteller Hella bekam erst vergangene Woche eine Geldstrafe von 10,4 Millionen Euro aufgebrummt, weil das Unternehmen drei Jahre lang mit Wettbewerbern Preise absprach. „Kartelle haben keinen Platz in Europa“, sagt Vestager. Mit ihrer Milliardenstrafe gegen Google unterstreicht sie, dass Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht von ihr hart sanktionieret werden.

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