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Mobilfunk Netzbetreiber drohen mit Klagen wegen Regeln zum 5G-Mobilfunkstandard

Große Netzbetreiber befürchten durch die Vergabe von 5G-Frequenzen ein „unkalkulierbares Risiko“ – und bitten um ein kurzfristiges Spitzentreffen.

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5G: Netzbetreiber drohen mit Klagen wegen den Regeln Quelle: Reuters

Bonn Noch vor der Frequenzvergabe für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G drohen die großen Netzbetreiber mit Klagen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen führende Manager der Telekom, von Vodafone und Telefónica etwa vor einer „extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen“ – also der Pflicht, künftig auch Landstraßen und relativ wenig frequentierte Routen mit den teuren 5G-Masten abdecken zu müssen.

Auch das „Nationale Roaming“ ist ihnen ein Dorn im Auge. Hierbei müssten sie ihr Netz Wettbewerbern öffnen, die keine eigenen Antennen haben. „Die Vergabe der 5G-Frequenzen droht damit, zu einem unkalkulierbaren Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster zu werden“, heißt es in dem Brief vom 8. November, der erst jetzt bekannt wurde und der dpa vorliegt.

Das Schreiben wurde unterzeichnet von den Deutschlandchefs der Deutschen Telekom, Dirk Wössner, von Vodafone, Hannes Ametsreiter, und von Telefónica, Markus Haas. Sie bitten darin um ein „kurzfristiges Spitzengespräch“. Sollten die Auflagen wie von den Netzbetreibern befürchtet beschlossen werden, wären die Vergabebedingungen „klar rechtswidrig“, warnen sie.

Aus ihrer Sicht stünde der Wert der Auktion in keinem angemessenen Verhältnis zu den immensen Kosten, welche durch die Auflagen verursacht würden. „Gerichtliche Auseinandersetzungen würden voraussichtlich zur Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens und damit zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung von 5G führen“, heißt es in dem Brief.

Die Bundesnetzagentur sitzt derzeit an Vergaberegeln, um die Frequenzen im Frühjahr 2019 zu versteigern. Aus der Politik und Industrie kommen Forderungen nach einer möglichst umfassenden 5G-Abdeckung, also auch in abgelegenen Gegenden. Die Netzbetreiber halten das nicht für sinnvoll, da es dort kaum Bedarf gebe nach ultraschnellem Mobilfunk – aus ihrer Sicht würden hierfür 4G reichen.

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