Mobilfunk: Huawei-Komponenten: Der Druck steigt
„Das wird Konsequenzen haben“. Diese klaren Worte fand der republikanische US-Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida, als er vom Pakt der Deutschen Telekom mit Huawei erfuhr. Die beiden Unternehmen hatten einen Vertrag geschlossen, wie der chinesische Hersteller von Telekommunikationsequipment die Telekom auch nach drohenden US-Sanktionen weiter mit Komponenten und Ersatzteilen versorgen könnte. Als neokonservativer Hardliner befasst Rubio sich leidenschaftlich gern mit China, und insbesondere mit dem Ausbremsen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei. Jetzt ist auch die Deutsche Telekom in sein Fadenkreuz geraten.
Während viele hierzulande es für pragmatisch und richtig halten, die Versorgungslage eines Unternehmens abzusichern, so sehen Kritiker wie Rubio darin eine aktive Kollaboration. 70 Prozent des Antennennetzes der Deutschen Telekom sind mit Huawei-Bauteilen bestückt. Auch die deutschen Töchter von Telefónica und Vodafone statten die Hälfte ihres Antennennetzes mit Huawei aus.
Wegen dieses hohen Anteils von Huawei-Komponenten im 5G-Netz geraten die Mobilfunknetzbetreiber auch hierzulande zunehmend unter Druck. Bis zum 4. April müssen sie dem Innenministerium eine Übersicht liefern, welche Komponenten bestimmter Hersteller sie verbaut haben, heißt es aus Regierungskreisen. Bis zum Spätsommer will die Regierung dann prüfen, ob die Komponenten aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgetauscht werden müssen.
An dem Verfahren sind neben dem Innenministerium auch das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium, das Digitalministerium und das Kanzleramt beteiligt – allerdings gibt es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen, ob die Sicherheitsbedenken tatsächlich schwerer wiegen als die Folgen, die ein Komponententausch haben würde mit Blick auf die Kosten und die digitale Infrastruktur.
Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Philippe Rogge, fordert deshalb „vor allem Klarheit“ von den Behörden. Aber er erwartet auch „eine Kostenübernahme, wenn außerplanmäßige Änderungen am bestehenden Netz nötig würden“, sein Konzern habe langjährige Lieferverträge mit Huawei geschlossen. Damit steht er bei den deutschen Netzbetreibern nicht allein. Die drei Unternehmen überreichen sich bei Forderungen an die Politik regelmäßig das Mikrofon.
Angriffsfläche in den USA
Dabei ist die Situation für Vodafone sehr viel komfortabler als für die Deutsche Telekom, baut doch die Mutter in Großbritannien bereits das Huawei-Equipment aus ihren Netzen aus. Die Deutsche Telekom dagegen droht zusätzlich von der US-Politik unter Druck gesetzt zu werden. Rubio hatte zuletzt sogar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Huawei gefordert, weil das Unternehmen nach seiner Ansicht zu geschmeidige Umwege gefunden hatte – zum Beispiel mit dem Verkauf ihrer Handy-Sparte Honor an ein nicht von Sanktionen betroffenes chinesisches Unternehmen. Doch wie könnte Rubio die Deutsche Telekom treffen?
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„Mit den Chinesen zu kollaborieren, steht hier nicht hoch im Kurs“, sagt Roger Entner von Recon Analytics. Der Deutsch-Amerikaner gilt als intimer Kenner der amerikanischen Telekommunikationsszene. Er erwartet, dass die kommenden Wochen und Monate für die Deutsche Telekom in den USA brisant werden können. „Wenn man wegen Sanktionsunterwanderung angeklagt wird, dann gelten alte Vereinbarungen wenig“.
Die Deutsche Telekom bietet in den USA Angriffsfläche. Sie ist im Endspurt begriffen, über eine passive Transaktion die Mehrheit der Anteile an ihrer US-Tochter T-Mobile US zu gewinnen. Das amerikanische Geschäft macht zwei Drittel des Umsatzes der Deutschen Telekom aus und macht sie trotz ihres vergleichsweise stagnierenden europäischen Geschäfts auch für Wachstumsanleger interessant. T-Mobile US dezimiert durch ein 14 Milliarden Dollar schweres Aktienrückkaufprogramm seine außenstehenden Aktien. Damit gewinnt das Aktienpaket, das die Deutsche Telekom hält, automatisch relativ an Gewicht. Zuletzt gab die Telekom am 23. Februar bekannt, dass ihr bereits 49,6 Prozent der T-Mobile-Aktien gehören. Dieser Anteil dürfte seitdem weiter gestiegen sein.
Wenn ein ausländisches Unternehmen die Mehrheit an einem systemkritischen amerikanischen Unternehmen übernehmen will, muss die CFIUS, das Komitee für Auslandsinvestitionen in den USA, zustimmen. Entner sieht in der verbleibenden Übernahme noch einen Angriffspunkt für die US-Regierung. Die CFIUS hatte den Deal der Deutschen Telekom im Dezember 2018 abgesegnet, als T-Mobile sich mit dem drittgrößten US-Telefonie-Anbieter Sprint zusammenschloss. „CFIUS hat einer Transaktion zugestimmt, bei der die Deutsche Telekom 42 Prozent und Softbank 27 Prozent an T-Mobile halten würde“, so der Telekommunikationsexperte. Entener: „Da ist nicht die Rede von einer Mehrheit. Das kann noch sehr spannend werden.“
Die Telekom sieht das anders: „Eine Befassung des CFIUS ist bei Überschreiten der Marke von 50 Prozent am Kapital von T-Mobile US nicht notwendig“, heißt es von dem Unternehmen, „damals war ja bereits in der Transaktionsstruktur vorgesehen, dass Softbank und die Deutsche Telekom zusammen die Mehrheit an dem kombinierten Unternehmen halten würden.“ Dieser Auffassung stimmt auch der auf Investigationen der US- Regierung spezialisierte deutschstämmige Anwalt Nick Oberheiden zu: „Die Deutsche Telekom hat bereits die Zustimmung für ihre Beteiligung an T-Mobile erhalten. Ihren Anteil von 48 Prozent auf über 50 Prozent zu erhöhen, sollte für dieses Gremium keinen entscheidenden Unterschied machen.“
Allerdings stand die Prüfung vor fünf Jahren noch unter gänzlich anderen geopolitischen Vorzeichen. Die unverminderte Nähe zu Huawei trotz eindeutiger Warnungen aus den USA auch im Vorfeld von Sanktionen könnte eine politische Neubewertung auslösen.
Die Mehrheit ist essenziell
Die Deutsche Telekom braucht die Mehrheit an T-Mobile, um das Unternehmen in ihrer Bilanz voll konsolidieren zu dürfen. Bislang leiht sie sich dafür die Stimmrechte von Softbank aus. Dieser Leihe ist immerhin kein Enddatum gesetzt: „Die Stimmrechts-Vereinbarung gilt so lange, wie Softbank Aktien an T-Mobile US hält“, so die Telekom. Da Softbank ein 4,5-prozentiges Aktienpaket an der Deutschen Telekom hält, ist es unwahrscheinlich, dass sie sie absichtlich schwächen würde.
Die US-Regierung warnte bereits 2018 vor einem Ausbau der 5G-Netzwerke mit chinesischem Equipment und überzeugte viele westliche Regierungen, das Equipment auszuschließen und auszubauen. Die deutsche Regierung entschied sich damals für einen Sonderweg, die Bauteile von Huawei einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die Deutsche Telekom, aber auch die deutschen Töchter von Vodafone und Telefónica rüsteten daraufhin ihre 5G-Netze in der gleichen Proportion mit Huawei-Antennen aus, wie sie auch in ihren 4G-Netzen präsent waren.
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